Neue Nationale Sicherheitsstrategie: Die Regierung konterkariert ihren eigenen Ansatz

Vor dem Hintergrund dreier globaler Krisen – Ukraine-Krieg, Klimakrise, Corona – macht sich Deutschland daran, zum ersten Mal eine Nationale Sicherheitsstrategie zu formulieren. Zum Jahresauftakt will die Bundesregierung sie verabschieden. Im Februar soll die Strategie auf der Münchener Sicherheitskonferenz vorgestellt werden.

Nationale Sicherheit? Ist das in globalen Krisen überhaupt noch möglich? Wäre militärischer Schutz nicht vor allem durch kollektive Selbstverteidigung im Rahmen der Nato und mit UN-Einsätzen zu erreichen? Ist wirtschaftliche Sicherheit für eine Exportnation wie Deutschland ohne die Europäische Union, ohne multilaterale Handels- und Investitionsabkommen überhaupt denkbar?

Die Nationale Sicherheitsstrategie, das sollte klar sein, muss sich an einem globalen und multilateralen Handlungsrahmen orientieren. Sie muss darüber hinaus kompatibel sein mit dem Strategischen Kompass der EU und dem Strategischen Konzept der Nato.

Das Unterfangen ist ambitioniert

Das von Außenministerin Annalena Baerbock auf den Weg gebrachte Unterfangen ist also ambitioniert. Sie hat bereits in der Entwurfsphase Bündnispartner konsultiert und die Zivilgesellschaft beteiligt, um so das verbreitete Bedürfnis nach Teilhabe in Zeiten tiefer Verunsicherung aufzugreifen.

Deutschland beschreitet mit der Nationalen Sicherheitsstrategie nach dem Vorbild der USA und anderer Nato-Partner Neuland. Bislang hatte lediglich das Verteidigungsministerium das Thema mit militärisch verengtem Blickwinkel in Weißbüchern abgehandelt. Nun soll es eine breit angelegte Strategie der gesamten Bundesregierung geben  – als Antwort auf die sich gegenseitig verstärkenden globalen Krisen.

Ausgangspunkt ist deshalb ein erweiterter Sicherheitsbegriff. Angesichts von Russlands Wirtschaftskrieg, der sich verschärfenden Klimakrise und labilen Lieferketten ist Sicherheit heute mehr als nur militärische Sicherheit.

Sicherheit beruht auf drei Säulen

Umfassende Sicherheit beruht auf drei Säulen: Sie muss erstens die Unverletzlichkeit unseres Lebens sichern und die Menschen vor Krieg und Gewalt schützen. Zweitens geht es darum, unsere Freiheit zu gewährleisten, also sicherzustellen, dass wir so leben können, wie wir wollen.

Drittens ist es unabdingbar, die Grundlagen unseres Lebens zu erhalten. Klimaschutz, biologische Vielfalt und intakte Meere haben eine Sicherheitsdimension. Die Heißzeit etwa fördert Krisen und Kriege, Hunger und Staatszerfall.

Bitte keine Reise in die Vergangenheit

Die viel zitierte „Zeitenwende“ darf also nicht als Reise in Vergangenheit missverstanden werden. Es ist eben nicht alles gut, wenn nur die Bundeswehr sämtliche Gelder aus dem 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ erhält und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung ausgegeben werden.

Den gegenteiligen Eindruck vermitteln CDU und CSU – und die Spitze des Verteidigungsministeriums. Ihnen zufolge sollen die 100 Milliarden ausschließlich der Bundeswehr zu Gute kommen. Maßnahmen zur Erhöhung der Cybersicherheit etwa wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Ministerin Christine Lambrecht lässt nichts unversucht, die Bundeswehr zu einer Truppe zurück zu bauen, deren einzige Aufgabe die Bündnisverteidigung im Rahmen der Nato ist.

Wer Sicherheit nur militärisch herstellen will, hat den Knall der explodierenden Nord Stream-Pipelines nicht gehört.

Jürgen Trittin

Dieser verengte Sicherheitsbegriff ist gefährlich. Wer Sicherheit nur militärisch herstellen will, hat den Knall der explodierenden Nord Stream-Pipelines nicht gehört. Es geht um den Schutz kritischer Infrastruktur, um Energiesicherheit und hybride Kriegsführung.

Sicherheit bedarf militärischer aber eben auch robuster polizeilicher, ökonomischer und politischer Instrumente. Sicherheit lässt sich längst nicht mehr getrennt in den Schubladen äußerer und innerer Sicherheit verwalten.

Eine nationale Sicherheitsstrategie auf der Höhe der Zeit muss hierauf operative Antworten geben, flankiert von einer klimagerechten, an Menschenrechten orientierten feministischen Außenpolitik.

Wenn Staatszerfall und daraus resultierende Kriege sich ausbreiten, darf Deutschland sich nicht aus militärischen UN-Missionen zurückziehen. Im Gegenteil, es muss seinen Einsatz zur Stabilisierung von Gesellschaften verstärken. Dazu gehört eine funktionierende Polizei. Deutschland muss endlich eine Truppe von Polizist*innen für den Einsatz in UN- und EU-Missionen vorhalten.

Der Erhöhung der Rüstungsausgaben entsprechend sollten auch die Gelder für Diplomatie und Entwicklung im Verhältnis 1:1 steigen. Das ist von großer sicherheitspolitischer Bedeutung. Im gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2023 klafft jedoch trotz Nachbesserungen für das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Lücke von gut drei Milliarden  Euro. So konterkariert die Bundesregierung in gewisser Weise ihre eigene geplante Nationale Sicherheitsstrategie.

Der Bundestag muss die Nationale Sicherheitsstrategie in jeder Legislaturperiode vor allem unter dem Gesichtspunkt der Kohärenz neu überprüften. Ob dafür überdies ein gestärkter Sicherheitsrat im Auswärtigen Amt gebraucht wird, ist eine Frage, über die die Ampelkoalition noch streiten wird.