Parlament aufgelöst: Serbiens Präsident Vucic nennt Termin für Neuwahlen

Angesichts massiver Proteste gegen seine Regierung hat der serbische Präsident Aleksandar Vucic vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschrieben. „Wir leben in einer Zeit (...) globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, (...) in der wir (...) zahlreichen Belastungen ausgesetzt sein werden“, sagte Vucic am Mittwoch im staatlichen Fernsehen RTS.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat am Mittwoch das Parlament aufgelöst und für den 17. Dezember vorgezogene Wahlen anberaumt. Die Neuwahlen werden vor allem im Zusammenhang mit den jüngsten Spannungen mit dem südlichen Nachbarn Kosovo gesehen, einer ehemaligen Provinz, deren Unabhängigkeit Serbien bisher nicht anerkennt.

Die Parlamentswahlen finden zeitgleich mit Kommunalwahlen in 65 Gemeinden statt, darunter auch in der Hauptstadt Belgrad. Die Bürger sollten nun zwischen den verschiedenen Ideen und Programmen der politischen Akteure wählen können.

Bedingungen zum EU-Beitritt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei einem Besuch in Belgrad am Dienstag betont, dass Serbien und Kosovo die Normalisierung der Beziehungen nach dem jüngsten Aufflammen der Gewalt verstärken müssen, wenn sie der EU beitreten wollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich nach dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche zuversichtlich gezeigt, dass eine Annäherung zwischen den beiden EU-Beitritts-Aspiranten Serbien und Kosovo gelingt.

Im Konflikt mit dem Kosovo, einer heute fast ausschließlich von Albanern bewohnten ehemaligen serbischen Provinz, gestaltet sich die Situation für die Vucic-Regierung zunehmend schwierig. Die EU dringt auf eine wechselseitige faktische, wenn auch nicht völkerrechtliche Anerkennung beider Staaten. Belgrad lehnt das entschieden ab.

Weiterhin dringt EU darauf, dass Serbien sich dafür den westlichen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion in der Ukraine anschließt, die Korruption und das organisierte Verbrechen bekämpft, die Wirtschaft reformiert, das Justizwesen und das Geschäftsklima sowie die Menschenrechtslage in dem Land verbessert.

Der Schritt zu vorgezogenen Neuwahlen in Serbien wird so interpretiert, dass Vucic nun bis zum 17. Dezember eine neue Linie festziehen kann. Einerseits muss er Rücksicht auf serbische Nationalisten nehmen, andererseits wird ihm vorgeworfen, die Stimmung gegen Kosovo selbst mit anzuheizen.

Das gegenwärtige Parlament hatten die Serben im April des Vorjahres gewählt. Die nationalistische Präsidentenpartei SNS hat darin zusammen mit Verbündeten eine komfortable Mehrheit. Vorgezogene Neuwahlen sind in Serbien häufig. Vucic regiert mit autoritären Methoden. Medien, Justiz und Verwaltung sind zum Großteil in Händen von Gefolgsleuten des Präsidenten, der bis Ende Mai auch SNS-Vorsitzender war.

Zwei Amokläufe im Mai mit 18 Toten haben wöchentliche Demonstrationen gegen die Regierung ausgelöst. Die Teilnehmer der Proteste werfen den von Vucic kontrollierten Medien vor, ein Klima des Hasses und der Gewaltverherrlichung zu schüren. (dpa, Reuters)