Staatsverfassung steht über Völkerrecht: Mit einem neuen Gesetz will China die Weltordnung ändern

Unter Partei- und Staatschef Xi Jinping tritt China immer selbstbewusster als Weltmacht auf. Bislang weniger beachtet ist dabei, dass Alleinherrscher Xi seine wachsende Macht mit Recht und Gesetz sichert.

Was im Inland längst Praxis ist, soll künftig auch im Ausland gelten. Diese Woche hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Gesetz zu Chinas Außenbeziehungen erlassen. Und das betrifft uns alle.

Das neue Gesetz ist deshalb so brisant, weil die Volksrepublik darin ihren Anspruch auf eine Rolle als Weltmacht formuliert und die Umgestaltung der globalen Ordnung definiert.

Trotz wohltönender Formulierungen werden die harten Prioritäten der Führung schnell deutlich: Gleich an erster Stelle steht für die Kommunistische Partei (KP) der Schutz der eigenen Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen, die künftig noch aktiver auch im Ausland vertreten werden sollen.

Dabei wird deutlich: Die KP sichert sich eindeutig die Führungsrolle über auswärtige Beziehungen aller Art, stellt die eigene Staatsverfassung über das Völkerrecht und propagiert seine Lesart der Menschenrechte. Diese gelten nach chinesischer Auslegung nicht uneingeschränkt universell, sondern sollten von jedem Land selbst interpretiert werden.

Dieses Konzept der innerstaatlichen Kontrolle versucht die KP nun auch auf die internationalen Beziehungen anzuwenden. 

Björn Alpermann, Professor für Moderne Sinologie

Die in Xis Ideologie propagierte „Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ soll bei der Umgestaltung einer neuen Weltordnung zentral sein. Dazu gehören die drei bislang nur nebulös definierten „globalen Initiativen“ in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit und Zivilisation, mit denen China neue Partnerschaften schließen will.

Besonders problematisch ist dabei Xis Sicherheitskonzept: Nach seiner Vorstellung muss globale Sicherheit „gemeinsam, umfassend, kooperativ und nachhaltig“ sein – auf den ersten Blick unverdächtig. Doch eben diese Deutung nutzen Chinas Staatsmedien, um der Nato die Hauptschuld für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zuzuschieben.

Die Nato-Ausdehnung, so heißt es in der Propaganda, habe die Sicherheit Russlands bedroht, das als Folge genötigt gewesen sei, zurückzuschlagen.

Unter Verweis auf die „Gesetzmäßigkeit“ seines Handelns versucht China immer wieder krasseste Verstöße gegen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit oder Bürgerrechte zu rechtfertigen. Beispiele sind die „Deradikalisierung“ muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern in Xinjiang oder das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong.

Dieses Konzept der innerstaatlichen Kontrolle versucht die KP nun auch auf die internationalen Beziehungen anzuwenden. Die Weltgemeinschaft sollte aufhorchen – und sich darüber klar werden, wie sie mit diesen Entwicklungen umgehen will.