Cansel Kiziltepe (SPD) ist unzufrieden mit der Einigung auf EU-Ebene, diese stärke rechte Parteien. Sie wendet sich damit gegen die Bundesinnenministerin aus der eigenen Partei.
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Die EU
Wie soll Deutschland, wie sollen die Kirchen mit dem EU-Asylbeschluss umgehen? Fragen, die auch die Teilnehmer des Protestantentreffens in Nürnberg umtrieben.
Laut Experten ist Russland bei der Vermeidung von Sanktionen besser als gedacht. Besonders ein Land spielt als neuer Stützpunkt russischer Geschäfte eine zentrale Rolle.
Nach einem Bericht der „New York Times“ über die zweifelhaften Methoden, wie Griechenland Flüchtlinge abweist, ist die Kritik von Menschenrechtsorganisationen groß. Die Regierung in Athen treibt sogar minderjährige Flüchtlinge zurück aufs Meer.
Die EU-Staaten haben sich auf ein schärferes Asylverfahren geeinigt. Dabei sind nicht alle Länder mit den neuen Regeln einverstanden.
In der Migrationspolitik schließt sich Berlin endlich der Mehrheit in Europa an. Ein gutes Vorbild für Energie, Verteidigung und Klimapolitik.
Die Grünen müssen einen weiteren Kompromiss eingehen: Mit ihrer Beteiligung beschließen die EU-Staaten eine Verschärfung der Asylregeln. Das stößt einigen übel auf.
Zoff bei den Grünen: Knapp 200 grüne Realos fordern die Parteispitze auf, sich stärker für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber einzusetzen.
Neben dem Klimaschutz gehört eine humane Flüchtlingspolitik zum Markenkern der Grünen. Die möglichen EU-Asylverschärfungen belasten die Partei schwer. Viele Mitglieder sind enttäuscht.
Das wollen Forscher im direkten Austausch mit Bürger:innen herausfinden
In Polen gibt es ein Ranking der besonders LGBTIQ-freundlichen Schulen. Besuch an einem Warschauer Gymnasium, das seit Jahren in der Spitzengruppe landet.
Die EU fürchtet, dass die deutsche Abhängigkeit von chinesischer Netztechnologie ganz Europa erpressbar macht. Kommissar Breton sieht „dringenden Handlungsbedarf“.
In Luxemburg stimmten die EU-Staaten für umfassende Reformpläne bei Asylverfahren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht von einem „historischen Erfolg“.
Die Nato ist uneins, welche Sicherheitsgarantien sie der Ukraine geben kann. Einige Länder könnten deswegen selbst die Initiative ergreifen, sagt der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Rasmussen.
Um die Asylpolitik zu verbessern, müsse laut Faeser nicht nur auf deutscher, sondern auf europäischer Ebene etwas verändert werden. Eine rein nationale Kommission hätte keinen Effekt.
Die Bundesregierung trägt auf EU-Ebene eine Verschärfung des Asylrechts mit, gegen die Überzeugung einzelner Mitglieder. Sie hat die Öffentlichkeit nicht an dieser Kehrtwende teilhaben lassen. Ein Fehler.
Mit der Ökodesign-Richtlinie will die EU ab 2029 strengere Vorgaben für Heizungen machen. Die FDP läuft Sturm, doch in weiten Teilen Europas läuft die Wärmewende bereits.
+++ Vier minus für viele Richter +++ Zahl der Woche: 1.643 +++ Cash für Reformen in Ungarn +++ Letzte Generation: Mischt sich Berlins Politik in die Justiz ein +++ Ein Wolf im Richter-Pelz +++
Vor dem EU-Parlament in Brüssel ist derzeit viel Haut zu sehen: Eine Ausstellung zeigt Fotos von prominenten Leuten mit Meeresbewohnern.
Wer bis Ende Juli kürzere Strecken auf der Schiene zurücklegen möchte, kann bei der Deutschen Bahn kräftig sparen. Der Konzern hat für die Aktion mehr als eine Million Tickets parat.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister:innen über die Reform des europäischen Asylsystems. Kurz vorher stellen sich mehrere Berliner Politiker gegen die geplanten Grenzverfahren.
Tag für Tag sorgt Russland in der Ukraine für Tod, Leid und Zerstörung. Daneben hat der Angriffskrieg auch Folgen für den gesamten Planeten: Forschen haben berechnet, welchen Schaden er fürs Klima anrichtet.
Ein neues Gesetz der polnischen Regierung sorgt erneut für Streit mit Brüssel. Kritikern zufolge zielen die neuen Regeln darauf ab, Oppositionsführer Donald Tusk politisch auszuschalten.
Bei der Wärmewende treffen nationale Vorgaben auf Regeln aus dem Europäischen Parlament. Erste Pilotprojekte gibt es.
Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über eine Reform des EU-Asylsystems. Doch ob es zu einer Einigung kommt, ist ungewiss.
Zuchtmeister wollte er in seinen zwölf Jahren im Amt nie sein, sagt Enrico Brissa, einst Protokollchef von Wulff und Gauck. Von der Macht der Symbole und der Kunst, die Tür einer Staatslimousine zu öffnen.
Noch bevor die EU-Innenminister in Luxemburg über die künftige Asylpolitik verhandeln, rebelliert die Basis der Grünen gegen den Kurs der Parteispitze.
Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms beschuldigen sich Kiew und Moskau gegenseitig. Internationale Stimmen machen vor allem Russland verantwortlich.
Wenn der Kanzler heute in Potsdam den französischen Präsidenten zum Abendessen trifft, dann soll vor allem das Verhältnis der beiden verbessert werden. Keine leichte Übung.
Mehr als 700 Grüne sehen in den Plänen für die Reform des EU-Asylrechts die Parteiwerte verraten. Vor wichtigen EU-Beratungen machen sie nun Druck auf das grüne Spitzenpersonal.
Noch immer ist Deutschland im EU-weiten Vergleich der größte Exporteur von Kunststoffabfällen. Doch in den vergangenen zehn Jahren hat es seine Menge an exportiertem Plastikmüll mehr als halbiert.
Viele Menschen aus der Ukraine fliehen über Polen in andere EU-Länder. Insgesamt haben diese Staaten knapp 2200 Anträge auf Rückführung gestellt.
Die Folgen der Sprengung des Kachowka-Staudamms in der Region Cherson sind dramatisch. Bis zu 42.000 Menschen sollen gefährdet sein. Ein Überblick über die Lage.
Donika Gërvalla-Schwarz ist seit 2021 Außenministerin des Kosovo. Sie spricht über den Konflikt mit den Serben, die Hoffnungen auf Europa, die Nato in ihrem Land – und ihre Zeit in Deutschland.
EU-Impfnachweis: Die WHO sieht die europäische Lösung als Grundlage für globales Zertifizierungsnetz
EU-Impfnachweis soll Grundlage für WHO-Zertifikate-Netzwerk werden. Im Fall einer weiteren Pandemie soll damit Reisen erleichtert und die Gesundheit besser geschützt werden.
37 Prozent der Deutschen sind gegen einen EU-Beitritt der Ukraine. Die Zufriedenheit mit der EU im allgemeinen sinkt ebenfalls.
Internetnutzer sollen klar erkennen können, ob ein Bild oder Text durch eine KI generiert wurde. Die EU-Kommission hat dazu nicht verpflichtende Vorgaben gemacht.
Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 verstoßen gegen EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer Klage der EU-Kommission statt.
Die EU berät über ein Importverbot für russische Metalle wie Nickel. Auto- und Batteriehersteller wenden sich nun zunehmend Indonesien zu. Das birgt auch Risiken.
Die Teuerung in Spanien ist deutlich niedriger als in Deutschland. Grund sind vor allem niedrige Energiepreise – und eine eigenwillige Berechnung.