Auf die Unruhen im Norden des Kosovo reagiert die EU mit einer Warnung: Sie fordert Deeskalation und Neuwahlen in vier Kommunen – andernfalls wolle man handeln.
Thema
Die EU
Unter den Geflüchteten waren zahlreiche Kinder, sie sollen in Sicherheit gebracht worden sein. Athen bat die Türkei, weitere illegale Einwanderungen zu verhindern.
Lage, Lage, Lage. Das war einmal. Wärme heißt das neue Stichwort beim Kauf von Immobilien. Preisabschläge für energetisch schlechte Gebäude nehmen zu.
Die Regierung von Premier Orban soll einem Medienbericht zufolge eine Landkarte mit der Krim als Teil Russlands gezeigt haben. Die Ukraine reagiert brüskiert.
Der Chef von ChatGPT warnt vor den Risiken seiner eigenen Technologie. Auch die Ampel ist einig: Künstliche Intelligenz muss reguliert werden. Wie das gelingen soll, ist aber umstritten.
Seit Beginn des Ukrainekriegs ist Russland beispiellosen Sanktionen ausgesetzt. Im Interview spricht der ukrainische Experte Wladyslaw Wlasjuk darüber, welche Auswirkungen sie auf Russland zeigen.
In den letzten drei Wochen zogen die Sätze für Tagesgeld rund zehn Prozent an. Beim Festgeld über ein Jahr gibt es sogar Zinsen bis zu 3,75 Prozent.
Die Kritik an der geplanten EU-Asylreform reißt nicht ab. Nun will die Bundesregierung Kinder und Jugendliche vom Grenzverfahren ausnehmen.
Herbert Grönemeyer, Katja Riemann oder auch Sibylle Berg: Etliche Prominente sind der Ansicht, dass „die Migrationspolitik sich in einem Wettstreit der Unwürdigkeit verirrt“.
Die Debatte über Grenzverfahren in Europa spitzt sich zu. Während Außenministerin Baerbock die Möglichkeiten eines gemeinsamen Verfahrens betont, werden kritische Stimmen laut.
Der russische Überfall auf die Ukraine kam für viele im Westen völlig überraschend. Doch Recherchen in Putins Umfeld zeigen: Der Kremlherrscher fasste den Beschluss lange im Voraus.
Pfiffe und Kriegstreiber-Rufe: Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach auf einem Europafest in Falkensee bei Berlin. Er verteidigte die Ukraine-Politik.
Am Montag startet die Digitalkonferenz re:publica. Hier verrät ihr Mitgründer, welche Netzthemen ihn bewegen – und warum Jeremy Fragrance in Berlin keine Chance hätte.
Einem Zeitungsbericht zufolge herrscht im EU-Parlament ein toxisches Arbeitsklima, Angestellte leiden unter posttraumatischen Belastungsstörungen, seien suizidal. Einen Tag zuvor gaben die Abgeordneten vieles im Parlament sogar selbst zu.
Erneut hat der Iran drei Europäer, zwei Österreicher und einen Dänen, freigelassen. Gibt es nun auch Hoffnung für deutsche Inhaftierte im Iran?
Polens Regierung hat eine Untersuchungskommission zu „russischer Einflussnahme“ eingesetzt. Deren Befugnisse sollen nach heftiger internationaler Kritik nun jedoch eingeschränkt werden.
Der Vorwurf wiegt schwer: Pestizid-Hersteller reichen bei der Zulassung nicht alle Wirkstoff-Studien ein. Dies gefährde die Gesundheit der Verbraucher in der EU, heißt es in einer Studie
Neue Brisanz in die Fake-News-Debatte: Knapp eine Woche nach dem Rückzug von Twitter aus dem EU-Verhaltenskodex verlässt die Chefin für Vertrauen und Sicherheit den Konzern.
Die deutschen Bierbrauer befürchten, dass wegen einer geplanten EU-Verordnung ihr Pfandsystem kollabiert und Milliarden Flaschen eingeschmolzen werden müssen. Aus Brüssel aber kommt Entwarnung.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer warnt vor den Grenzen der Belastbarkeit. Er fordert eine Obergrenze für Flüchtlinge, bessere Integration und EU-Außengrenzsicherung.
Die EU-Parlamentarier haben für ein strenges Lieferkettengesetz gestimmt. Kritik kommt aus der Wirtschaft, Umweltverbände begrüßen den Vorstoß.
Die EU blockiert derzeit rund 30 Milliarden Euro an EU-Geldern, die für Ungarn vorgesehen sind. Grund sind die massiven Rechtsverstöße in dem Land.
Die EU-Kommission plant neue Führerscheinregelungen. Gesundheitschecks für Autofahrer ab 70 sieht Bundesverkehrsminister Wissing kritisch.
Etwa ein Viertel der ukrainischen Schulkinder hat das Land wegen des Krieges verlassen. Viele von ihnen lernen dennoch weiter in ukrainischen Schulen.
Seit Jahren streiten sich die EU-Kommission und Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser. Nun ist ein Strafverfahren eingestellt worden.
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte in Moldau, sein Land sei bereit für einen Nato-Beitritt. Er drängte die Partner zudem zur Lieferung von Patriot-Luftabwehrsystemen.
Die Innenministerin strebt einen EU-Kompromiss an, der zur Senkung der Asylbewerberzahlen beitragen soll. Doch eine Einigung in der kommenden Woche ist unsicher.
Washington macht Kosovaren mitverantwortlich für Eskalation und sagt Militärmanöver ab. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu einem Gewaltausbruch mit Ansage.
Die aktuelle Gewalt auf dem Balkan wirft ein Schlaglicht auf die ungelösten Probleme der Region.
Der „AI Act“ der EU zur Regulierung Künstlicher Intelligenz wird erst in einigen Jahren greifen. Bis dahin will die EU KI-Unternehmen zur eigenständigen Kontrolle verpflichten.
Die Staatschefs der zwei Kaukasus-Republiken rücken näher aneinander. Ein Frieden könnte in greifbarer Nähe sein – wenn Olaf Scholz mithilft.
Im dritten Wahlgang konnte er sich durchsetzen: Mit 52 von 87 abgegeben Stimmen wurde Edgars Rinkevics in Lettland zum Staatspräsidenten gewählt.
Dutzende europäische Staats- und Regierungschefs treffen sich und diskutieren über die Folgen des Überfalls auf die Ukraine. Gastgeber Moldau fürchtet Moskaus Macht und setzt auf die EU.
Seit 2018 gibt es Reformpläne für die Fischerei-Kontrollvorgaben. Nun gibt es ein EU-interne Einigung. So soll es etwa eine Kamerapflicht auf großen Schiffen und harmonisierte Strafverfahren geben.
Das kleine Balkanland kommt nicht zur Ruhe. Erneut gibt es infolge des Bürgermeister-Konflikts heftige Proteste der serbischen Minderheit. Die USA betrachten die Krise mit Argwohn.
Kaufprämien für E-Autos gibt es ab September nur noch für Privatleute. Auf dem gewerblichen Markt steigen die Preise und Leasingraten – wenn die Elektromodelle überhaupt lieferbar sind.
Der in Marzahn- Hellersdorf direktgewählte AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann soll eine Kandidatur für die Europawahl 2024 anstreben. Das könnte manchen im Landesverband gefallen.
Das neue Gesetz ermöglicht bei „besonders schwerer Homosexualität“ die Todesstrafe. Die USA, die EU, das Bundesentwicklungsministerium und Menschenrechtler üben scharfe Kritik.
Die Windparks auf hoher See sollen zur Stütze der europäischen Energieversorgung werden. Doch noch fehlen Konzepte, wie sich diese kritische Infrastruktur vor Sabotage und Angriffen schützen lässt.
Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben „besonders beunruhigend“.