Kritiker werfen der polnischen Regierung vor, mit dem Gesetzt faire Wahlen zu behindern. Die EU findet das Vorhaben „besonders beunruhigend“.
Thema
Die EU
Die Bundesregierung äußert „Zweifel“ am EU-Ratsvorsitz Ungarns aufgrund von Problemen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Es ist eine weitere Abkehr vom Rechtsstaat: Eine Sonderkommission in Polen soll die Russlandfreundlichkeit von Oppositionspolitikern untersuchen und Belastete für öffentliche Ämter sperren.
Grenzkontrollen sollen die Migration an der deutsch-polnischen Grenze eindämmen. Bundesinnenministerin Faeser spricht von gemeinsamen Maßnahmen mit Polen.
Tagesspiegel Plus
Sicherheitsprobleme des „Autopiloten“: Kraftfahrt-Bundesamt nimmt Tesla ins Visier
Ein Datenleck bei Tesla hat massive Probleme mit dem Assistenten für automatisierte Fahrfunktionen offenbart. Deutsche Behörden und Politiker reagieren entsetzt.
An diesem Dienstag müssen sich die beiden Rechtsstaats-Sünder Ungarn und Polen einer Anhörung stellen. Die Bundesregierung beklagt, dass der Abbau der Demokratie in Ungarn weiter fortgeschritten ist als in Polen.
Erdoğan-Anhänger geraten bei Jubelfeiern mit der Polizei aneinander + EVP-Chef Weber fordert Abbruch des EU-Beitrittsprozesses mit der Türkei + Der Newsblog.
Was muss sich an der Türkeipolitik ändern? Drei Experten raten Berlin und Brüssel zu einer neuen Mischung aus Dialog und Prinzipientreue.
Erdoğan gewinnt in einer historischen Stichwahl. Die internationale Gemeinschaft würdigt den Sieg, während Diskussionen über den politischen Kurs anhalten.
Menschenrechtler sprechen von einer Hinrichtungswelle im Iran. Model Jaberi zeigte sich nun bei den Filmfestspielen mit einem ausdrucksstarken Kleid.
Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen bringen nichts, sagt Grünen-Politikerin Aminata Touré. Ein Gespräch über Symbol-Asylpolitik und Habecks Chancen auf die Kanzlerkandidatur.
Die Öko-Partei warnt davor, dass EU-Beschlüsse zum Asylsystem zu neuen Lagern an den Außengrenzen führen. SPD-Fraktionsvize Wiese fordert die Grünen indes zum Einlenken auf.
Der Kurznachrichtendienst Twitter will sich nach Aussagen der EU-Kommission nicht mehr an die europäischen Regeln im Kampf gegen Fake News halten.
Nach dem Ende der Sanktionen muss das Geld laut EU-Kommission zurückgegeben werden. Der Plan, damit den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, geht wohl nicht auf.
Laut EU-Kommission verlässt Twitter den Verhaltenskodex, der den Umgang mit Desinformation im Internet regelt. „Aber die Verpflichtungen bleiben“, mahnt EU-Kommissar Thierry Breton.
Anfang Juni tritt eine neue EU-Verordnung für Fahrgastrechte in Kraft. Diese schränkt Verbraucherrechte zum Teil ein. Die Bahn will sich im Zweifel trotzdem kulant zeigen.
Ärzte verschreiben Abnehmwilligen vermehrt das Diabetes-Medikament „Ozempic“. Der Hype bringt eine ganze Patientengruppe in Not.
Das EU-Parlament will verhindern, dass Ungarn 2024 die Ratspräsidentschaft übernimmt. Grund dafür sind „rechtliche Verfehlungen“ der Orban-Regierung.
Die Ampel-Parteien haben sich für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Doch einige Grüne haben damit ein Problem.
Der Putin-Vertraute skizzierte drei nach seiner Darstellung wahrscheinliche Szenarien für den Ausgang des Krieges. Damit greift er das russische Narrativ auf, die Ukraine sei kein eigenständiger Staat.
Kiews militärische Großoffensive ist angerollt. Ziel ist die Rückeroberung von fast einem Fünftel der Landesfläche. Doch wie ist das Arsenal des Landes derzeit bestückt?
Auch Sam Altman beobachtet die Entwicklung im Bereich KI mit gemischten Gefühlen. Gerade das Thema biologische Kampfstoffe bereiten dem ChatGPT-Macher Sorge.
Die EU will die Grenzwerte für Auto-Schadstoffe verschärfen. Der Bundesverkehrsminister äußert nun Sorge, dass die Branche dadurch geschwächt werde.
Die Konservativen im Europaparlament blockieren wichtige Umweltgesetze, weil sie die Bürger überfordert sehen. Kritiker vermuten aber Wahlkampfinteressen dahinter.
Seit Dezember steht Kaili im Zentrum eines EU-Korruptionsskandals und befand sich zuletzt im Hausarrest. Nun darf sie ihre Wohnung wieder verlassen.
Seit Jahren wird in Europa um eine Asylreform gestritten. Die Innenministerin drängt nun auf rasche Ergebnisse.
Die britischen Konservativen haben es zu einer ihrer höchsten Prioritäten gemacht, die Einwanderung zu beschränken. Die neuen Migrationszahlen dürften ihnen nicht gefallen.
Im Schatten des Ukrainekriegs strebt die große Mehrheit der Georgier in die EU. Sie misstrauen den Verbindungen ihrer Regierung nach Moskau – und fürchten eine neue russische Invasion.
Anmerkungen eines chinesischen Germanisten zu einer traditionsreichen Beziehung in schwierigen Zeiten
Mit einem Banner demonstrieren die Aktivisten gegen das Mercosur-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. Dieses sei „eine Katastrophe für Natur, Bauern und Menschenrechte“.
Einer Studie zufolge sind 17,2 Prozent aller Kinder im Land armutsgefährdet. Mit dem Programm „Stark vor Ort“ soll das Problem bekämpft werden.
Das Projekt des Tech-Konzerns in den USA wird weltweit beobachtet. Mit Zinsen von über vier Prozent macht er etablierten Geldhäusern Konkurrenz.
Nur in sechs EU-Ländern ist Arbeit noch teurer als in Deutschland. Wirtschaftsvertreter schlagen Alarm, Ökonomen halten einen anderen Kostentreiber für gefährlicher.
Programme wie ChatGPT entwickeln sich rasant. Für die Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll zeitnah eine Lösung geschaffen werden.
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin warnt davor, dass in Russland eine Revolution ausbrechen könnte, Russland und China treiben den Ausbau ihrer Beziehungen voran. Der Überblick am Abend.
Der taiwanische Chipkonzern will mit einem Werk in Sachsen näher an seine europäischen Kunden heranrücken. Die Entscheidung über den Bau steht kurz bevor.
Bis 2027 fließen aus Brüssel knapp zwei Milliarden Euro nach Brandenburg. Die Förderprogramme sind jetzt zum Abruf geschaltet.
Dass man mit hoch verarbeiteten Ersatzprodukten den Planeten retten könne, sei ein Märchen, sagt Sarah Wiener. Ein Gespräch über gesunde Ernährung, Einheitsbrei und das DDT in ihren Haaren.
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig auch bei frischem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel die Herkunft erkennen können. Eine Regelung soll Anfang 2024 in Kraft treten.
Die EU-Kommission hätte die Erlaubnis der staatlichen Unterstützung von Fluggesellschaften besser begründen müssen, heißt es in dem Urteil.