Europa will unabhängiger von China werden und baut vermehrt seltene Rohstoffe ab. Doch Unternehmen stoßen auf zahlreiche Widerstände.
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Die EU
In Berlin und Brüssel wollen Abgeordnete von CDU/CSU eine geplante Verordnung zum Naturschutz zu Fall bringen. Dabei kommt der Plan von Parteifreundin Ursula von der Leyen.
Es ist ein Schritt gegen die Haupteinnahmequelle des Internet-Giganten: Die EU vermutet, dass Google seine Position genutzt haben könnte, um seine eigenen Anzeigenangebote zu begünstigen.
Die europäische Polizeibehörde schätzt die Wahrscheinlichkeit für Anschläge nach wie vor hoch ein. Auch Lügenkampagnen von pro-russischer Seite könnten extremistische Gewalt schüren, heißt es.
Schon 2021 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für das weltweit erste Gesetz zur Regulierung von KI vorgelegt. Jetzt einigte sich das EU-Parlament auf ein Verbot hochriskanter KI-Systeme.
Könnte Künstliche Intelligenz zu einer Gefahr für die Menschheit werden, wie manche KI-Experten sagen? Von solchen Szenarien hält Verbraucherschützerin Pop wenig. Doch auch sie warnt vor Risiken.
Silvio Berlusconi bekam am Mittwoch ein Staatsbegräbnis. Über manche der Ehrungen, die ihm die Regierung in Rom zuteilwerden lässt, streitet Italien seit Tagen heftig.
Lange schon wird vor einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von China gewarnt. Drei Experten analysieren, wie eine Loslösung gelingen kann.
Die dreitägige Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern beginnt. Viele Fragen treiben die Meinungen weit auseinander.
Im Mailänder Dom steigt der Trauergottesdienst für Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das Event zu Ehren des umstrittenen Polit-Strippenziehers stößt aber auch auf Kritik.
Social-Scoring-Systeme, wie sie China schon einsetzt, sollen in Europa verboten werden. Darauf zielt unter anderem das KI-Gesetz, das am Mittwoch im EU-Parlament verabschiedet werden soll.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stimmte dem Asylkompromiss zu, fordert nun aber Änderungen durch das EU-Parlament. Ein Grünen-Innenexperte kritisiert das scharf.
Die Mehrheit der jungen Griechinnen und Griechen möchte lieber im Ausland arbeiten. Das ist eine große Gefahr – nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Demografie des Landes.
Reparieren statt Wegschmeißen, das ist häufig eine Frage der Kosten. Das Thüringer Förderprojekt geht jetzt in die dritte Runde.
Die Ukraine hat zu Beginn ihrer Offensive mehrere westliche Panzer verloren. Sicherheitsexperte Nico Lange ist dennoch vorsichtig optimistisch und erklärt, was Kiews Armee jetzt braucht.
Das Event beginnt am 17. Juni und endet am 18. Juni mit einem großen Abschlusskonzert. Die Initatoren wollen aufzeigen, wie sich Bildungschancen verbessern lassen.
„Ergebnis ist weit von Positionen unserer Partei“: Grünen-Spitze distanziert sich von Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Die Ariane 5 startet in wenigen Tagen zum letzten Mal ins All, das Nachfolgemodell lässt auf sich warten. Die Europäer drohen abgehängt zu werden.
Der Parteivorstand sagt sich von Wagenknecht los. Aus deren Lager kommt scharfe Kritik – auch Rücktrittsforderungen. Nun verteidigt Linke-Chefin Wissler sich und ihren Beschluss.
Die frühere hessische SPD-Landeschefin verlässt die Partei. Grund ist offenbar der Asylkompromiss, den SPD-Innenministerin Faeser als „historischen Erfolg“ bezeichnete.
Der Tod des Tycoons ist nur ein äußerlicher Einschnitt. Silvio Berlusconis lange Dominanz der italienischen Politik, als Premier und davor, wird Italien auf Dauer prägen.
Im März votierte Polen gegen den EU-Beschluss, ab 2035 keine Neuwagen mit Verbrenner-Motoren zuzulassen. Nun will die Regierung vor Gericht ziehen.
Trotz aller Bemühungen zur Aufklärung über Folgen und Risiken von Produktpiraterie kaufen immer mehr Europäerinnen und Europäer gefälschte Markenwaren.
Die Wiederherstellung der Natur kann nicht warten. Umso wichtiger ist das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur, über das im Juli im Europaparlament abgestimmt wird.
Der Zustand der Oder ist schlecht. Das Fischsterben im Vorjahr war dramatisch. Oft wird auf Polen gezeigt. Doch es gibt auch Defizite in Brandenburg - dagegen klagen jetzt Verbände.
Während das Heizungsgesetz die politische Debatte bestimmt, erfährt eine mögliche EU-Regelung kaum Beachtung. Dabei drohen auch hier hohe Kosten. Die Baubranche ist alarmiert.
Die Zahl der Deutschen in türkischer Haft oder mit Ausreisesperre ist auf 130 gestiegen. Für die Linken-Politikerin Gökay Akbulut liegt das an der „schwachen deutschen Türkei-Politik“.
Bundesinnenministerin Faeser schlägt verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität vor. Doch FDP und Grüne sind aus Datenschutzgründen skeptisch.
Wie denken Bundestagsabgeordnete der Ampel, die selbst nach Deutschland geflohen sind, über die jüngsten Asylbeschlüsse? Drei von ihnen geben Auskunft.
Die EU will ihr Asylsystem verschärfen. Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen im Mittelmeer ums Leben. Ein Report über eine Organisation, die das Sterben dokumentiert.
Die Bundesregierung erntet scharfe Kritik für die Absegnung des EU-Asylkompromisses. Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, warum sie sich für den Kompromiss entschieden hat.
Ungarn, das 2015 noch Europas Paria war, hat sich durchgesetzt. Mit den Beschlüssen von Donnerstag schafft Europa das Recht auf Zuflucht praktisch ab.
Auf dem Kirchentag spricht sich Bundeskanzler Olaf Scholz für die Reform des Asylsystems in der EU aus. Das aktuelle System sei für niemanden gut – es brauche klare Regeln.
Die Ampelkoalition hatte Pläne zur Verschärfung der europäischen Asylregeln abgesegnet. Grünen-Mitglieder reagierten empört. Omid Nouripour setzt auf Nachbesserungen.
Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Deutschland hat einem hochumstrittenen EU-Asylkompromiss zugestimmt. Die Kritiker hoffen jetzt, dass das Europaparlament noch Verbesserungen erreicht.
Als Historiker will Krzysztof Ruchniewicz mit seinem Wissen die Gegenwart gestalten. Für seine Verdienste um die deutsch-polnischen Beziehungen hat er jetzt den Viadrina-Preis erhalten.
Cansel Kiziltepe (SPD) ist unzufrieden mit der Einigung auf EU-Ebene, diese stärke rechte Parteien. Sie wendet sich damit gegen die Bundesinnenministerin aus der eigenen Partei.
Wie soll Deutschland, wie sollen die Kirchen mit dem EU-Asylbeschluss umgehen? Fragen, die auch die Teilnehmer des Protestantentreffens in Nürnberg umtrieben.