Außenpolitische Aufräumarbeiten nach der Trump-Ära: Am Dienstag will US-Präsident Biden seine erneute Kandidatur bekanntgeben. Was läuft unter seiner Administration gut – und was nicht?
Thema
Die EU
Neue Regeln aus Brüssel sollen Regierungen daran hindern, Medien an die Leine zu legen. Doch sie führt am Kern der Probleme vorbei – korrupten Regierungen.
Trotz manch bilateraler Unstimmigkeiten soll Offshore-Wind Europas neuer Stromerzeuger werden. Auch Deutschland will damit bis 2030 jährlich 120 Gigawatt erzeugen.
In Dutzenden Flügen werden Hunderte Menschen aus dem Kriegsland gebracht. Nun zeichnet die Bundeswehr für die Missionen verantwortlich.
Italiens Privatstrände sind in fester Hand von Pächterfamilien – von fairem Wettbewerb keine Spur. Brüssel will das nun ändern, die Regierung in Rom nicht. Wird der Streit zulasten der noch kostenlosen freien Strände gelöst?
Kiew gehen offenbar die Flugzeuge aus, Kämpfe zwischen russischen Truppen und Wagnersöldnern. Der Überblick am Abend.
In der EU müssen Unternehmen künftig Gehaltsunterschiede transparent machen. Frauen verdienen im Schnitt immer noch 13 Prozent weniger als Männer.
Italiens ehemaliger Außenminister Luigi Di Maio soll Sonderbeauftragter der EU für die Golfregion werden. Die Rechtsregierung von Meloni ist nicht begeistert.
Nur rund ein Viertel der durch Klimakatastrophen verursachten Schäden sind in Europa versichert. Mit Blick auf die Wirtschaft und das Finanzsystem mahnt die EZB zu schnellem Handeln.
Die Operation hatte Risiken, die Zeit drängte: Die Evakuierungsmission aus der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist auch für den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Bewährungsprobe.
Laut einer Studie stellt die Luftverschmutzung in Europa das größte Umweltrisiko für Heranwachsende dar. Neben dem Einfluss auf Ungeborene, steigt auch das spätere Krankheitsrisiko enorm.
Demonstranten haben in Paris für Sanktionen der Frau von Russlands Vize-Verteidigungsminister protestiert. Der Protest wurde von Unterstützern des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny organisiert.
Das Projekt „SuN – Schutz und Neustart für Menschen ohne Obdach“ bietet 88 Obdachlosen eine sichere Unterkunft. Die Stadtmission fordert vom Land Berlin die dauerhafte Finanzierung.
Frankreichs Präsident unterschätzt die sicherheitspolitische Bedeutung der USA, fordert aber zu Recht ein souveränes Europa. Mehr denn je ist gute Balance gefragt.
Härtere Sanktionen und ein Ende des Atomabkommens: Die FDP will von den Grünen mehr Einsatz bei feministischer Außenpolitik und Menschenrechten.
Immer mehr greift Ungarn in das Leben von LGBTIQ-Personen ein. Die Staatspräsidentin blockiert nun ein Gesetz für anonyme Anzeigen gegen gleichgeschlechtliche Paare.
Die EU-Kommission will den Artenschutz vorantreiben. Doch in Deutschland trifft das nicht überall auf Wohlwollen – vor allem nicht bei Landwirten.
Spät stellte sich die Luftfahrtbranche dem Thema Nachhaltigkeit. Dadurch wird das emissionsfreie Fliegen in Europa teuer – auch für die Passagiere.
Als Bundeskanzler Scholz nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 von einer Zeitenwende sprach, schien diese Einschätzung naheliegend. Doch haben wir es wirklich mit einer so tiefgreifenden Zäsur zu tun?
Update
101 Deutsche an Bord: Erster Evakuierungsflug der Bundeswehr aus dem Sudan in Berlin gelandet
Die Luftwaffe hat Menschen aus dem Sudan nach Deutschland evakuiert. Darunter waren auch nicht-deutsche Staatsangehörige.
Kommt die Kindergrundsicherung? Ja, verspricht der Co-Vorsitzende der SPD. Außerdem beklagt er eine mit sich selbst beschäftigte Ampel und beschwört die Führungsstärke von Olaf Scholz.
Im Osten der EU staut sich Getreide aus der Ukraine. Länder wie Ungarn verbieten die Einfuhr. Aber auch Russland und die Türkei haben in dem Streit ihre eigene Agenda.
In Portugal wurde am Samstag der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von Präsident Marcelo Rebelo de Sousa in Empfang genommen.
An diesem Wochenende gastiert die Formel E auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. CEO Jamie Reigle spricht über die Konkurrenz zur Formel 1 und potenzielle Aushängeschilder wie Sebastian Vettel oder Mick Schumacher.
Die zwei wichtigsten Generäle des Sudans liefern sich einen blutigen Kampf um die Macht im Land – ohne Rücksicht auf die Bevölkerung. Greift der Konflikt bald auf Nachbarländer über?
Seit Herbst steht das rechtskonservative Regierungsbündnis. Wegen Streitigkeiten in Asylfragen wollen die rechten Schwedendemokraten die Zusammenarbeit überdenken. Rückendeckung gibt es von der Migrationsministerin.
Wegen des Ukraine-Krieges sind die Maastricht-Kriterien derzeit jedoch ausgesetzt. Prognose für 2024: nur noch minus zwei Prozent.
Einem Geheimdienstprotokoll zufolge könne China seine Marktmacht bei Batterien und Solarzellen nutzen. Auch die Abhängigkeit von fossiler Energie sei problematisch.
Sollte Präsident Yoweri Museveni die Gesetzsverschärfung in Kraft setzen, seien die Beziehungen Ugandas mit der Europäischen Union gefährdet, heißt es in der Resolution des Parlamentes.
Russland versucht, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben. Laut der „Washington Post“ hofft der Kreml dabei auf ein Bündnis von Rechten und Linken in Deutschland.
Vieles deutet auf eine zweite Amtszeit der EU-Kommissionschefin hin. In der Ampel wird aber gefordert, dass Ursula von der Leyen sich diesmal – anders als 2019 – dem Wählervotum stellen muss.
Das EU-Parlament hat wesentliche Gesetzesvorschläge eines neuen Migrationspakts angenommen. Kann sich die EU doch noch vor der Europawahl auf eine Migrationsreform einigen?
Gefährdete sollen aufgrund ihres Geschlechts als eine verfolgte „bestimmte soziale Gruppe“ eingestuft werden, sagt der Generalanwalt des EU-Gerichtshofs.
EU-Partner wollen gemeinsam Panzer aus Beständen der deutschen Industrie aufkaufen und spenden. Auch Munition soll geliefert werden.
Gestern stimmte das EU-Parlament für die visafreie Einreise kosovarischer Bürger in den Schengenraum. Die Entscheidung fällt in eine Zeit der steigenden Spannungen mit dem Nachbarstaat Serbien.
Die Sicherung der EU-Außengrenzen spaltet die Fraktionen im EU-Parlament. Die konservative EVP warnt vor einer „Migrationskrise“.
Die Bundesregierung sollte in der EU die Voraussetzung für Wasserstoff-Pipelines schaffen. Das fordert Anke Rehlinger im Gespräch mit dem Tagesspiegel.
Fest ist für die Berliner AfD 2019 ins EU-Parlament gewählt worden. Jetzt soll der ehemalige Vorsitzende des Landesverbands wohl aus der Partei ausgeschlossen werden.
Ob es eine spezifische Judenfeindschaft unter Migranten und Muslimen in Deutschland gibt, hat eine Forscherin untersucht. Die Ergebnisse der Studien sind vieldeutig.
Polen und die Ukraine haben sich im Getreide-Streit zwar geeinigt. Der Kommissionspräsidentin zufolge braucht es aber eine EU-weite Lösung bei diesem Problem.