Im Iran ist ein schwedisch-iranischer Staatsbürger wegen angeblicher Beteiligung an Terroranschlägen hingerichtet worden. Ein Portal veröffentlichte ein Geständnisvideo.
Thema
Die EU
Auf EU-Ebene wird geprüft, ob über Asylanträge bereits an den Grenzen der EU-Staaten entschieden werden kann. Menschenrechtler appellieren an die Bundesregierung.
Biden hätte Geschichte schreiben können: Als erster US-Präsident an einer Krönung teilnehmen. Dass er es nicht tut, zeigt, wie seine Prioritäten liegen. Und das ist kein gutes Zeichen für London.
Tagesspiegel Plus
„Die Stille war erst ungewohnt“: Wie Ukrainer in Deutschland am Leopard trainieren
Zu den Waffenlieferungen an Kiew gehört auch die Ausbildung am jeweiligen Gerät in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius schaute nun beim Panzer-Training vorbei.
Frauen und Männer bekommen für die gleiche Arbeit oft nicht das gleiche Gehalt. Die EU verschärft jetzt die gesetzlichen Regeln, um den „Gender-Pay-Gap“ zu verkleinern.
Wagner-Chef Prigoschin wütet gegen die Generäle in Moskau, wieder Anschläge auf russische Infrastruktur, China füllt die Lücken westlicher Importe. Der Überblick am Abend.
In Europa schwinden die natürlichen Wälder. Forscher fordern ein Moratorium, das Holzeinschlag in Gebieten verbietet, in denen Urwälder noch zu finden sind.
Zwei Jahre nach dem Ende von Donald Trumps Amtszeit als US-Präsident sind die internationalen Verbindungen der Rechtskonservativen stark wie nie zuvor. Eine Analyse aus der „No Woke“-Zone.
„Nicht realisierbar“, heißt es lapidar im Positionspapier der EVP zu den Plänen der EU-Kommission. Außerdem würde die „Lebensmittelsicherheit in Europa“ gefährdet.
Wie bedrohlich ist das US-Subventionsprogramm für Europa? Eine Studie zeigt: Die europäische Wettbewerbsfähigkeit wird je nach Sektor unterschiedlich stark herausgefordert.
Der bayrische Ministerpräsident unterstützt das Spitzenkandidaten-Prinzip auf europäischer Ebene – und stellt sich damit gegen einen Parteikollegen. Dahinter steckt auch Taktik.
Das Gesundheitssystem ist klinisch tot, die Gehälter sinken, die Lebenserwartung auch. Großbritannien steckt mitten in mehreren Krisen. Eine Bestandsaufnahme.
Mails aus dem Verkehrsministerium zeigen, dass der damalige Minister bis zuletzt an der Umsetzung der Pkw-Maut festhielt. Doch seine engsten Mitarbeiter verhinderten den Plan.
Tagesspiegel Plus
Radtour von Zehlendorf nach Potsdam: Auf dem Berliner Mauerweg mit seinem Erfinder
Als Verkehrspolitiker hat Michael Cramer ein Stück Stadtgeschichte geschrieben: Er sorgte dafür, dass der Mauerweg touristisch erschlossen wird. Unser Autor war mit ihm dort unterwegs.
Am 10. Mai ist ein Treffen im Kanzleramt geplant, bei dem es um die Finanzierung der Flüchtlingskosten gehen soll. Im Vorfeld haben zwei Ampel-Politiker ihre Positionen deutlich gemacht.
In der Nacht zu Mittwoch flogen zwei Drohnen auf das Dach des russischen Senats, eine explodierte. Der Kreml sieht die USA und Kiew am Werk. Aus dem Westen kommen Dementis.
Kanzler Scholz spricht nächste Woche mit den Ministerpräsidenten über die Migrationskrise. Der Schlüssel zu deren Bewältigung liegt jedoch auf EU-Ebene.
Privathaushalte, Industrie und Kraftwerke hätten ihren Gasverbrauch in der zweiten Jahreshälfte um etwa ein Viertel reduziert, heißt es. Damit seien die Sparziele von Bundesregierung und EU übertroffen worden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) besucht Äthiopien und Kenia. Es geht um den Sudan, weitere Krisen, Handel und alternative Energien. Und um eine Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20.
Seit Herbst unterstützt Jimmie Åkesson die Koalition in Stockholm. Seine rechten Schwedendemokraten bringt er nun für die nächste Wahl in Stellung – und fordert weniger Macht für die EU in Brüssel.
Die EU darf nicht länger wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg sein wollen. Stattdessen muss sie sich in der Selbstbehauptung üben.
Im März sanken deutschen die Ausfuhren in die EU-Staaten als auch in die Drittstaaten. Auch die Importe gingen zurück.
Technisch möglich wäre etwa, dass Apple schnelles Laden oder schnelle Datenübertragung nur bei eigenen USB-C-Kabeln zulässt. Das will die EU, die eine neue Richtlinie plant, verhindern.
Der Kanzler reist diesen Donnerstag nach Äthiopien, dann weiter nach Kenia. Mit der Reise will er den deutschen Einfluss auf dem Kontinent sichern – im Wettbewerb mit China und Russland.
Anschläge nehmen zu, Truppen in den Süden verlegt + Drohnen-Alarm über dem Kreml + Europa will bei Munitionsproduktion Tempo machen. Der Überblick am Abend.
Der Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in Not. Parlamentsvizechefin Barley fordert eine Lösung, „die nicht zulasten des Steuerzahlers geht“.
Die EU versucht seit Jahren, zwischen Serbien und dem Kosovo zu vermitteln. Die jüngsten außerordentlichen Lokalwahlen verschärfen die Lage.
Die Europäische Kommission will neue Artilleriegeschosse an die Ukraine liefern. Die Produktionskapazitäten reichen dafür allerdings nicht aus. Mit einer Finanzspritze will die EU das ändern.
Hunderte EU-Parlamentarier und Kommissare profitieren von hohen Sonderzahlungen. Darunter auch deutsche Politiker. Jetzt soll der halb-private Fonds mit Steuergeld gerettet werden.
Wirtschaftsminister Habeck will offenbar keine staatliche Wasserstoffnetzgesellschaft mehr, weil der Aufbau für den industriellen Wandel zu lange dauert. Nun soll alles ganz schnell gehen.
Der umstrittene Pensionsfonds des EU-Parlaments ist in eine finanzielle Schieflage geraten. Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.
Die Ukraine strebt in die Nato, auch ein Beitritt zur EU steht ihr offen. Doch wie wehrhaft ist die junge Demokratie in der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges? Drei Experten ordnen das ein.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt wendet sich vor der Europawahl 2024 gegen das Spitzenkandidaten-Modell. Damit richtet er sich auch gegen den Europapolitiker Weber.
Durch die ökologische Katastrophe verendeten rund 20.000 Jungstöre in einem Aufzuchtbecken. Nun sollen wieder Exemplare ausgesetzt werden.
Weil die Raubtiere Schafe und Ziegen reißen, fordern Bauern eine Obergrenze. In Bayern und Brüssel finden sie jetzt Verbündete in der Politik. Geht es dem Wolf an den Kragen?
Deutsche Unternehmen wollen mehr im Ausland investieren. Das geht auch zulasten des Standortes Deutschland. Besonders stark ist die Investitionsdynamik laut DIHK in den USA, was einen bestimmten Grund hat.
Am 3. Mai eröffnet der Tagestreff der Stadtmission und der Gebewo am Containerbahnhof in Friedrichshain. Für Obdachlose eine wichtige Anlaufstelle.
Mario Federicos Mutter betrieb eine Trattoria, er ist heute Chef von McDonald’s Deutschland. Der 59-Jährige über Werbeverbote für Fast Food, seine liebsten Burger – und was wirklich in Chicken Nuggets steckt.
Finanzieller Aufstieg sei schwerer geworden, findet Ricarda Lang. Ein Gespräch über den Wert von Tarifen, die Arbeitsmoral der Generation Z und ihren ersten Lohn.
Noch immer sind manche Medikamente in Europa knapp oder gar nicht verfügbar. Der Chef des Weltärztebundes übt deswegen heftige Kritik an der Politik.