Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberger sagt, das Bundesfinanzministerium habe mit einer steuerfinanzierten Annonce die Grenze zur Wahlwerbung überschritten.
Thema
Die EU
Eine Woche vor der EU-Wahl betont die Bewegung die Bedeutung des EU-Parlaments für die Bewältigung der Klimakrise. In mehreren Städten sollen daher Massendemos stattfinden.
In Deutschland kann der Verkehrssektor künftig auf Unterstützung aus allen Bereichen hoffen, um die Klimaziele zu erreichen. Auf EU-Ebene sieht das anders aus.
Ob KI, Energie oder Forschung: Europa hinkt immer hinterher. Auch, weil die Europäische Union zu langsam reagiert. Kann ihr Absturz noch verhindert werden?
Bei der Wahl 2019 drehte sich alles ums Klima, die Kommission verkündete bald darauf den „Green-New-Deal“. Heute macht die Union Wahlkampf mit dem Verbrennermotor, und kaum einer redet mehr vom Klima. Setzt sich dieser Trend fort?
Italiens Ex-Premier Letta hat vor kurzem Ideen für ein zukunftsfähiges Europa entworfen. Warum ein EU-Kapitalmarkt dafür so wichtig ist, erklärt der österreichische CEO und Bankenexperte Andreas Treichl.
Die EU erklären und die deutschen Spitzenkandidaten vorstellen – das war das Ziel der Sendung „Wie geht’s, Europa?“. Vor allem beim AfD-Kandidaten Aust ging einiges daneben.
Russland baut offenbar seine Truppen nördlich von Charkiw auf, EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Deutschland gilt als Bargeld-Land. Eine Obergrenze für das Zahlen mit Scheinen und Münzen gibt es hier bislang nicht. Durch einen EU-Beschluss wird sich das künftig ändern.
In Georgien tritt das von Russland inspirierte Gesetz in Kraft, mit dem Moskau die Opposition unterdrückt. Experten erklären, welche Hebel die EU hat, um auf die Entwicklung im Kaukasus Einfluss zu nehmen.
Potsdams Wahlthemen im Klimacheck: Klimaforscher Stefan Rahmstorf spricht über CO₂-freie Autos, Solar, den Green Deal der EU und prüft die Aussagen der Potsdamer AfD.
Auf der Republica 2024 trafen sich Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Rapjournalist Rooz zum Gespräch. Dabei ging es um KI, Interessenkonflikte und gefährliche Tiktok-Challenges.
Sarah Darge ist Europabeauftrage im Neuköllner Bezirksamt. Im Interview erzählt sie, welchen Einfluss die Europäische Union auf Neukölln hat – und warum es wichtig ist, am 9. Juni zu wählen.
Nach Einschätzung der Bundesregierung hat die Ukraine sämtliche Reformvorgaben für den Start von EU-Beitrittsgesprächen umgesetzt. Dennoch ist unklar, wann sie starten können.
Dass die TU Berlin den Historiker Uffa Jensen zum Beauftragten gegen Antisemitismus ernennt, findet der Zentralrat der Juden gefährlich. Der Beschuldigte weist das zurück. Was ist an den Vorwürfen dran?
Deutschland nimmt bisher nur sechs von 28 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds in Anspruch. Kommt die Regierung nicht hinterher? Die Opposition hat einen anderen Verdacht.
Terry Reintke sieht Europas Demokratie in Gefahr und warnt vor einem Bündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten. Beim Klimaschutz befürchtet die Grünen-Politikerin eine Kehrtwende.
Ein Wahlrecht für Ausländer wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Ein Berliner Bezirk hat getestet, wie Menschen ohne deutschen oder EU-Pass abstimmen würden.
Die Rundfunkfreiheit gebe dem WDR das Recht, die Teilnehmer der Sendung „nach Ermessen selbst zu bestimmen“, heißt es im Urteil. Das Bündnis kann dagegen Beschwerde einlegen.
Der Ex-Assistent des AfD-Manns hatte Verbindungen zu einem prorussischen Netzwerk. Einem mutmaßlichen Spion verschaffte er Zugang zum EU-Parlament. Der Fall könnte für Krah zum Problem werden.
Die Mehrheit der Europäer will einen eigenen Beitrag zur Energiewende leisten. Dafür braucht es klare Vorgaben — und gemeinsames Engagement der Mitgliedsstaaten.
Ein Migrant soll an der Grenze zu Belarus einen Soldaten angegriffen haben. Polen will nun einen Sperrstreifen an der EU-Außengrenze einführen.
Das durchsuchte Büro soll zu einem Mitarbeiter eines niederländischen EU-Abgeordneten gehören. Der soll früher auch für den AfD-Politiker Maximilian Krah tätig gewesen sein.
Die Listen der deutschen Parteien zur Europa-Wahl sind alles andere als vielfältig. Eine Analyse zeigt, welche Bevölkerungsgruppen besonders wenig repräsentiert sind.
Nach dem Regierungswechsel in Polen endet ein jahrelanger Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die EU stellt ihr historisches Grundwerte-Verfahren ein.
Eine Woche vor dem Wahlwochenende betont die Bewegung erneut die Bedeutung des EU-Parlaments für die Bewältigung der Klimakrise. In zwölf EU-Staaten sollen daher Massendemos stattfinden.
Kommissionschefin von der Leyen zufolge flutet China den Markt mit seinen billigen E-Autos. Daher setzt die EU zum Spagat an, der langfristig wohl eher die eigene Industrie belasten dürfte.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat bei seiner Deutschlandreise mehrere europapolitische Vorstöße gemacht – aber die Bundesregierung zieht nicht überall mit. Eine Analyse.
Der Bundeskanzler und Frankreichs Präsident betonen, dass die Ukraine bei ihrem Abwehrkampf auch Ziele in Russland angreifen darf. Zudem will man neue Milliardenhilfen – finanziert über russische Vermögen.
Staatspräsidentin Surabischwili wurde überstimmt: Georgiens Abgeordnete haben das Gesetz zur schärferen Kontrolle ausländisch finanzierter NGOs beschlossen. Nun will die EU reagieren.
Madrid erkennt Palästina offiziell als Staat an, gemeinsam mit Irland und Norwegen. In Jerusalem ist man empört und spricht von Antisemitismus. Welche Gründe hat das Zerwürfnis?
Polnischer Außenminister schließt eigene Truppen in der Ukraine nicht aus, Ukraine verhandelt mit Frankreich über Ausbilder, belgische F-16-Kampfjets für Kiew. Der Überblick am Abend.
Die Europäische Union heize die Klimakrise weiter an, statt Maßnahmen umzusetzen, kritisiert Fridays for Future. Dabei erhitze sich Europa besonders schnell.
Mit Nachdruck arbeitet der Tech-Gigant am Internet der Zukunft. Dort verfolgen künstliche Intelligenzen die Nutzer auf Schritt und Tritt. Werber sind entzückt, Datenschützer alarmiert.
Der französische Präsident Emmanuel Macron möchte den europäischen Haushalt verdoppeln und gegebenenfalls über Schulden finanzieren. Die FDP ist dagegen.
Noch 2017 wurde Terry Reintke zur „Person of the Year“ gekürt, zwei Jahre später triumphierten die Grünen bei der Europawahl. Jetzt ist alles anders. Wie macht man da Wahlkampf?
Migration und Asyl haben der neuen TUI-Jugendstudie zufolge den Klimawandel als wichtigstes Thema der jungen Generation in Europa abgelöst. Sie fühlt sich in den Parlamenten aber kaum vertreten.
Innerhalb der EU fallen keine Roaming-Gebühren an, wenn man mit seinem Handy ein Netz in einem anderen Land nutzt. Doch je nachdem, wo man sich gerade befindet, kann es dennoch Kostenfallen geben.
Marine Le Pen möchte im Europaparlament mit Giorgia Meloni zusammenarbeiten. Deren Verbündete Ursula von der Leyen lehnt dies aber strikt ab – die Französin ist ihr zu rechtsextrem. Was nun?
EU-Kommissionschefin von der Leyen schließt einen Einsatz von E-Fuels über 2035 hinaus nicht aus. Damit nähert sie sich der Linie von CDU-Parteichef Merz.