Die EU

Eindringlich fordert der französische Präsident eine stärkere Unterstützung der Ukraine und eine europäische Verteidigung. Er stellt unter Beweis, dass er ein leidenschaftlicher Europäer ist.

Die EU müsse mehr für die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrie tun, schreiben Scholz und Macron in einem Zeitungsartikel. Dafür soll Bürokratie ab- und Schlüsseltechnologien ausgebaut werden.

2019 haben etliche Sozialisten und Grüne nicht für von der Leyen votiert. Diesmal will die EU-Kommissionspräsidentin sich auch von der italienischen Rechtsaußen-Partei wählen lassen.

Erstmals besucht ein französischer Staatspräsident den Osten Deutschlands. In Dresden sprach er vor der Frauenkirche zu Tausenden Jugendlichen.

Mehrere EU-Staaten wollen offenbar die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufen lassen. Grundlage dafür soll ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf sein.

Polen hält US-Angriff auf russische Truppen für möglich, Nato will Einsatz westlicher Waffen in Russland, ISW sieht möglichen russischen Truppenaufmarsch. Der Überblick am Abend.

Russische Diplomaten können sich in Polen bald nicht mehr so frei bewegen wie bislang. Warschau will damit ein „sehr ernstes Warnsignal“ senden.

Am 9. Juni werden in Brandenburg Kommunal- und Europaparlamente gewählt. Die Sicherheitsbehörden sind nach Attacken im Wahlkampf alarmiert, auch was Gefahren aus dem Internet angeht.

Überraschungsangriffe aus Richtung Osten sollen erschwert werden. Weil Polen die Ukraine unterstützt, wird es von Russland als Feind betrachtet.

Dem Roten Halbmond zufolge hat Israel ein Flüchtlingslager angegriffen. Arabische Staaten verurteilen den Angriff, Israel will den Vorfall untersuchen. Auch die EU und Deutschland reagieren.

Wie die großen Talkshows von ARD und ZDF die Einladungen von AfD-Politikern begründen. Und wo ihre Grenzen liegen.

Die EU will schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland härter bestrafen. Dazu wurde nun ein neuer Rechtsrahmen beschlossen.

Israels Außenminister Katz hat ein Video verbreitet, das Szenen des Hamas-Angriffs im Oktober und ein Flamenco tanzendes Paar zeigt. Sein spanischer Amtskollege reagiert empört.

Die Präsidentenwahl in Litauen bringt den erwarteten Sieg von Gitanas Nauseda. Der Amtsinhaber sichert sich eine zweite Amtszeit in dem deutschen Nato-Partnerland - und setzt auf Kontinuität.

Italien will Bootsflüchtlinge künftig zur Prüfung ihrer Asylanträge in zwei Aufnahmezentren in Albanien bringen. Die Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt.

Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.

Unternehmen, Politik, Verwaltung: Warum immer weniger Menschen Lust haben, sich richtig anzustrengen – und was das mit unserem Land macht.

Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.

Tino Chrupalla wettert beim Landesparteitag in Glauchau gegen Marine Le Pen und Giorgia Meloni. Die Krise in den eigenen Reihen rund um Maximilian Krah spielt der AfD-Vorsitzende herunter.

Eine Mehrheit der Industriebeschäftigten hält die Klimaschutzziele der EU-Kommission für unrealistisch. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Gewerkschaft IG BCE.

Lange wurde darum gerungen, auch weil sich die FDP sich Brüssel quergestellt hatte. Nun haben die EU-Staaten die Richtlinie endgültig beschlossen. Sie geht über das deutsche Gesetz hinaus.

Auf den Internetseiten der Unionsparteien können Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme abgeben. Laut CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schadet das Verbot von Verbrennermotoren dem Wohlstand.

Donald Tusk will sich auf dem nächsten Gipfeltreffen gemeinsam mit Griechenland für den Vorschlag einsetzen. Russische Raketen waren bereits mehrfach kurzzeitig in EU-Luftraum eingedrungen.

Erstmals dürfen bei einer bundesweiten Wahl auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Was weiß man über die ganz jungen Erstwähler?

Russland soll 24 Marker aus dem Grenzfluss Narva entfernt haben, die unbeabsichtigten Grenzübertritten vorbeugen sollten. Man habe absichtlich nicht eingegriffen, heißt es aus Estland.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Kooperation mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion nicht ausgeschlossen. Der gehört auch Giorgia Melonis Fratelli d'Italia an.

Kurz vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron spricht sich Scholz gegen Kernwaffen der EU aus. Trotzdem müsse darüber diskutiert werden, wie Europa verteidigt werden könnte.

Die AfD-Delegation hatte in einem Brief an den ID-Vorsitzenden noch versucht, lediglich Maximilian Krah aus der Fraktion auszuschließen. Allerdings ohne Erfolg – nun trifft es alle AfD-Abgeordneten.

Seit vergangenem Jahr gelten neue Steuertransparenzregeln auf digitalen Plattformen in der EU. Deutschland soll versäumt haben, Einkunftsinformationen auszutauschen.

Mondelez soll durch seine Marktmacht Produkte wie Milka oder Oreo künstlich verteuert haben. Jetzt hat die EU-Kommission dem Konzern eine Millionenstrafe auferlegt – in Rekordhöhe.

In Potsdam sind mehrere Veranstaltungen vor dem Brandenburger Tor geplant. Auch Bundespolitiker werden erwartet, insbesondere kurz vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni.

Geklonte Webseiten, mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Videoaufnahmen: Ausländische Akteure versuchen, Einfluss auf die Europawahl zu nehmen. Die EU wehrt sich. Funktioniert das?

Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen Fake News und Desinformation zu kämpfen. Europa werde angegriffen und die Demokratie müsse verteidigt werden, sagt Außenministerin Baerbock.

Im neuen EU-Parlament will das Rassemblement National nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD sitzen. Deren Ausfälle gefährden ihr großes strategisches Ziel. Geschichte einer Entfremdung.

Der Bundesvorstand der AfD hat ein Auftrittsverbot für Maximilian Krah verhängt. Auch seinen Posten in dem Spitzengremium verlässt er. Seine SS-Aussagen brachten das Fass wohl zum Überlaufen.