Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.
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Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
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Das höchste europäische Gericht stärkt schwulen und lesbischen Paaren den Rücken: Ihre Ehe muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine Ehe für alle vorsehen.
In Finnland erlebt mehr als jede zweite Frau partnerschaftliche Gewalt. Warum das „Nordische Paradox“ gerade dort so brutal sichtbar wird.
Der Druck auf die Frauenrechte nimmt in Europa zu. Eine Menschenrechtsexpertin erklärt, welche Maßnahmen dagegen helfen könnten.
Der US-Präsident drangsaliert Verlage, Plattformen und TV-Sender nicht nur in den USA. Seine Regierung betreibt längst auch jenseits amerikanischer Grenzen Medienpolitik. Doch in Europa wächst der Widerstand.
20 Vorsitzende von außenpolitischen Ausschüssen in Europa haben eine Erklärung zur Ukraine unterzeichnet, Deutschland nicht. Armin Laschet (CDU) verweist auf eine stundenlange Nicht-Erreichbarkeit am Montag.
Vertreter Washingtons, Kiews und Europas verhandeln über ein Ende des Ukrainekrieges. Bundeskanzler Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
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Mit Rolex und Gold zu einem Deal: Wieso Trumps Mega-Zölle gegen die Schweiz sinken
Die USA senken ihre Strafzölle gegen die Schweiz auf EU-Niveau. Den Deal eingefädelt haben Milliardäre und Unternehmer. Manche fürchten das Ende der traditionellen Diplomatie.
Der US-Plan für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine belohnt aus europäischer Sicht den Aggressor. Kurz nach der Kritik reagiert Trump. Ihm zufolge handelt es sich nicht um das letzte Angebot.
Mehr als 80 Länder fordern in Belém ein nachhaltiges Klimaabkommen. Der Widerstand ist allerdings groß. Nun gibt es ein Abschlussabkommen, das jedoch keine Energiewende vorsieht.
Ukraine-Invasion, Tag 1366: Der gebürtige Ukrainer, der für Russland das Friedensabkommen verhandelt
Die USA setzen die Ukraine mit einem Ultimatum unter Druck, das Abkommen zu unterzeichnen, Selenskyj stimmt sich mit seinen europäischen Verbündeten ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Pharmafirmen nutzen zunehmend steuerfinanzierte Grundlagenforschung, zeigt ein Forschungsprojekt der EU. Könnte das zu Preisabschlägen für Medikamente und Therapien führen?
Autos mit ausländischen Kennzeichen dürfen nicht mehr ins Stadtzentrum von Palma. Worauf Mallorca-Urlauber jetzt achten müssen.
In einem Brüsseler Supermarkt gibt es Carbonara mit Sahne zu kaufen – beworben mit italienischer Flagge. Doch italienische Carbonara enthält keine Sahne. Der Zorn bei italienischen Politikern ist groß.
Schwedens Außenministerin rechnet vor, dass die europäische Unterstützung für Russland größer ist als für die Ukraine – genau genommen um 124 Milliarden US-Dollar.
Die einst in Thüringen produzierten DDR-Zweiräder sind wieder sehr beliebt und überragend wichtig – darüber war sich der Potsdamer Landtag einig. Das Parlament hofft auf Ausweitung einer Sonderregel.
Noch ist der US-Friedensplan für die Ukraine nur ein Vorschlag – einzelne Bedingungen sind für Kiew, die EU und teils auch Moskau nur schwer zu akzeptieren. Ein Überblick.
Auf der Klimakonferenz COP30 in Belém brach am Donnerstag ein Feuer aus. Die Verhandlungen wurden mehrere Stunden unterbrochen. Eigentlich steht der Gipfel unmittelbar vor dem Abschluss.
Die USA haben offenbar mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet – ohne die Partner einzubinden. Die Bundesregierung nennt die bisher bekannten Details „nicht akzeptabel“.
Der 28-Punkte-Plan sollte Deutschland und Europa in Alarmstimmung versetzen. Er macht einen Angriff Putins auf europäische Nato-Staaten in naher Zukunft wahrscheinlicher.
In nur sieben Ländern der europäischen WHO-Region steht Frauen nach Vergewaltigungen eine sichere Abtreibung zur Verfügung. Der Bericht zählt weitere Mängel auf.
Fahrerlaubnisse, die 1999 bis 2001 ausgestellt wurden, müssen in den kommenden zwei Monaten umgetauscht werden. Termine dafür sind online aber rar.
Nach dem russischen Angriff auf ein Wohnviertel in Ternopil suchen Rettungskräfte weiterhin nach Überlebenden. Nach Behördenangaben gab es mindestens 64 Verletzte, darunter 14 Kinder.
Allenthalben stoßen User im Netz auf den Hinweis „Wir verwenden Cookies“ und müssen dann entscheiden, ob und welche sie akzeptieren möchten. Die EU-Kommission will das nun ändern – und stößt auf Kritik.
In der AfD gebe es einen „Machtkampf“, sagt der Historiker Andreas Rödder. Alice Weidel versuche, auf Distanz zu Russland zu gehen und so die Partei in Richtung rechter Mitte zu bewegen. Andere hielten dagegen.
In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.
Könnte im Fall eines russischen Angriffs schnell genug Verstärkung an die Ostflanke gebracht werden? Daran gibt es in der EU seit langem Zweifel. Jetzt gibt es zumindest ein neues Krisenkonzept.
Der Vorsitzende der französischen Rechtsextremen bereitet sich vor: 2027 könnte Jordan Bardella Präsident Frankreichs werden. Dann stünden die Zeichen auf Konfrontation – mit der EU und Deutschland.
Polen macht Russland für Anschlag auf Bahntrasse verantwortlich. Und die EU-Vizekommissionspräsidentin Kallas glaubt, dass Europa den Rüstungswettlauf mit Russland gewinnen kann. Der Überblick am Abend.
Die Bundesregierung darf den Energiekonzern Leag für dessen Kohleausstieg entschädigen. Die EU-Kommission sieht darin keinen Verstoß gegen EU-Beihilferegeln.
Die US-Regierung hat in der Karibik die größte US-Militärpräsenz seit der Kuba-Krise aufgebaut. Fast 100 mutmaßliche Drogenschmuggler sind durch US-Truppen bisher getötet worden. Trumps Motive bleiben undurchsichtig.
Die EU-Kommission will weiter daran arbeiten, Europa nachhaltiger zu machen. Umweltkommissarin Roswall glaubt an den Erfolg von Naturgutschriften, kündigt ein Gesetzespaket für die Kreislaufwirtschaft an und hat die Anti-Entwaldungs-Verordnung noch nicht aufgegeben.
Wegen der hohen Zölle auf chinesische Waren in den USA leiten chinesische Unternehmen ihre Exporte teilweise auf Deutschland um. Das hat eine Studie ergeben. Welche Waren betroffen sind und welche Handelspolitik dahinter stecken könnte.
Schon lange wird der slowakische Ministerpräsident Robert Fico für seinen prorussischen Kurs kritisiert. Protest gibt es nun auch mit einem ungewöhnlichen Mittel: Kreide.
Kaja Kallas glaubt, dass Europa den Rüstungswettlauf mit Russland gewinnen kann. Die Chefin der EU-Außen- und Sicherheitspolitik spricht im Interview über einen Kontinent im Unfrieden.
Bis 2030 soll die weltweite Methanemission um 30 Prozent sinken. Ein UN-Programm mahnt mehr Anstrengungen an und verweist auf Lösungen – etwa beim Reisanbau und im Energiesektor.
Andrius Kubilius zufolge sei die EU nicht auf einen möglichen Angriff Russlands vorbereitet. Erst jetzt sei bekannt geworden, dass man Drohnenflüge „nicht in allen Frontstaaten erkennen“ könne.
Garri Kasparow gehört zu den bekanntesten russischen Putin-Kritikern. Ein Gespräch über Europas fehlende Strategie gegenüber dem Kreml, antiwestliche Bündnisse und Moskaus Desinformation.
Trump zeigt sich offen für neue US-Sanktionen gegen Russland, Anschlag auf Bahnstrecke in Polen Richtung Ukraine, rumänisches Dorf wegen grenznahem russischen Angriff geräumt. Der Überblick.