Der Ex-Abgeordnete Nathan Gill muss für mehr als zehn Jahre ins Gefängnis. Der Fall zeigt, wie das Netzwerk um einen Putin-Vertrauten vorging. Kontakte in das Netzwerk hatten auch zwei AfD-Politiker.
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Thema
Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Wladimir Putin macht den Rückzug aus vier Regionen zur Bedingung für eine Waffenruhe. Andernfalls droht er mit weiterer militärischer Gewalt.
Besucher aus Nicht-EU-Staaten zahlen ab Mitte Januar 32 Euro für den Eintritt in den Pariser Louvre. Durch die Mehreinnahmen sollen „strukturelle Probleme“ des Museums angegangen werden.
Seit einem Jahr protestieren Menschen in Georgien gegen ihre russlandnahe Regierung. Deren neue Politik trifft unter anderem die queere Community hart – und hinterlässt tiefe Spuren.
Wegen der US-Zölle werden chinesische Waren vermehrt nach Deutschland umgelenkt. Dass das für deutsche Händler ein schlechtes Geschäft ist, zeigt sich vor allem rund um Black Friday.
Ein neuer Virusstamm sorgt dafür, dass die Grippewelle ungewöhnlich früh startet. Wie gut der aktuelle Impfstoff hilft, ist wie immer noch ungewiss. Doch das könnte sich dank mRNA-Technologie bald ändern.
Der US-Präsident drangsaliert Verlage, Plattformen und TV-Sender nicht nur in den USA. Seine Regierung betreibt längst auch jenseits amerikanischer Grenzen Medienpolitik. Doch in Europa wächst der Widerstand.
Der US-Präsident hat einem Bericht zufolge Botschaften in der EU, Kanada und Australien aufgefordert, ihre Gastländer zu strengeren Regeln zu drängen. Deutschland dürfte dabei besonders im Fokus stehen.
Mit dem Heizungsgesetz brachte die Ampel die Bevölkerung gegen sich auf. Die Branche sieht inzwischen das Vorgehen von Union und SPD noch kritischer.
Im Koalitionsausschuss will sich die Bundesregierung auf eine Position zum Verbrenner-Aus einigen. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
13- bis 16-Jährigen solle der Zugang nur mit Zustimmung der Eltern möglich sein. Vor allem Suchtfaktoren und manipulative Strategien bereiten den Abgeordneten Sorgen.
Bislang konnte der US-Präsident lavieren: Mal schlug er sich auf Putins, mal auf Selenskyjs Seite. Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage hat Trump diese Wahl nicht mehr.
Das EU-Parlament erhöht den Druck auf Onlinedienste weiter. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmt für ein Mindestalter von 16 Jahren für Soziale Medien.
Unsere Leserin verweist auf aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, nicht zuletzt aus Untersuchungen mit Röntgen-Computertomografie. Und wie sehen Sie’s?
Seit Jahren versucht Russland in Mittel- und Osteuropa seinen Einfluss auszubauen, greift nicht selten zu Desinformationskampagnen. Wie soll die EU damit umgehen?
Das höchste europäische Gericht stärkt schwulen und lesbischen Paaren den Rücken: Ihre Ehe muss auch in EU-Ländern anerkannt werden, die keine Ehe für alle vorsehen.
In Finnland erlebt mehr als jede zweite Frau partnerschaftliche Gewalt. Warum das „Nordische Paradox“ gerade dort so brutal sichtbar wird.
Der Druck auf die Frauenrechte nimmt in Europa zu. Eine Menschenrechtsexpertin erklärt, welche Maßnahmen dagegen helfen könnten.
20 Vorsitzende von außenpolitischen Ausschüssen in Europa haben eine Erklärung zur Ukraine unterzeichnet, Deutschland nicht. Armin Laschet (CDU) verweist auf eine stundenlange Nicht-Erreichbarkeit am Montag.
Vertreter Washingtons, Kiews und Europas verhandeln über ein Ende des Ukrainekrieges. Bundeskanzler Merz rechnet diese Woche mit keinem Durchbruch.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament kritisiert Teile des Wehrdienstgesetzes. Es gebe keinen Grund, bei der Tauglichkeitsprüfung auf eine Hälfte der Bevölkerung zu verzichten.
Tagesspiegel Plus
Mit Rolex und Gold zu einem Deal: Wieso Trumps Mega-Zölle gegen die Schweiz sinken
Die USA senken ihre Strafzölle gegen die Schweiz auf EU-Niveau. Den Deal eingefädelt haben Milliardäre und Unternehmer. Manche fürchten das Ende der traditionellen Diplomatie.
Der US-Plan für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine belohnt aus europäischer Sicht den Aggressor. Kurz nach der Kritik reagiert Trump. Ihm zufolge handelt es sich nicht um das letzte Angebot.
Mehr als 80 Länder fordern in Belém ein nachhaltiges Klimaabkommen. Der Widerstand ist allerdings groß. Nun gibt es ein Abschlussabkommen, das jedoch keine Energiewende vorsieht.
Ukraine-Invasion, Tag 1366: Der gebürtige Ukrainer, der für Russland das Friedensabkommen verhandelt
Die USA setzen die Ukraine mit einem Ultimatum unter Druck, das Abkommen zu unterzeichnen, Selenskyj stimmt sich mit seinen europäischen Verbündeten ab. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Pharmafirmen nutzen zunehmend steuerfinanzierte Grundlagenforschung, zeigt ein Forschungsprojekt der EU. Könnte das zu Preisabschlägen für Medikamente und Therapien führen?
Autos mit ausländischen Kennzeichen dürfen nicht mehr ins Stadtzentrum von Palma. Worauf Mallorca-Urlauber jetzt achten müssen.
In einem Brüsseler Supermarkt gibt es Carbonara mit Sahne zu kaufen – beworben mit italienischer Flagge. Doch italienische Carbonara enthält keine Sahne. Der Zorn bei italienischen Politikern ist groß.
Schwedens Außenministerin rechnet vor, dass die europäische Unterstützung für Russland größer ist als für die Ukraine – genau genommen um 124 Milliarden US-Dollar.
Die einst in Thüringen produzierten DDR-Zweiräder sind wieder sehr beliebt und überragend wichtig – darüber war sich der Potsdamer Landtag einig. Das Parlament hofft auf Ausweitung einer Sonderregel.
Noch ist der US-Friedensplan für die Ukraine nur ein Vorschlag – einzelne Bedingungen sind für Kiew, die EU und teils auch Moskau nur schwer zu akzeptieren. Ein Überblick.
Auf der Klimakonferenz COP30 in Belém brach am Donnerstag ein Feuer aus. Die Verhandlungen wurden mehrere Stunden unterbrochen. Eigentlich steht der Gipfel unmittelbar vor dem Abschluss.
Die USA haben offenbar mit Russland Vorschläge für eine Beendigung des Kriegs ausgearbeitet – ohne die Partner einzubinden. Die Bundesregierung nennt die bisher bekannten Details „nicht akzeptabel“.
Der 28-Punkte-Plan sollte Deutschland und Europa in Alarmstimmung versetzen. Er macht einen Angriff Putins auf europäische Nato-Staaten in naher Zukunft wahrscheinlicher.
In nur sieben Ländern der europäischen WHO-Region steht Frauen nach Vergewaltigungen eine sichere Abtreibung zur Verfügung. Der Bericht zählt weitere Mängel auf.
Fahrerlaubnisse, die 1999 bis 2001 ausgestellt wurden, müssen in den kommenden zwei Monaten umgetauscht werden. Termine dafür sind online aber rar.
Nach dem russischen Angriff auf ein Wohnviertel in Ternopil suchen Rettungskräfte weiterhin nach Überlebenden. Nach Behördenangaben gab es mindestens 64 Verletzte, darunter 14 Kinder.
Allenthalben stoßen User im Netz auf den Hinweis „Wir verwenden Cookies“ und müssen dann entscheiden, ob und welche sie akzeptieren möchten. Die EU-Kommission will das nun ändern – und stößt auf Kritik.
In der AfD gebe es einen „Machtkampf“, sagt der Historiker Andreas Rödder. Alice Weidel versuche, auf Distanz zu Russland zu gehen und so die Partei in Richtung rechter Mitte zu bewegen. Andere hielten dagegen.
In einem langwierigen Markenstreit um Partei-Logo und -Namenskürzel entscheidet ein EU-Amt im spanischen Alicante gegen die AfD. Die Partei will sich wehren.