Dem liberalen Rechtsstaat stehen unruhige Zeiten bevor. Warum er seine Hoffnung ausgerechnet auf die Kommunalpolitik setzt, hat der Politikwissenschaftler zum 80. Jubiläum des Tagesspiegels aufgeschrieben.
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Thema
Die EU
Was 1957 als EWG der sechs Gründerstaaten – darunter Deutschland – begann, ist mittlerweile zur EU mit 27 Mitgliedern gewachsen. Es waren 28 bis zu dem Austritt des Vereinten Königreichs im Zuge des „Brexit“ 2020. Neben den Mitgliedsstaaten spielen in der EU die Kommission und das Europaparlament eine wichtige Rolle. Aktuelle Beiträge zur Europäischen Union finden Sie hier.
Aktuelle Artikel
Die Bedrohung durch Drohnen nimmt zu. Aus Dänemark wird ein neuer Vorfall gemeldet. Der Bundesinnenminister kündigt Konsequenzen an. Seine Pläne stoßen aber auf Widerstand.
Die Themen der Woche: Der Un-Diplomat | Putin provoziert die Nato | Jimmy Kimmel ist zurück | Can Dündar über die Pressefreiheit | 80 Jahre Tagesspiegel
Das Berliner Unternehmen Arsipa kauft Praxen von Betriebsärzten und bietet Expertise im Bereich Arbeitssicherheit an. Nun erweitert die Gruppe ihr Portfolio um ein weiteres Start-up.
Die Koalition will die Sozialleistung reformieren. Unklar ist, wie massiv die Einschnitte werden sollen. Die Chefs von Kanzleramt und Fraktion zeigen die Linie von CDU/CSU auf. Die SPD hält dagegen.
Zwischen 47 Parlamentariergruppen wird im Bundestag gerade die Zuständigkeit für die Welt neu aufgeteilt. Braucht es deren Reisen?
An Flughäfen kam es durch Angriffe auf die IT und Drohnen-Sichtungen zu schweren Beeinträchtigungen. Einem Medienbericht zufolge geraten auch Passagiermaschinen in der Luft zunehmend ins Visier.
Derzeit häufen sich Meldungen von Drohnen im europäischen Luftraum. Finnlands Verteidigungsminister Antti Häkkänen betont: Nur Schwäche provoziert den Kreml.
„Ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür“: Merz spricht sich offen gegen Verbrenner-Aus 2035 aus
Nicht nur die deutschen Autokonzerne wollen länger am Verbrennungsmotor festhalten. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz drängt auf eine rasche Entscheidung der EU und spricht das nun klarer aus als zuletzt.
Russlands Außenminister deutet an, dass sich sein Land bereits im Krieg mit der Nato und Europäischen Union befinde. Lawrow sieht nun eine „direkte Beteiligung“ des Westens.
Am Sonntag stehen sich zwei Lager gegenüber: das pro-europäische und das pro-russische. Moskau soll ältere Moldauer für Hetzkampagnen ausgebildet haben.
Die Mehrheit der slowakischen Abgeordneten hat für die Einschränkung der Rechte von Transmenschen und gleichgeschlechtlichen Paaren votiert. Das Ergebnis kommt überraschend.
Eine Reihe von Drohnensichtungen über Nato-Gebiet sorgt für Schlagzeilen. In der vergangenen Woche soll es dazu ein Treffen russischer und europäischer Diplomaten gegeben haben.
Noosah Aubel (parteilos) gegen Severin Fischer (SPD): So lautet das Duell bei der Oberbürgermeister-Stichwahl in Potsdam. Hier gibt es die wichtigsten Informationen rund um die Abstimmung.
„Keine oder zu wenig Abwehr“: Sicherheitsexpertin rügt fehlenden Schutz gegen Drohnen in Deutschland
Aus Sicht der Politikwissenschaftlerin Franke ist die Bundesrepublik gegen Angriffe von Drohnen nicht gut genug aufgestellt. Dies gelte selbst für die kritische Infrastruktur wie Flughäfen.
Bei „Maybrit Illner“ stellen die Gäste fest, dass es größere Probleme gibt als das Bürgergeld. Trotzdem dreht sich die halbe Sendung darum. Dann kracht es zwischen Philipp Türmer und Paul Ziemiak.
In Berlin sollen künstliche Inseln die Artenvielfalt fördern, Wasser reinigen und die Stadt kühlen. Ob das Pilotprojekt ausgebaut wird, ist wegen Haushaltskürzungen ungewiss.
US-Präsident Trump kündigt einen neuen Zoll auf Medikamente an – und bietet zugleich einen Ausweg. Gerade die deutsche Pharmaindustrie hatte Zölle gefürchtet.
Für den „Herbst der Reformen“ haben führende Ökonomen einen 12-Punkte-Plan mit Strukturreformen vorgestellt. Ob sie kommen, hängt an Union und SPD. Das sind ihre Positionen dazu.
Seit Monaten wird über die Nutzung des in der EU-eingefrorenen russischen Milliarden-Vermögens für die Unterstützung der Ukraine diskutiert. Jetzt macht der Kanzler einen konkreten Vorschlag dazu.
Trumps Ukraine-Wende geht offenbar auf den Einfluss von der Leyens zurück, Merz will Ukraine mit eingefrorenem russischen Vermögen unterstützen. Der Überblick.
Nach neuen Drohnensichtungen warnt die Regierung vor weiteren Angriffen. Ein Gesetz soll Abschüsse illegaler Drohnen jetzt erleichtern. Reicht das?
Die EU-Autozölle sinken rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent. Die Branche warnt aber weiter vor „spürbaren Herausforderungen.
In Deutschland leiden etwa eine Million Menschen unter Alzheimer. Neue Wirkstoffe können den Krankheitsverlauf etwas verzögern – wenn sie rechtzeitig eingesetzt werden.
Donald Trump überraschte bei der UN-Generalversammlung mit klarer Unterstützung für die Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll dafür verantwortlich sein.
Die Anerkennungsquote von Asylanträgen in Deutschland ist stark gesunken. Gleichzeitig wurden die Grenzkontrollen verstärkt. Der Innenminister verteidigt die restriktivere Migrationspolitik.
Hat der deutsche Softwarekonzern SAP bei Wartungs- und Supportdienstleistungen wettbewerbswidrige Praktiken eingesetzt? Die EU-Kommission hat Ermittlungen aufgenommen.
China setzt sich neue Ziele für den Kampf gegen den Klimawandel. Doch die Ankündigung von Staatschef Xi per Video vor den Vereinten Nationen überzeugt nicht alle.
Kalbsdöner, Putendöner, Gemüsedöner: Die Türkei wollte Varianten der bei vielen in der Bundesrepublik beliebten Speise verbieten lassen. Einem Medienbericht zufolge droht dies nun nicht mehr.
Führende deutsche Wirtschaftsinstitute rechnen im kommenden Jahr wieder mit einem stärkeren Wachstum der deutschen Wirtschaft von 1,3 Prozent. Doch nur mit Reformen kann das Wachstum von Dauer sein.
Die Rechten haben 2019 von einer Einzelperson Millionen geerbt, die Verwandten fechten das Testament an. Die Partei aber hat Barren und Münzen einem Medienbericht zufolge außer Landes gebracht.
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Der Flughafen im dänischen Aalborg musste am Mittwochabend gesperrt werden. Wieder sind Drohnensichtungen der Grund. Schon am Montag war der Flughafen in Kopenhagen deswegen dicht.
Bundeskanzler Merz will das Bürgergeld mit einem „Top-Down-Ansatz“ reformieren. Auch in der EU will er künftig mehr Einfluss nehmen.
Die EU hatte sich im August mit den USA auf ein Handelsabkommen verständigt. Unklar blieb aber, wann der niedrigere Zollsatz für Autos in Kraft treten würde.
Litauen macht Russland für den Vorfall verantwortlich. Erst kürzlich war auch das Flugzeug von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mutmaßlich von einer GPS-Störung betroffen gewesen.
Vor zehn Jahren kamen Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland, auch nach Brandenburg. Der Landtag debattiert über die Folgen. Innenminister Wilke räumt Defizite ein.
Die Störungen am Berliner Flughafen sollen noch ein paar Tage andauern. Derweil gibt es eine Festnahme, ein Bekennerschreiben – und Diskussionen über problematische Software-Abhängigkeiten.
Um Deutschland wird es in der Nahost-Politik einsam. Wichtige Partner erkennen Palästina als Staat an, während die Bundesregierung darauf pocht, dies könne nur der abschließende Schritt sein.