Rekordergebnis erwartet: Putin gibt Kandidatur für Präsidentenwahl 2024 bekannt

Russlands Präsident Wladimir Putin kandidiert für eine weitere sechsjährige Amtszeit. Er habe dies am Freitag im Kreml nach der Auszeichnung von Soldaten bekannt gegeben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Wahl findet vom 15. bis 17. März statt, wie die Wahlkommission mitgeteilt hatte. Es ist das erste Mal, dass in dem flächenmäßig größten Staat der Welt der Präsident über drei Tage gewählt wird.

Der Kreml erwartet ein Rekordergebnis für Putin bei der Wahl, die im Zeichen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht. Der Präsident stellt sich selbst als Vorkämpfer gegen ein Vormachtstreben der USA sowie gegen eine Osterweiterung der Nato dar.

Putin-Konkurrenz gilt als chancenlos

Die Stilisierung des Westens als Feind, gegen den Putin kämpft, verfängt bei vielen Russen. Der Kreml bemüht sich um ein Bewerberfeld, um den Anschein einer Auswahl zu erzeugen.

Allerdings gelten andere Kandidaten schon jetzt als chancenlos. Russlands bekanntester Oppositionspolitiker Alexej Nawalny verbüßt insgesamt mehr als 30 Jahre Haft in einer Strafkolonie. 

Dennoch haben Kremlgegner um Nawalny die Kampagne „Russland ohne Putin“ gestartet. Dabei sollen Bürger für beliebige Kandidaten stimmen - nur nicht für den Amtsinhaber, wie das im Exil im Ausland arbeitende Team am Donnerstag mitteilte.

Die Kremlgegner lancierten auch eine Internetseite mit Erklärungen, wie man wählt. Die Wahlen seien eine Parodie. „Aber jedwede Wahlen, auch die gefälschtesten, sind eine Zeit des Zweifelns. Die Leute denken darüber nach, wer an der Macht ist und warum“, teilte Nawalnys Team weiter mit.

„Für Putin sind die Wahlen 2024 ein Referendum über sein Vorgehen, über den Krieg“, hieß es in dem Aufruf. „Die Abstimmungsergebnisse werden gefälscht werden, aber unsere Aufgabe ist es, allen klarzumachen, dass Russland Putin nicht mehr braucht.“

In Russland gibt es immer wieder Streit in Oppositionskreisen, ob ein Wahlboykott oder Nawalnys Linie mehr Erfolg verspricht, um den Unmut über Putin kundzutun.

Der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski, der einen Waffenstillstand in der Ukraine und Friedensverhandlungen fordert, hat allerdings seine Bereitschaft zur erneuten Teilnahme an der Wahl erklärt.

Der 71-Jährige nannte aber als Voraussetzung, dass er mindestens zehn Millionen Unterstützerunterschriften einsammeln kann. Davon ist er mit aktuell rund 20.000 Unterschriften weit entfernt. Bei der Wahl 2018 kam er auf 1,05 Prozent der Stimmen.

Keine Angaben zur Wahl in besetzten Gebieten der Ukraine

Über die Organisation des Urnengangs in den von Russland besetzten Teilen der ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Die Ukraine kämpft weiter mit westlicher Hilfe darum, die annektierten Gebiete Russland wieder zu entreißen. Dort soll es wegen des Krieges keine Präsidentenwahl im Frühjahr geben.

Putin könnte als Präsident theoretisch bis 2036 im Amt bleiben

Putin hatte im Jahr 2020 eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Im Fall einer Wiederwahl kann er bis 2030 im Amt bleiben und 2036 ein letztes Mal bei der Abstimmung antreten.

Seine erste Amtszeit als Präsident hatte Putin im Jahr 2000 angetreten. Zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Bei der Abstimmung 2018 kam Putin auf 76,69 Prozent der Stimmen.

Wenn Putin eine weitere sechsjährige Amtszeit im Kreml beendet, wird er Josef Stalin überholen, der die Sowjetunion von 1924 bis 1953 führte. Zudem würde er dann der am längsten amtierende Staatschef Russlands seit Zarin Katharina der Großen im 18. Jahrhundert sein. (AFP, dpa, Reuters)