Gewerkschaften rufen zu „Mobilisierung“ auf: Frankreichs Verfassungsrat billigt Kernpunkte der Rentenreform

Die umstrittene Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kann in Kraft treten. Der Verfassungsrat erklärte das Vorhaben zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitag im Kern für verfassungskonform. Einem Verfahren für ein Referendum, das das Renteneintrittsalter auf 62 Jahre deckeln wollte, erteilte der Verfassungsrat eine Absage.

Macron und die Mitte-Regierung wollen mit der Reform ein drohendes Loch in der Rentenkasse verhindern. Die Einzahldauer für eine volle Rente soll schneller steigen. Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - das soll so bleiben.

Das Vorhaben ist in Frankreich äußerst umstritten. Die Gewerkschaften halten es für brutal und ungerecht. Seit Anfang des Jahres streiken und protestieren regelmäßig Hunderttausende gegen die Reform. Auch im Parlament lieferten sich Regierung und Opposition einen heftigen Schlagabtausch.

Um eine drohende Schlappe zu verhindern, entschied die Regierung in letzter Minute, die Reform ohne finale Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken. Linke und Rechtsnationale Abgeordnete, linke Senatoren und auch Premierministerin Élisabeth Borne riefen anschließend den Verfassungsrat an.

Die Abgeordneten monierten unter anderem, dass die Regierung die Reform in einem Haushaltstext verpackte und die Debattenzeit im Parlament verkürzte. Hierin sahen die obersten Hüter der französischen Verfassung jedoch kein Problem. Sie kassierten hingegen ein für größere Unternehmen verpflichtendes Verzeichnis älterer Angestellter und einen Sondervertrag für ältere Arbeitnehmer, weil diese nichts mit den Finanzen zu tun hätten.

Vor der Entscheidung des Verfassungsrats zur Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron hatten am Freitag erneut Tausende Menschen protestiert. In Paris setzte sich am Mittag ein Demonstrationszug in Bewegung. In etlichen anderen Städten waren ebenfalls Proteste geplant. Landesweit wurden außerdem Straßen blockiert.

Aufruf zu „außergewöhnlicher Mobilisierung“

Macron hatte bereits vor der Entscheidung des Verfassungsrats angekündigt, danach erneut den Kontakt zu den Gewerkschaften zu suchen. Diese erklärten jedoch am Freitagabend nach der Entscheidung, sie seien zu keinem Treffen mit der Regierung vor dem 1. Mai bereit. Für den Tag der Arbeit riefen sie zu einer „außergewöhnlichen Mobilisierung“ auf.

Die Gewerkschaften forderten Macron zudem auf, die Reform nicht zu unterzeichnen. Dies sei die einzige Möglichkeit, um die „Wut“ im Land zu beruhigen.

In Paris versammelten sich am Freitag vor dem Rathaus Demonstranten zu einer Protestveranstaltung, zu der mehrere Gewerkschaften aufgerufen hatten. Die Bekanntgabe der Entscheidung des Verfassungsrats wurde von Buhrufen begleitet. Die Polizei befürchtete für den weiteren Verlauf des Abends Ausschreitungen.

© AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT

Einem Bericht des französischen Inlandsgeheimdiensts, der der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, wurden 131 Protestaktionen erwartet. Das Gebäude des Verfassungsrats wurde von Absperrungen geschützt und stand unter strenger Bewachung der Polizei. Demonstrationen in der Umgebung waren bis Samstagmorgen verboten.

Le Pen: „Schicksal der Reform ist noch nicht besiegelt“

Der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, erklärte nach der Entscheidung des Verfassungsrats, der „Kampf“ gegen die Rentenreform gehe weiter. Die bei zwei Präsidentschaftswahlen gegen Macron unterlegene Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, das „politische Schicksal“ der Reform sei noch „nicht besiegelt“.

Premierministerin Élisabeth Borne sagte nach der Entscheidung des Verfassungsrats, diese bedeute das „Ende des demokratischen Prozesses“ zu dem Gesetz, es gebe in dem Streit um die Reform „weder Sieger noch Besiegte“. (AFP/dpa/Reuters)