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„Ein bisschen Verbot – NPD-nahe Vereine auszutrocknen, ist ein billiges Ablenkungsmanöver der Innenminister“ von Tissy Bruns vom 8. Dezember Der Einschätzung, dass es ziemlich unerfreulich ist, wenn Rechtsradikale ihre politischen Vorstellungen auf Kosten der Steuerzahler verbreiten dürfen, kann ich nur zustimmen.

„Du mich auch – Fast 20 000 Anzeigen wegen Beleidigung gab es 2006 in Berlin“ von Sebastian Bartels vom 30. November Sämtliche Fälle von Beleidigungen, mit denen ich zu tun hatte, wurde von der Amtsanwaltschaft mangels öffentlichen Interesses eingestellt und die Beleidigten wurden auf den Privatklageweg verwiesen.

„Bundesregierung gegen anonyme Geburten“ von Marion Mück-Raab vom 3.Dezember Sind Mütter, die ihre Kinder in Babyklappen legen oder anonym entbinden wollen, Rabenmütter?

„Union gegen Kinderrechte in Verfassung“ vom 14. Dezember Die von der SPD geforderte Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ist keine „Lyrik“, sondern ein entscheidender Schritt um die Rechte der Kinder in Deutschland deutlich zu stärken.

Zur Klimakonferenz auf Bali Eine intakte Umwelt ist kein Luxusgut, auf das wir Menschen zur Not verzichten könnten. Im Gegenteil: Wir brauchen die Natur, um auf diesem Planeten zu überleben – als Quelle für sauberes Trinkwasser, reine Atemluft und unbelastete Nahrungsmittel.

Wer Angst vor den Extremen hat, muss die Mitte stärken. Amerikanischer Demokratieexport à la George W. Bush hat in den vergangenen Jahren zwar einiges Unheil angerichtet, der Gedanke aber bleibt trotzdem richtig.

Zur Debatte um Mindestlöhne in Deutschland Mindestlöhne stehen im Widerspruch zum neoliberalen Credo: Der Staat soll sich aus allem heraushalten, dann wird's der Markt schon richten. Sozial sei, was Arbeitsplätze schaffe, ein Mindestlohn gefährde diese, belehrt uns eine politische Richtung.

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