Die FDP und das Heizungsgesetz: Wenn Politik zur großen PR-Show verkommt

Es ist nicht so, als gäbe es im Zusammenhang mit dem geplanten Heizungsgesetz der Bundesregierung keine offenen Fragen. Die Art der Förderung der neuen Heizungen, die zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, ist nicht abschließend geklärt, die Altersgrenze möglicherweise unwirksam, die sozialen Verwerfungen, die mit dem Gesetz einhergehen könnten, sind nicht abzusehen.

Und was macht die FDP, die eigentlich das bürgerliche Korrektiv der Ampel sein will? 101 Fragen von mindestens drei FDP-Abgeordneten, darunter der Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki, wollte sie angeblich an das Wirtschaftsministerium schicken. Das hat wohl einer aus der Partei der „Bild“ gesteckt, die schrieb, der Katalog sei von der Fraktion „abgesegnet“ – was aber nach Informationen des Tagesspiegel nicht stimmt. Das Wirtschaftsministerium hat sie nie erhalten. Das ist Politik als PR-Show.

Die FDP setzt noch einen drauf

Statt den Vorgang transparent zu machen, nahm die FDP-Führung die öffentlichkeitswirksame Kampagne dankbar auf, integrierte sie in ihr Narrativ, baute darauf auf und setzte noch einen drauf: „Hier brauchen wir ein neues Gesetz im Prinzip“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. Von konkreten Sachfragen hat die FDP sich verabschiedet, sie setzt auf Gepoltere.

Von konkreten Sachfragen hat die FDP sich verabschiedet, sie setzt auf Gepoltere.

Valerie Höhne

Das Bemühen um Ernsthaftigkeit ist dabei verloren gegangen. Denn natürlich könnte man über einen Zeitplan für das Gesetz diskutieren. Dazu aber müssten die Koalitionspartner vor allem miteinander und nicht über Presse-Zitate kommunizieren.

Inzwischen bestimmen die, die sich um Ernsthaftigkeit nie bemüht haben, die Diskussion. So sind die Liberalen dort angekommen, wo Grüne und Teile der SPD sie schon länger vermuten: in der Opposition, aber (noch) auf der Regierungsbank.

Macht die Ampel noch Sinn?

Für das Land ist das schlecht. Eine handlungsfähige Regierung bildet eine der Grundlagen für das Vertrauen der Gesellschaft in das System. Dass die FDP sich dazu noch das Heizungsgesetz herausgepickt hat, um sich von einer lösungsorientierten Kommunikation zu verabschieden, ist zudem gefährlich. Der Diskurs droht, zu entgleiten, gewinnen können dabei nur die Populisten.

Alle Koalitionspartner müssen sich inzwischen die Frage stellen, ob eine gemeinsame Regierung noch Sinn ergibt, wenn das Interesse der Parteien an einer gegenseitigen Blockade größer ist, als an einer guten Zukunft für die Gesellschaft zu arbeiten. Besonders die FDP muss eine Antwort darauf finden. Möglichst bald.