„Grobe Missachtung der Demokratie“: Söder diskreditiert sich mit seiner Haltung zu Rot-Grün-Rot selbst

Keine Frage, man muss die Vorstellung nicht mögen, dass Rot-Grün-Rot – wenngleich bei den Wahlen abgeschmiert – in Berlin weiterregiert. Die CDU hat im Ergebnis schon ordentlich hinzugewonnen. Aber obsiegt hat Partei deshalb noch lange nicht. Und das ist keine „grobe Missachtung der Demokratie“, wie CSU-Chef Markus Söder auf einer Auslandsreise poltert.

Vielmehr diskreditiert diese Haltung die – wohlgemerkt – parlamentarische Demokratie. In Deutschland gilt nicht das Mehrheitswahlrecht, nach dem Motto: The winner takes it all. Hier regiert eine:r nur mit Mehrheit der Mandate. Die muss die CDU erst einmal zusammenbekommen. Ihre 28 Prozent sind ja auch nicht die absolute Mehrheit.

Das wird nicht so einfach. Und es kann Kai Wegner wie prominenten Konservativen vor ihm ergehen, wie Helmut Kohl oder Franz Josef Strauß, als sie Kanzlerkandidaten waren. Da war die stärkste Fraktion auch nicht in der Lage, eine Koalition zu bilden. Und es regierte der Sozialdemokrat Helmut Schmidt.

Ob es einem gefällt oder nicht: SPD, Grüne und Linke haben in der Bundeshauptstadt zusammen sowohl eine deutliche Mehrheit, als auch auch schon vor der Wahl den Willen zur Fortsetzung ihres Bündnisses bekundet. Das ist – rein parlamentarisch – möglich. Koalitionen sind so.

Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke sagt nun im Blick auf Söders Angriff, die CSU habe „großes Interesse“, sich eine rot-grün-rote Berlin-Regierung für ihren Wahlkampf vor der Bayern-Wahl „zurechtzulegen“. Genau, so ist es! Eine Neuauflage des Mitte-Links-Bündnisses in Berlin würde zum Feindbild erklärt.

Der Verlust an Ansehen politisch-parlamentarischen Handelns wird also von Söder – der mindestens Bayerns Regierungschef bleiben will, um sich zugleich Chancen auf mehr zu erhalten – jetzt bewusst in Kauf genommen. Das diskreditiert aber eher ihn als diejenigen, die sich zulässige politische Machtoptionen offenhalten wollen. Ob sie einem gefallen oder nicht.