Höhenflug der AfD: Schuld daran sind deren Wähler!

Ist die Politik der Bundesregierung schuld am Höhenflug der AfD? Oder das Echoen rechter Parolen durch konservative Kräfte? Und was ist mit Sahra Wagenknecht, die soziale Ungerechtigkeit geißelt und dies mit zuwanderungsfeindlichen und russlandfreundlichen Positionen kombiniert?

Ich will diese Debatte hier nicht fortführen, sondern eine Tatsache festhalten: Über die Stärke der AfD entscheiden jene, die dieser erkennbar rechtsextremen, rassistischen, Gewalt gegen Minderheiten und Amtspersonen schürenden Partei ihre Stimme geben. Nichts und niemand zwingt sie dazu. Es wird Zeit, dass wir diese Menschen und ihr Verhalten ernst nehmen und nicht wie Kollateralschäden dieser oder jener Politik oder Partei behandeln.

AfD-Wählende sind mündig – jedenfalls nach dem Gesetz

AfD-Wählende sind mindestens 18 Jahre alt und damit, jedenfalls dem Gesetz nach, mündig. Es ist ihnen entweder egal oder gerade recht, dass „ihre“ Wahl des ersten rechtsradikalen Landrats jüdische, muslimische, queere oder Asyl suchende Mitmenschen im ganzen Land in Angst und Verzweiflung stürzt – stürzen muss! Sie wissen genau oder ignorieren bewusst, dass sie mit ihrem Votum, auch ohne selbst Gewalttäter zu sein, Menschenleben bedrohen.

Zerstörer:innen unserer demokratischen Gesellschaft sitzen nicht nur in Parlamenten, was schlimm genug ist, sondern in erschreckend großer Zahl auch neben uns im Bus, bei Elternabenden, im Freibad, an der Autobahnraststätte – und in der Wahlkabine.

Gewiss, viel zu viele Menschen sind sozial benachteiligt oder Verlierer:innen der Zeitläufte. Mancherlei Angst und Wut sind begründet oder jedenfalls nachvollziehbar in unserem nicht perfekten und nicht fehlerfrei regierten Land. Man kann unzufrieden sein mit der Demokratie, darf deshalb aber nicht blindwütig um sich schlagen. Ich spreche hier nicht über Meinungsstreit im demokratischen Diskurs.

Wer AfD wählt, ist entweder selbst rechtsextrem und rassistisch oder maßt sich an, Rechtsextreme und Rassisten zu stärken, um seinem persönlichen Befinden Aus- und Nachdruck zu verleihen. Sollen Arme künftig straffrei Geldautomaten sprengen dürfen?

Gut, dass unser Rechtsstaat höchste Hürden vor Parteiverbote stellt. Doch ob mit oder ohne AfD-Verbot: Es braucht jetzt harte zivile, politische und staatliche Stoppsignale an jene, die ihr Wahlrecht wissentlich und rücksichtslos zum Schaden ihrer Mitmenschen gebrauchen. Gingen alle Demokrat:innen zur nächsten Wahl, wäre die AfD halbiert.