Ringen um Nationale Sicherheitsstrategie: Jeder redet mit, doch um viel geht es vor allem für Annalena Baerbock

Viel Lärm um viel: Es geht zwischen den Koalitionären im Bund hoch her um die künftige „Nationale Sicherheitsstrategie“ – und jetzt kommen auch noch die Bundesländer und wollen beteiligt werden. Als wäre das andere nicht schon schwierig genug. Aber richtig ist es trotzdem.

Die Nationale Sicherheitsstrategie ist einerseits nötig, dringend sogar angesichts der vielen Krisenherde und Baustellen internationaler Politik, ob Iran oder China. Andererseits gerät die Erarbeitung allzu leicht zum Prestigeprojekt. Oder missrät? Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat dabei viel zu gewinnen – und zu verlieren.

Baerbock will eine feministische Außenpolitik im Regierungshandeln verankern, die außerdem Baustein einer wertegeleiteten ist. Da wird es einige geben, namentlich bei der SPD, die ihr das wohl übel nehmen.

Hat es denn unter den Vorgängern, etwa unter dem heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, keine Werte gegeben? Doch, nur geht es darum nicht, sondern um eine neue Zentrierung.

Maßstäbe und Interessen im Abgleich: Das ist nicht vermessen, angesichts der Neuvermessung der Welt.

© dpa/Kay Nietfeld

Richtig ist, dass Baerbock und ihr Amt die Diskussion anstoßen, sie anführen, aber nicht alles entscheiden können. Eine nationale Strategie zu entwickeln, heißt klugerweise, eine nationale Beteiligung zu organisieren.

Das Finanzministerium unter dem Freidemokraten Christian Lindner hat dann, logisch, ein Mitspracherecht; so viel internationale Politik wie dort gemacht wird. Und ums Geld geht es in dem Zusammenhang sowieso fast immer.

Maßstäbe und Interessen im Abgleich: Das ist nicht vermessen, angesichts der Neuvermessung der Welt.

Stephan-Andreas Casdorff

Beim Kanzler versteht sich die Sache von selbst. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, zumal im Bereich äußere Sicherheit, und verantwortet sie auch. Klar: Wer sie verantwortet, bestimmt sie mindestens mit. Ganz gewiss Olaf Scholz.

Die Länder wiederum werden für die Praxis gebraucht. Den am Ende von mutmaßlich vielen Worten werden viele Taten folgen müssen. Der Schutz kritischer Infrastruktur wird immer wichtiger, auch angesichts hybrider Angriffe. Wie das geht, wer was macht, muss gemeinsam erarbeitet werden. Das im Sinn zu behalten, ist auch deshalb nötig, weil die Zeiten ewigen Streit nicht gestatten. Nach dem Fall Russland wartet nicht zuletzt die Causa China.

Dessen Treiben in der Welt einzuhegen, ohne sich jeglichen Einfluss auf eine positive(re) Entwicklung zu nehmen, ist eine Herausforderung. Buchstäblich eine nationale. Werte als Maßstab helfen, Abstimmung aber auch.

Außenpolitisch wie innenpolitisch gilt: Wer dekretiert, verliert. Lärm hat da keinen Wert.