„Peinliches Ping-Pong-Spiel“: Berliner FDP will Giffey und Jarasch wegen Streit um Friedrichstraße im Ausschuss vorladen

Angesichts der vom Verwaltungsgericht für unrechtmäßig erklärten Sperrung der Friedrichstraße und des Streits über den Umgang mit der Entscheidung zwischen der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und Verkehrssenatorin Bettin Jarasch (Grüne) fordert die FDP-Fraktion, Giffey und Jarasch zu einer Anhörung zum Thema vorzuladen.

Die beiden Senatsspitzen sollen sich dazu in der kommenden Sitzung des Mobilitätsausschusses am 9. November den Fragen der Abgeordneten stellen, heißt es in einem Brief der Liberalen an den Ausschussvorsitzenden, der dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt.

„Wir fordern sowohl von Bettina Jarasch als auch von Franziska Giffey die Anwesenheit im nächsten Verkehrsausschuss, um endlich zu klären, welcher Weg die offizielle Regierungslinie ist“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja dem Tagesspiegel. „Ein solch peinliches Ping-Pong-Spiel der Befindlichkeiten können wir uns in unserer Stadt nicht leisten.“

Jegliche Zusammenarbeit wird dem Wahlkampf geopfert. Das ist verantwortungslos, denn es gibt keinen Verlass mehr auf ein gemeinsames Handeln dieses Senats

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja

Es könne nicht sein, dass Verkehrssenatorin Jarasch und die Regierende Bürgermeisterin sich einen öffentlichen Schlagabtausch über den Umgang mit dem Gerichtsurteil zur Friedrichstraße lieferten, erklärte der Liberale. Offensichtlich gebe es bei Rot-Grün-Rot keinen klaren Kurs mehr.

„Jegliche Zusammenarbeit wird dem Wahlkampf geopfert. Das ist verantwortungslos, denn es gibt keinen Verlass mehr auf ein gemeinsames Handeln dieses Senats“, sagte Czaja. Er kritisierte, dass die Verkehrsverwaltung noch immer ein Gesamtkonzept für die historische Mitte rund um die Friedrichstraße schuldig bleibe.

Giffey fordert Neugestaltung der Friedrichstraße mit Niveau

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die seit Ende des Verkehrsversuchs aufrechterhaltene Sperrung der Friedrichstraße für den Autoverkehr am Dienstag für unrechtmäßig erklärt. Die dazu von der Verkehrsverwaltung erlassene, straßenverkehrsrechtliche Anordnung reiche dafür nicht aus, argumentierten die Richter. Sie forderten den Senat auf, die Straße innerhalb von zwei Wochen wieder für den Autoverkehr freizugeben. Verhindern kann dies nur eine Beschwerde des Senats beim Oberverwaltungsgericht.

Nach dem Urteil hatte es einen heftigen Schlagabtausch zwischen Giffey und Jarasch gegeben. Giffey forderte, die Sperrung der Straße schnellstmöglich aufzuheben. Jarasch erklärte hingegen, den Umgang mit dem Urteil zunächst prüfen zu wollen und am Umbau der Friedrichstraße zu einer Fußgängerzone festzuhalten.

Am Dienstagabend sagte sie im RBB: „Ich bin mir nicht sicher, ob Franziska Giffey verstanden hat, worum es in dem Urteil ging.“ Am Mittwoch konterte wieder Giffey. Sie forderte, dass die Neugestaltung der Friedrichstraße „dem Niveau einer modernen europäischen Metropole“ gerecht werden müsse.