Abgesagtes Kita-Investitionsprogramm: FDP-Fraktionsvize Jensen greift Ministerin Paus an

Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP im Bundestag, hat die Absage des bundesweiten Kita-Investitionsprogramms, das im Koalitionsvertrag vereinbart worden war, massiv kritisiert.

„Die Absage mag nachvollziehbare Argumente haben, sie verkennt jedoch die katastrophale Gesamtsituation und ist daher falsch“, sagte Jensen dem Tagesspiegel.

Sie fordert einen konstruktiven Austausch von Bundesregierung, Bundestag und Ländern, um das Programm auch in der derzeitigen konjunkturellen Lage möglich zu machen.

Die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie.

Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion

Dabei kritisiert Jensen die verantwortliche Familienministerin Lisa Paus (Grüne): „Die FDP-Bundestagsfraktion erwartet insbesondere ein gesteigertes Interesse seitens der verantwortlichen Bundesfamilienministerin Paus in dieser Verhandlung. Dies gilt grundsätzlich für alle Gesetzvorhaben im frühkindlichen Bildungsbereich.“ 

Jensen meint, der Kita-Ausbau stocke in fast allen Ländern. Der Bund könne wesentliche Hilfe zur Verbesserung der Betreuungssituation leisten.

„Jegliche Investitionen in die Kita-Infrastruktur kommen am Ende unserem Wirtschaftsstandort zugute, weil sie den Familien die Möglichkeit geben, Beruf und Familie zu vereinbaren. Auch im Sinne einer funktionierenden Fachkräfteeinwanderung werden weitere Kita-Plätze benötigt.“

Vor wenigen Tagen war durch die Antwort des Familienministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion bekannt geworden, dass kein neues Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufgelegt werden soll. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel aber auf ein solches Programm verständigt.

Deutliche Kritik an der Absage kam am Freitag von Silvia Breher, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion. „Die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung ist falsch. Die endgültige Absage der Ampel für die Hilfen des Bundes zum Kita-Ausbau enttäuscht auf ganzer Linie“, sagte sie dem Tagesspiegel. Auch die Bundeselternvertretung für Kitas, BEVKi, kritisiert den Schritt scharf. 

Das Familienministerium hingegen verweist auf das schon Geleistete: Seit 2008 habe der Bund in den fünf Programmen mehr als 5,4 Milliarden Euro in den Kita-Ausbau investiert. So seien mehr als 750.000 zusätzliche Plätze geschaffen worden, heißt es in der Antwort auf die Anfrage der Union.

Eine Sprecherin des Familienministeriums wies auf Anfrage zudem darauf hin, in den vergangenen Jahren hätten Bund und Länder nach den Fortschritten beim Platzausbau stärker die Qualität in den Blick genommen. Aktuell stelle der Bund den Ländern im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes rund vier Milliarden Euro für die Qualitätsentwicklung zur Verfügung. Diese Summe bezieht sich auf die Jahre 2023 und 2024 zusammen.

Derzeit läuft noch das fünfte Kita-Investitionsprogramm, Grundlage dafür ist das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Folgen, das noch von der großen Koalition aufgelegt worden war. Neues Geld kann daraus aber nicht mehr beantragt werden.