Angela Merkel in Paris: Kanzlerin hält militärisches Vorgehen gegen IS für notwendig

Frankreich-Besuch der Bundeskanzlerin: Angela Merkel hat am Mittwochabend zum Auftakt ihres Kurzbesuchs in der französischen Hauptstadt auf dem Platz der Republik der Opfer der Terroranschläge vom 13. November gedacht. An der Seite des französischen Präsidenten François Hollande legte sie dort eine Rose nieder. Der Platz liegt nicht weit von der Konzerthalle „Bataclan“ und mehreren weiteren Tatorten der Mordserie mit 130 Toten. An der Statue der französischen Nationalfigur Marianne hatten dort seitdem zahlreiche Menschen Blumen niedergelegt und Kerzen aufgestellt.

Die Kanzlerin wollte dem Nachbarland mit dem Besuch ihre Solidarität ausdrücken. Zu den Anschlägen und dem Kampf gegen den Terrorismus sagte sie: „Diese Aufgaben stehen vor uns, und wir haben jetzt keine Zeit mehr. Wir diskutieren in Europa oft sehr lange, aber die Ereignisse zeigen uns: Wir müssen handeln und aufhören zu reden.“ Islamistische Terroristen hatten am Abend des 13. November im „Bataclan“, in naheliegenden Cafés und Restaurants des beliebten Ausgehviertels sowie am Stade de France 130 Menschen getötet. Auf dem Platz der Republik sprach Merkel auch mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Später traf die Kanzlerin im Élyséepalast mit Hollande zu einem Arbeitsessen zusammen.

Vor Beginn des Gesprächs signalisierte Hollande, dass Frankreich von Deutschland mehr Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz IS in Syrien und im Irak erhofft. Er wünsche sich, dass Deutschland sich noch mehr engagieren könne, sagte Hollande. „Falls Deutschland weiter gehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal.“ Konkrete Forderungen stellte Hollande vor der Presse allerdings nicht. Zuletzt war über einen möglichen Einsatz von deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeugen spekuliert worden. Hollande begrüßte die deutsche Bereitschaft, mehr Bundeswehrsoldaten ins westafrikanische Mali zu schicken, um damit die französischen Streitkräfte im Anti-Terror-Kampf zu entlasten.

Auch Merkel hält ein militärischen Vorgehen gegen die IS-Terrormilizen für notwendig. „Der ,Islamische Staat' muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“, sagte sie vor dem Arbeitsessen. Ein solches Vorgehen schließe den notwendigen politischen Prozess nicht aus, sagte Merkel. Sie hoffe, dass der Abschuss des russischen Flugzeugs durch die Türkei dahingehend keinen Rückschlag bedeutete. Aufgabe Deutschlands sei es, rasch zu überlegen, wie Frankreich unterstützt werden könne. Merkel machte keine Angaben, wie dies in Syrien geschehen könnte, wo Frankreich und eine internationale Koalition Stellungen des IS mit Luftschlägen angreifen.
Der französische Präsident unternimmt derzeit Bemühungen, eine internationale Allianz gegen den IS zu schmieden - mit einer Einbindung Russlands. Am Donnerstag will Hollande nach Moskau reisen.

Premier Manuel Valls gab am Mittwoch in der Nationalversammlung bekannt, dass Frankreich seit Beginn seiner Luftschläge gegen den IS im Herbst 2014 mehr als 300 Angriffe flog. Frankreich greift seit September 2014 IS-Stellungen im Irak an, seit September 2015 attackieren die Kampfjets auch Ziele in Syrien. Nach den Pariser Anschlägen will Frankreich sein militärisches Engagement in der Krisenregion ausweiten. Am Mittwochabend stimmte die französische Nationalversammlung nahezu geschlossen einer Fortsetzung der Luftangriffe gegen den IS zu. 515 Abgeordnete votierten für eine Verlängerung des Einsatzes, es gab vier Nein-Stimmen. Das französische Parlament muss spätestens nach vier Monaten einer Verlängerung solcher militärischen Einsätze zustimmen. (dpa/AFP/rtr)