Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.1999

SPD-Fraktionschef Struck scheint vor seinem Auftritt im politischen Sommertheater zum falschen Textbuch gegriffen zu haben. Dass ausgerechnet er sich nun für das radikale Steuermodell der FDP stark macht, das er bislang als Unsinn ablehnte, kann eigentlich nicht wahr sein.

Die PDS will die rot-grüne Bundesregierung über den Bundesrat stärker unter Druck setzen. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, mit wem sie Kompromisse eingehen wollen, um in der Länderkammer weiterhin die notwendige Mehrheit für Gesetze zu bekommen, sagte der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, am Dienstag in Berlin.

Bei den rechtsextremistischen Straftaten scheint sich im ersten Halbjahr 1999 ein Rückgang abzuzeichnen. Das Bundeskriminalamt registrierte vom 1.

Das Bundeskanzleramt hat die neuen Steuervorschläge des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gelobt. Kanzleramtsminister Hans Martin Bury stufte sie am Dienstag als grundsätzlich richtig, aber nur langfristig umsetzbar ein.

In der Affäre um die Millionenverluste bei der bayerischen Landes-Wohnungs- und Städtebaugesellschaft LSW hat Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Dienstag erstmals eigene Fehler zugegeben, aber auch indirekt seinem Justizminister Alfred Sauter Mitschuld zugewiesen. Es sei falsch gewesen, dem Management und dem Aufsichtsrat der LWS zu vertrauen, sagte er in München.

Die internationale Polizeibehörde Interpol hat den chinesischen Behörden die Mithilfe bei der Fahndung nach dem in China mit Haftbefehl gesuchten Gründer der Falun-Gong-Sekte, Li Hongzhi, verweigert. In Berufung auf Artikel 3 der Interpol-Statuten erklärte die Behörde, dass sie sich grundsätzlich nicht in politische oder religiöse Fälle einmische.

Der frühere DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalck-Golodkowski wird sich aller Voraussicht nach nicht mehr vor Gericht verantworten müssen. Das Berliner Kammergericht lehnte die Eröffnung eines weiteren Prozesses um den Vorwurf der Steuerhinterziehung endgültig ab.

Trotz der Beteuerungen der kolumbianischen Regierung und der linken Rebellen, Friedensverhandlungen anzustreben, haben beide Seiten ihre Angriffe ausgeweitet. Bei einem schweren Gefecht in der Nähe der Gemeinde Turbo im Nordwesten des Landes tötete die Armee nach eigenen Angaben am Montag mehr als 40 Rebellen.

PKK-Chef Abdullah Öcalan hat seinen Rebellen den Befehl zum Rückzug aus der Türkei erteilt. "Ich rufe die PKK auf, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihre Truppen um des Friedens willen ab dem 1.

Chinas Rhetorik gegenüber Taiwan, das als abtrünnige Provinz betrachtet wird, nimmt einen schärferen Ton an. Ein Teil der an der Küste zu Taiwan stationierten chinesischen Volksarmee sei in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden, berichtete die prochinesische Hongkonger Zeitung "Ta Kung Pao" am Dienstag.

Klaus-Dieter Fritsche (46) ist Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der CSU-Mann hat diesen Posten seit 1996 inne.

Die meisten Pflegebedürftigen in Deutschland sind mit ihrer Versorgung zufrieden. Eine Umfrage unter 800 Patienten im Auftrag der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK) widerlegte Befürchtungen über Qualitätsmängel in dieser Branche, die durch zahlreiche Berichte über betrügerische Pflegedienste genährt worden waren.

Der Caprivi-Zipfel, das kurios geformte Stück Land im Nordosten von Namibia, dürfte zu den merkwürdigsten Erfindungen der Architekten von Europas Kolonialgrenzen in Afrika zählen. Ausgerechnet hier im Fünfländereck, wo Namibia, Angola, Sambia, Botswana und Simbabwe aufeinanderstoßen, wurde die frühere deutsche Kolonie Namibia am Montag durch den kurzlebigen Aufstand einer Gruppe von Separatisten in die bislang schwerste Krise ihrer inzwischen fast zehnjährigen Unabhängigkeit gestürzt.

Mit der Sparsamkeit ist es so eine Sache: Der Preis, der für sie zu zahlen ist, kann hoch sein. Die Regierung will im Jahr 2000 die Zahl der Zivildienstleistenden um 16 000 vermindern und verspricht sich davon Einsparungen von rund 660 Millionen Mark.

Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD) hat ihren Plan bekräftigt, den Zivildienst vom Sommer 2000 an um zwei Monate zu verkürzen. Gleichzeitig will sie bis 2003 die Zahl der Zivildienstleistenden von jetzt 138 000 auf rund 110 000 reduzieren, indem weniger Männer einberufen werden.

Das Kosovo kommt nicht zur Ruhe. Die Friedenstruppe KFOR nahm am Dienstag vier Kosovo-Albaner fest, die verdächtigt wurden, in Pristina in der Nacht zuvor ein serbisches Ehepaar festgehalten und den Mann ermordet zu haben.

In der Affäre um die Landes-Wohnungs- und Städtebaugesellschaft LSW hat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag zum ersten Mal einen eigenen Fehler eingeräumt: Es sei falsch gewesen, dem Management und dem Aufsichtsrat zu vertrauen. Die Verantwortung für die Verluste von 367 Millionen Mark der Gesellschaft könne ihm nicht persönlich angelastet werden, meinte Stoiber.

Die afghanischen Taliban sind nur noch einen halben Schritt vom engültigen Sieg entfernt. Noch im Laufe dieser Woche werde sich das Schicksal des innerasiatischen Wüstenstaates, der von einem über zwanzigjährigen Bürgerkrieg verheert wird, definitiv entscheiden.

Rund zwei Monate nach der Parlamentswahl in Indonesien hat Präsident Jusuf Habibie das Ergebnis am Dienstag für gültig erklärt und sich damit über die zerstrittene Wahlkommission hinweggesetzt. Das 53-köpfige Gremium hat sich entgegen einer Anordnung Habibies vom Sonntag nicht auf die Veröffentlichung der Zahlen verständigt.

Oberleutnant Igor Rodionov und Leutnant Falko Dreher stehen Seite an Seite vor einem russischen Panzer am Ortsausgang von Malisevo. "Falko Dreher ist ein sehr interessanter Mensch und ein guter Freund", sagt der 30-jährige Rodionov etwas steif, aber treuherzig.

Für den Rücktritt des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic sind am Montagabend in Serbien wieder mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen. Ganz Serbien sei gegen seine Führung in Belgrad, sagte der Oppositionspolitiker Goran Svilanovic von der Allianz für den Wandel vor rund 4000 Menschen in der südwestserbischen Stadt Gornji Milanovac.

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten in Deutschland ist in den ersten fünf Monaten um etwa ein Viertel gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres zurückgegangen. Dies ergibt sich aus einer vorläufigen Statistik des Bundeskriminalamts.

Ein KFOR-Checkpoint in Gnjilane, einer Ortschaft auf halber Strecke zwischen Pristina und der mazedonischen Grenze. Im Niemandsland zwischen den beiden Kontrollposten sind drei Albaner gestrandet.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat es abgelehnt, das neue Gesetz zu den 630-Mark-Jobs für ein halbes Jahr auszusetzen. Mit der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung hat eine Kammer des Ersten Senats den Antrag von fünf Gebäudereinigungs-Unternehmen einstimmig zurückgewiesen.

PKK-Chef Abdullah Öcalan hat seinen Rebellen den Befehl zum Rückzug aus der Türkei erteilt. Zur politischen Lösung der Kurdenfrage in der Türkei sei es nötig, zunächst die Gewalt zu beenden, hieß es in der Erklärung, die der PKK-Chef den Anwälten nach deren Angaben am Montag auf Imrali in die Feder diktiert hatte.

So voll mit Journalisten ist der überhitzte Raum, dass Gregor Gysi es kaum schafft, sich zu seiner eigenen Pressekonferenz nach vorne zu boxen. "Sollten wir nicht wenigstens Wasser anbieten?