Alle Artikel in „Politik“ vom 25.08.1999

Wegen der Dioxin-Krise in Belgien bleiben die EU-Exportbeschränkungen für belgische Rinder, Schweine und Hühner weiter in Kraft. Darauf hat sich der Ständige EU-Veterinärausschuss am Mittwoch bei Beratungen in Brüssel verständigt.

Vor dem monumentalen Standbild des albanischen Nationalhelden Skanderbeg im Museum von Kruja, dem Bergstädtchen nordöstlich der Hauptstadt Tirana, stockt die Führung. Wie Skanderbeg im Jahre 1444, eben erst aus osmanischer Geiselhaft am Hof des Sultans entflohen, in der Festung Kruja mit 15 000 Mann den zehnmal so starken osmanischen Belagerern trotzte, das muss sich der Besucher, Griechenlands Ministerpräsident Kostas Simitis, besonders ausführlich anhören.

Die französische Regierung bereitet Steuersenkungen vor. Geplant ist offenbar, die Mehrwertsteuer auf Instandsetzungsarbeiten in Wohnungen von derzeit 20,6 Prozent auf 5,5 Prozent zu verringern.

Wären Staaten Menschen, dann wäre es einfacher. Dann könnte man ihnen, wenn sie sich immer nur alles übelnehmen, Missverständnisse und enttäuschte Hoffnungen vorhalten, raten, einander aus dem Weg zu gehen.

Für das kommende Wochenende kündigte der frühere Ministerpräsident Sergej Kirijenko am Dienstag die Gründung einer neuen Allianz an. Ihr wollen die Parteien "Junges Russland" des früheren Ministers Boris Nemzow und "Russlands Wahl" von Anatoli Tschubais beitreten.

In seiner Heimatstadt hat man Christoph Zöpel zuletzt kaum noch wahrgenommen. Wer die Sozialdemokraten in Bochum nach dem ehemaligen Stellvertreter von Johannes Rau als SPD-Landesvorsitzender fragt, erntet überwiegend Schulterzucken.

Mancher Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition hat mit der Haushaltskonsolidierung noch immer seine Probleme. Der SPD-Fraktionschef Peter Struck zum Beispiel.

Stefan (Name geändert) hat ein Problem, für das es keine Lösung gibt. Er selbst beschreibt seine Lage als "hilfloser Fall - Akte geschlossen".

Die Landesregierung musste auf der gestrigen Sondersitzung des Landtages wegen der gescheiterten Flughafen-Privatisierung heftige Prügel der Opposition einstecken. CDU und PDS warfen ihr und dem Verhandlungsführer Minister Jürgen Linde Versagen vor.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat nach eigenen Angaben nach 15 Jahren bewaffnetem Kampf mit dem Abzug aus der Türkei begonnen. Damit komme die Partei einem Aufruf ihres zum Tode verurteilten Vorsitzenden Abdullah Öcalan nach, teilte der PKK-Kommandorat am Mittwoch in einer Erklärung mit, die von der kurdennahen Nachrichtenagentur DEM in Ankara verbreitet wurde.

Ein Veruntreuungsfall, in dem es um 8,6 Millionen Schweizer Franken geht, weitet sich zur Staatsaffäre aus. Mit dem Namen des ehemaligen Rechnungsführers des eidgenössischen Militär-Nachrichtendienstes, Dino Bellasi, verbindet sich der Verdacht, in der Schweiz habe es Leute gegeben, die am Aufbau eines zweiten Geheimdienstes gearbeitet hätten.

Mehr als eine Woche nach der Erdbebenkatastrophe in der West-Türkei haben Deutschland und Frankreich eine schnelle Wiederaufbauhilfe der Europäischen Union gefordert. Die EU wird noch in dieser Woche weitere zwei Millionen Euro (knapp vier Millionen Mark) für die Erdbebenopfer bereitstellen, hieß es am Mittwoch bei der EU-Kommission in Brüssel.

Eine Spendeninformation über im Erdbebengebiet der Türkei tätige, förderungswürdige Hilfsorganisationen hat das Deutsche Zentralinstitut für Soziale Fragen (DZI) herausgegeben. Auf einer Liste werden die Organisationen mit Namen, Adressen, Telefon und Kontonummern aufgeführt, die Hilfe im Katastrophengebiet leisten und das DZI-Spendensiegel tragen, wie das Institut in Berlin mitteilte.

Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer (68) scheidet zum 31. August aus dem Amt.

Nach langen komplizierten Beratungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch auch die Ökosteuer beschlossen. Mit den Erträgen sollen die Rentenversicherungs-Beiträge von jetzt 19,5 Prozent bis zum Jahr 2003 auf unter 19 Prozent gesenkt werden.

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt haben am Dienstag Privaträume und Büros des früheren DVU-Abgeordneten Torsten Miksch durchsucht und Schusswaffen sowie Munition beschlagnahmt. Die Durchsuchungen und das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts unerlaubten Waffenbesitzes gehen auf die Aussage eines Belastungszeugen zurück, bestätigten Sprecher von Justiz und LKA einen Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung", ohne Angaben über die Identität des Zeugen zu machen.

Im Skandal um Korruption und geheime Waffendepots beim Schweizer Geheimdienst überschlagen sich die Ereignisse. Der Anwalt des wegen Millionenbetrugs inhaftierten Ex-Agenten Dino Bellasi erklärte am Mittwoch in Bern, sein Mandant habe außer Nachrichtendienstchef Peter Regli und zwei weiteren Vorgesetzten nun auch seinen ehemaligen Chef Bernhard Stoll, den heutigen Schweizer Militärattache in Budapest, schwer belastet.

Der serbische General Momir Talic ist am Mittwoch in Wien auf Grund eines Haftbefehls des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen festgenommen worden. Dies teilte die Chefanklägerin des Tribunals, Louise Arbour, in Den Haag mit.

Kerstin Müller (35) ist Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen. Thomas Kröter sprach mit der Politikerin über das verabschiedete Sparpakete und das Selbstverständnis der Grünen.

Russische Truppen haben eigenen Angaben zufolge alle Bergdörfer in der Kaukasusrepublik Dagestan von moslemischen Rebellen zurückerobert. Die meisten Freischärler seien ins benachbarte Tschetschenien zurückgekehrt.

Seine Worte waren Ermunterung und Mahnung zugleich: "An einem Strang" müsse die Opposition in Jugoslawien ziehen, wenn sie den Präsidenten Slobodan Milosevic stürzen wollte. Aber die Abspaltung Montenegros vom Bund mit Serbien sei "die Lösung nicht".

Russland und China sowie Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan sind mit von der PartieVor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe gegen islamische Rebellen im Kaukasus haben Russland und China sowie Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan eine verstärkte Kooperation in Sicherheits- und Entwicklungsfragen vereinbart. Die Staaten wollten gemeinsam gegen Drogenhandel, Waffenschmuggel, illegale Einwanderung, Unabhängigkeitsbestrebungen und religiösen Fanatismus angehen, erklärten die fünf Staatschefs am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Kurz vor der Volksabstimmung in Ost-Timor hat der Führer der Unabhängigkeitsbewegung, Xanana Gusmao, zur Versöhnung der Konfliktparteien aufgerufen. Während in der Inselhauptstadt Dili mindestens 10 000 Menschen für die Unabhängigkeit des von Indonesien besetzten Ost-Timor demonstrierten, warnte ein Sprecher der pro-indonesischen Gruppen vor einem Blutbad nach dem Referendum über die Zukunft der früheren portugiesischen Kolonie am 30.

Syrien ist nach Einschätzung des norwegischen Außenministers Knut Vollebaek zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit. Nach einem 90-minütigen Gespräch mit seinem syrischen Kollegen Faruk el Scharaa sagte Vollebaek am Dienstagabend in Damaskus, Syrien habe eine positive Haltung zu Verhandlungen und wolle eine Lösung der Krise finden.

Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) sieht sowohl in seiner Partei wie auch bei der SPD starke Stimmen gegen die Fortführung der großen Koalition in seinem Bundesland. Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl am 12.

Hans Eichel malte das Bild in den schwärzesten Farben, mit dem er die Notwendigkeit für das Sparpaket der Bundesregierung bekräftigte: Lege man die Definition des Bundesverfassungsgerichts zugrunde, dann sei die Bundesrepublik ein Haushaltsnotlageland. Die Schulden des Bundes sind drei Mal so hoch wie die Ausgaben des Bundeshaushalts.

Mancher Minister dürfte beim Blick in die Morgenzeitungen schlechte Laune bekommen haben, als er sich auf den Weg zur Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt machte. "SPD wackelt bei der Rentenreform", hieß es da.

Bei den Gesprächen über eine Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zeichnet sich noch kein Durchbruch ab. Die Anwälte der Opfer hätten die Gesprächsrunde am Mittwoch in Bonn überraschend mit neuen Forderungen belastet, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Im Streit um eine Fortsetzung der Transporte abgebrannter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken hat die staatliche britische Wiederaufbereitungsfirma British Nuclear Fuels (BNFL) erstmals öffentlich deutliche Kritik an Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geübt. Die BNFL verlasse sich seit Monaten auf das Wort von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Einhaltung der Wiederaufarbeitungsverträge und Fortführung der Transporte, das Umweltministerium und dessen nachgeordnete Behörden lösten dieses Versprechen aber nicht ein, sagte der Präsident der BNFL Deutschland, Eckhard Strecker, in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.