Alle Artikel in „Politik“ vom 11.08.1999

Seit zwei Jahren muss Helmut Hofer um sein Leben bangen. Seine Verurteilung zum Tod durch den Strang wurde bestätigt und widerrufen, wieder aufgeschoben.

Zwischen Gesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) und der Kassenärztlichen Bundesvereingigung (KBV) droht eine offene Machtprobe. Fischer will das von der KBV geplante "Notprogramm" gegen eine Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets notfalls verbieten.

Wer will ihnen die Wut verübeln? Wer will richten über ihren Zorn?

Die Formulierung eines Humanitären Völkerrechts ging auf die Initiative des Rot-Kreuz-Gründers Henry Dunant zurück. Über 50 Jahre Genfer Abkommen sprach Paul Stoop mit dem Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Knut Ipsen.

Die Konfrontation zwischen demonstrierenden Kosovo-Albanern und französischen KFOR-Soldaten um den Zugang zu einem serbischen Viertel der Stadt Kosovska Mitrovica ist inzwischen auch Gegenstand einer deutsch-französischen Kontroverse. Nach den Worten ihres Befehlshabers Helmut Harff werden die deutschen KFOR-Einheiten im Kosovo bei Bedrohung durch die Bevölkerung keine "Schwäche" zeigen.

Etwas ist nicht in Ordnung mit den Papieren von Haidar. Die jordanischen Grenzsoldaten schleichen misstrauisch um seinen rostigen Chevrolet herum.

Seit einem halben Jahrhundert ist die Welt Zeuge eines groß angelegten Kreuzzugs. Auf seinen Fahnen steht: Menschenrechte!

Verboten sind nach den heute geltenden Genfer Regeln in internationalen wie internen Konflikten: vorsätzliche Tötung, Folter, körperliche Bestrafung, Verstümmelung, Beeinträchtigung der persönlichen Würde, Geiselnahme, Kollektivstrafen, Deportationen und Zwangsumsiedlungen, Hinrichtung ohne Verurteilung in einem geordneten Rechtsverfahren.Untersagt sind Vergeltungsmaßnahmen gegen Verwundete, Kranke, Schiffbrüchige, Sanitätspersonal, Zivilpersonen, zivile Objekte, Kulturgüter und Kultstätten, die Umwelt sowie Anlagen und Einrichtungen, die "gefährliche Kräfte enthalten", etwa Kernkraftwerke oder Chemiefabriken.

Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet und seine Anhänger werden offenbar nervös. Der Mann, der von dem spanischen Untersuchungsrichter Baltasar Garzon wegen Menschenrechtsverbrechen verfolgt wird, sitzt schon seit fast zehn Monaten in seinem Londoner Luxusgefängnis fest und noch immer rückt der Heimflug nach Chile nicht näher.

In der SPD hat sich der Streit um die von Fraktionschef Peter Struck geforderte große Steuerreform weiter verschärft. Während Struck in der "B.

Bundesverteidigungsminister Scharping und der Generalinspekteur der Bundeswehr von Kirchbach haben einen Bericht der "Bild"-Zeitung dementiert, wonach von Kirchbach in einer Rede angeregt habe, die Bundeswehr zukünftig zur Bekämpfung von Terroristen und organisiertem Verbrechen sowie zur Grenzsicherung einzusetzen. Die Zeitung hatte aus einem als streng vertraulich klassifizierten Redemanuskript zitiert, das von Kirchbach zu einer Sitzung der Bundeswehrreformkommission vorbereitet habe.

"Jetzt, Rudolf, noch mal zum Standort!".

Die Aufzeichnungen, die der "Organisator des Todes", Adolf Eichmann, während seines Prozesses in Israel bis zu seiner Hinrichtung gemacht hat, sollen in einem deutschen wissenschaftlichen Institut oder Verlag veröffentlicht werden. Diese Ansicht vertritt der Justizberater der israelischen Regierung, Elyakim Rubinstein, der nach Beratungen mit Experten grundsätzlich der Veröffentlichung der rund 1300 handgeschriebenen Seiten zugestimmt hatte.

Bosnien, Ruanda, Liberia, Sierra Leone, Kosovo - die Zahl der Konflikte, in denen die Zivilbevölkerung der Brutalität von regulären Truppen und Gangs schutzlos ausgeliefert ist, nimmt zu. In dem Moment, da Volksgruppen vertrieben werden, Staaten zerfallen und selbst neutrale, unbewaffnete Helfer attackiert werden, schauen internationale Organisationen auf die Schaffung eines Rechtsinstruments zurück, das einen Schutz vor solchen Übergriffen bieten soll.

Diplomatie ist eine Affäre zwischen kalten Engeln. Zweckrational, emotionslos.

Eigentlich hatte die Berliner Polizeibeamtin der 23. Einsatzhundertschaft in der West-Sahara für Recht und Ordnung sorgen wollen - dass nun daraus das Kosovo wurde, war zwar nicht beabsichtigt, ist der 27-jährigen aber auch recht.

Welchen Einfluss die Stasi auf die westdeutsche Politik hatte, kann nun doch in zwei Büchern nachgelesen werden. Anfang Oktober erscheint im Links-Verlag das Buch über die "West-Arbeit der MfS".

Sollen Adolf Eichmanns Memoiren veröffentlicht werden? Die Frage hätte bis vor einigen Tagen noch absonderlich geklungen.

Da wird sich der Fernsehsender RTL anstrengen müssen. Die geplante Comedy "Wie war ich, Doris?

20 Erneuerer schlagen einen Öko-Pakt mit Wirtschaft vor und verlangen "einen anderen Politikstil"Matthias Meisner Die Sorge um das Aus der Partei hat Spitzenpolitiker der Grünen auf den Plan gerufen. Mit zehn Thesen zur Umweltpolitik wollen 20 überwiegend dem realpolitischen Flügel zugerechnete Initiatoren das Image der Grünen in der Öffentlichkeit wieder aufpolieren und die Partei retten.

Kompromisse sind ein mühsames und delikates Geschäft - besonders im Gesundheitswesen. Nächste Woche gibt es einen neuen Anlauf: Gesundheitsministerin Fischer und die Mediziner wollen über das umstrittene Arzneibudget reden.

Radikale Moslem-Rebellen unter der Führung tschetschenischer Kommandeure haben am Mittwoch in Dagestan am fünften Tag in Folge den russischen Truppen erbitterten Widerstand geleistet. Erstmals räumten die Russen eigene Verluste ein.

Der Weg zum heutigen Genfer Schutzsystem war lang. Immer gab es Skepsis, ob Organisationen, die sich der Idee der Humanität verschrieben haben, überhaupt mitwirken sollten an der Formulierung von Regeln in gewaltsamen Konflikten.

Das Krankenhaus von Prizren glich Anfang April einer Polizeistation. Neben den Verletzten saßen schwer bewaffnete Männer einer serbischen Sondereinheit.

Jeder tägliche Sonnenaufgang, jeder tägliche Sonnenuntergang ist ein gewaltiges Schauspiel, ob wir ihn am Meer erleben, an einem See, wo das Wasser vom gleißenden Goldgelb über das blutige Rot bis zum Silbergrau und Pechschwarz den Himmel spiegelt, ob in den Bergen das Farbecho der untergehenden Sonne die Felsen erglühen lässt; den Wolken glitzernde Ränder verleiht. Und wir Städter, die wir die Nacht zum Tag gemacht haben, fotografieren im Urlaub deshalb wie wild drauf los, wenn auf den Malediven oder auf Rhodos die Sonne als riesige Orange im Meer untergeht oder wie gekühlt den Fluten des Morgens entsteigt.

Palästinenser und Israelis nähern sich im wochenlangen Streit um die Verwirklichung des Rückzugsabkommens von Wye offenbar allmählich an. Der palästinensische Präsident Arafat will einem vom israelischen Ministerpräsidenten Barak vorgeschlagenen späteren Beginn des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Westjordanland zustimmen, wie aus palästinensischen Regierungskreisen verlautete.