Alle Artikel in „Politik“ vom 05.08.1999

Die Diskriminierung psychisch kranker Menschen ist ein Schwerpunktthema des Weltverbandes für Psychiatrie (WPA), der vom 6. bis zum 11.

Montenegro will die Bundesrepublik Jugoslawien gründlich umgestalten, um mit den Serben gleichberechtigt zu werden. Noch nicht einmal der Name soll bleiben.

Als PKK-Chef Abdullah Öcalan Mitte Februar in Kenia gefasst wurde, handelten seine Untergebenen schnell: Innerhalb kürzester Zeit stellten sie einen sogenannten Führungsrat auf die Beine, der die Geschicke der Kurdenorganisation nach der Festnahme des Vorsitzenden bis auf weiteres lenken sollte. Inzwischen - nach dem Prozess und dem Todesurteil gegen Öcalan in der Türkei - ist der zehnköpfige Rat zu einer Dauereinrichtung geworden: Am Donnerstag veröffentlichte das Gremium die Ankündigung, die PKK werde dem Appell Öcalans folgen.

Mit "vorsichtigem Optimismus" reagierte der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnisgrüne) auf die Nachricht, dass die PKK dem Aufruf ihres Führers Öcalan zum Gewaltverzicht folgen wolle. Notwendig sei eine "realistische Einschätzung der Lage", und die besage, dass der Türkei "umfassende Reformen an Haupt und Gliedern" bevorstünden, sagte Özdemir am Donnerstag dem Tagesspiegel.

Vom Tellerwäscher zum Millionär - vom Hilfsarbeiter zum Industriekapitän. Solche steilen Lebenskurven nähren nicht nur die Klatschspalten von Zeitgeistpostillen und Managermagazinen, sie bilden auch den Stoff für die populären Erfolgsmythen moderner Industriegesellschaften.

Nach den FDP-Politikern Irmgard Schwaetzer und Hermann Otto Solms hat am Donnerstag der FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt in einem Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck den Vorschlag seiner Partei bekräftigt, parteiübergreifend zu einer Renten- und Steuerreform zu kommen. Beide Themen gehören nach den Worten Gerhardts zusammen, da eine Rentenreform geringere Steuern verlange: "Man kann von Menschen schlechterdings nicht verlangen, private Altersvorsorge neben der Rentenversicherung zu betreiben, wenn man ihnen nicht vorher auch mehr vom Ertrag ihrer Leistungen durch Steuersenkungen belässt.

Am 29. Juni dieses Jahres hatte das türkische Gericht auf der Gefängnisinsel Imrali die Todesstrafe über den Rebellenchef Abdullah Öcalan verhängt.

Peter Struck bekommt Unterstützung. Aber nicht in der eigenen, der SPD-Bundestagsfraktion, sondern beim kleinen Koalitionspartner.

Das Gremium unterstützt den Appell des PKK-Gründers Öcalan. Dessen Todesstrafe soll trotzdem vollstreckt werden.

Boomt die Branche? Die Statistiker verbreiten Rekordzahlen, wenn es um Kriegsdienstverweigerung und Zivildienst geht.

In der Demokratischen Republik Kongo ist die Hoffnung auf Frieden nach Angaben kongolesischer Rebellen nahezu geschwunden. Am späten Mittwoch waren bei einem Luftangriff 524 Menschen getötet worden.

Über den künftigen Nato-Generalsekretär schreibt die "Neue Zürcher Zeitung""Die Nato-Botschafter haben eine gute Personalentscheidung gefällt. Großbritannien nimmt inzwischen eine Art Vorreiterrolle beim noch reichlich zaghaften Streben Europas nach einer größeren sicherheitspolitischen Eigenständigkeit ein - nicht zuletzt weil London am klarsten die Defizite im europäischen Beitrag während der Operation "Allied Force" erkannt hat.

Mehr Flexibilität und Kundennähe - auch die Arbeitsämter wollen sich auf veränderte Bedürfnisse einstellen. Die Beschäftigungsprogramme berücksichtigen stärker als bisher die Probleme vor Ort und sollen im Idealfall auf den einzelnen Arbeitssuchenden zugeschnitten werden.

Ob Christine Bergmann ahnte, was sie da losgetreten hat? Als die Familienministerin dieser Tage ankündigte, sie wolle die Dauer des Zivildienstes von 13 auf elf Monate verkürzen, entsprach sie eigentlich nur einem alten Anliegen der Sozialdemokratie.

In die Auseinandersetzung um den Ladenschluss hat sich am Donnerstag Bundespräsident Johannes Rau eingemischt und davor gewarnt, neue Fakten zu schaffen, indem "geltendes Recht ausgehöhlt oder offen verletzt wird". "Auch ich kann mir andere Regelungen zum Ladenschluss vorstellen.

Die Reformkräfte im Iran geraten vier Wochen nach den Studentenunruhen zunehmend unter Druck. Ein geistliches Sondergericht hat die reformorientierte Zeitung "Salam" für fünf Jahre verboten.

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat sich bereit erklärt, dem Appell ihres zum Tode verurteilten Vorsitzenden Abdullah Öcalan zur Beendigung des bewaffneten Kampfes und zum Rückzug aus der Türkei zu folgen. Im Folgenden einige der wichtigsten Passagen aus der am Donnerstag verbreiteten Erklärung des PKK-Führungsrates"Unsere Partei gibt bekannt, dass sie die historische Erklärung des Genossen Vorsitzenden Abdullah Öcalan vom 2.

Die südlichen Nachbarstaaten Kolumbiens haben Presseberichte dementiert, wonach sie eine Intervention in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land planten. Peru, Ecuador und Brasilien beobachteten zwar mit großer Besorgnis die Zunahme der Gewalt in den vergangenen Wochen, eine Militärintervention stehe aber nicht zur Debatte, erklärten ranghohe Vertreter der drei Staaten.

Die SPD-Bundestagsfraktion will Atomkraftwerke maximal 30 Jahre laufen lassen. Die von der Atomwirtschaft geforderte Laufzeit von 40 Kalenderjahren für Kernkraftwerke nannte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller am Donnerstag in Berlin "völlig unrealistisch".

Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind durch Sommerflaute und weniger arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wieder über die Vier-Millionen-Marke gestiegen. 4,027 Millionen Menschen (10,3 Prozent) waren im Juli ohne Arbeit - 89 000 mehr als im Juni.

Mit ihrer Ankündigung, dem Appell ihres inhaftierten Vorsitzenden Abdullah Öcalan für einen Rückzug aus der Türkei zu folgen, hat die PKK-Führung Bewegung in den festgefahrenen Konflikt im türkischen Südosten gebracht. Zwar schließt sich die PKK dieser Forderung eher aus Sorge um das Leben Öcalans denn aus Sehnsucht nach Frieden an, aber die Motive spielen nur eine untergeordnete Rolle: Wenn im September tatsächlich der Abzug aus der Türkei anlaufen sollte, beginnt eine neue Ära im Kurdenkonflikt.

Die in Niedersachsen allein regierende SPD hat ein großes Ziel: Auf keinen Fall soll die CDU dort Punkte machen können, wo die Landesregierung ihre Schwächen zeigt. Das gilt beispielsweise für den Strafvollzug.

Einen "Wendepunkt in der Geschichte des kurdischen und des türkischen Volkes" nannte der PKK-Führungsrat am Donnerstag den Aufruf von Rebellenchef Abdullah Öcalan zum Rückzug aus der Türkei und die eigene Entscheidung, diesem Aufruf zu folgen. Zwar sind dramatische Superlative in den Erklärungen der kurdischen Rebellenorganisation schon immer Dutzendware gewesen; diesmal könnte der Führungsrat aber durchaus richtig liegen mit seiner Einschätzung.

Auch wenn es eine falsche Glorifizierung ist, die verbotene Tageszeitung "Salam" sei ein Sprachrohr der Reformer gewesen, so war sie doch eine herausragende Zeitung, die - stellvertretend für viele - Öffentlichkeit herstellte. Eben auch für politische Häretiker im Mullahstaat.

Dieter Hackler (45) ist seit acht Jahren Bundesbeauftragter für den Zivildienst. Wie sein Vorgänger Peter Hintze ist er evangelischer Pfarrer.

Das Weiße Haus konnte endlich aufatmen. Am Donnerstag passierte die Nominierung Richard Holbrookes als neuer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen den Senat mit 81 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen.

Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in den Niederlanden im Jahr 1996 vollzog sich vergleichsweise glatt und problemlos. Nicht nur der Abschied von der allgemeinen Wehrpflicht fiel Regierung und Parlament im benachbarten Königreich leicht.