Alle Artikel in „Politik“ vom 12.08.1999

Der Deutsche Mieterbund hat die Kürzungen der Mittel für den sozialen Wohnungsbau der Bundesregierung kritisiert. Nach Angaben des Bundesbauministeriums werden die Mittel von derzeit 1,1 Milliarden Mark bis zum Jahr 2003 auf 600 Millionen Mark gekürzt.

In einer Serie von Gesprächen mit Ärztevertretern will sich Bundesgesundheitsministerin Fischer bemühen, den Konflikt um das Arzneimittelbudget beizulegen. Bereits für Donnerstagabend war ein Treffen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geplant.

In Israel wird über 1200 Seiten Aufzeichnungen von Adolf Eichmann diskutiert, die soeben, 37 Jahre nach der Niederschrift, für die Forschung freigegeben wurden. In Deutschland wird nun ein anderer Text aus der Feder des Mitorganisators des nationalsozialistischen Judenmordes gleich Wort für Wort veröffentlicht.

Rußlands Präsident Boris Jelzin plant nach Informationen des Tagespiegel den weltgrößten Gasexporteur "Gasprom" zu verstaatlichen. Gasprom soll dem Energieministerium einverleibt werden, um mit den Erlösen Jelzins Wahlkampf zu finanzieren.

Zum 38. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer hat der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen an die Verantwortung der Deutschen zum Einsatz für Demokratie erinnert.

Die Debatte um Jürgen Trittin ist neu entbrannt. Wie schafft man eine neue Umweltpolitik, ohne den eigenen Minister zu demontieren?

Der Empfang war frostig, und das lag nicht nur am schneidenden Wind und den Minustemperaturen: Mehr als zwei Stunden mussten die 70 Passagiere des LanChile-Flugs 991 am vergangenen Wochenende auf dem britischen Militärflugplatz Mount Pleasant ausharren, ehe sie als erste argentinische Touristen nach mehr als 17 Jahren die Falkand-Inseln (Islas Malvinas) betreten durften.Mit vertraut britischer Gründlichkeit wurden die 127 Gepäckstücke der Besucher einzeln durchsucht.

Dem in Deutschland als asylberechtigt anerkannten PKK-Funktionär Cevat Soysal droht in der Türkei die Todesstrafe. Der Staatsanwalt am Staatssicherheitsgericht Ankara, Nuh Mete Yüksel, wirft Soysal in seiner jetzt vorgelegten Anklageschrift den Versuch zur Errichtung eines Kurdenstaates auf türkischem Boden vor.

Zuerst kamen die neuen Worte unter die Räder: "Reformer" und "Demokraten", die von den Russen nach der Wende zunächst mit Ehrfurcht ausgesprochen wurden. Heute bemühen russische Mütter diese Bezeichnungen als Buhmänner gegenüber unfolgsamen Kindern, bevor handfestere Argumente folgen.

Nur selten werden in Ungnade gefallene Inhaber politischer Ämter um konstruktive Mithilfe gebeten, wenn Parteifreunde Vorbereitungen treffen, sich ihrer zu entledigen. Insofern war es höchst korrekt, dass die Grünen, genauer: nicht unbedeutende Vertreter dieser Partei, ausgerechnet die Schlussphase des Urlaubs von Umweltminister Jürgen Trittin nutzten, eine Wende in dem von ihm verantworteten Feld zu fordern.

in dreiviertel Jahr nach dem deutlichen Wahlsieg im September 1998 bietet meine Partei ein beunruhigendes Bild. Scharfe Kontroversen innerhalb der Partei aber auch mit sozialen Gruppen, die früher zum Wahlergebnis beigetragen haben, prägen dieses Bild.

Haben hier alle Kreide gefressen? "Ganz klar", versichert die grüne Vorstandssprecherin Gunda Röstel: "Wir ziehen hier mit Jürgen Trittin an einem Strang.

Im Auftrag der UN soll Carla del Ponte Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien aufdecken. Die 52-jährige folgt der Kanadierin Louise Arbour, die an den Obersten Gerichtshof ihres Landes.

Früher war alles ganz einfach bei den Grünen. Es gab zwei Lager: Fundamentalisten, zeitweise auch Öko-Sozialisten genannt, und Realpolitiker.

Die pakistanische Regierung sieht die Friedensgespräche mit dem Erzfeind Indien gefährdet. Ministerpräsident Sharif sagte am Donnerstag bei der Trauerfeier für die 16 Opfer des Abschusses eines Aufklärungsflugzeuges, das Nachbarland habe mit dem Angriff auf die Maschine am Dienstag gegen alle Prinzipien und Abkommen sowie gegen internationales Recht verstoßen.

Die serbisch-orthodoxe Kirche und der UN-Kosovo-Gesandte Carl Bildt üben scharfe Kritik an dem politischen Führer der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), Hashim Thaci. Bischof Artemije beschuldigte Thaci, Gewalt gegen Serben zu unterstützen: "Wenn er öffentlich redet, sagt er, er sei für ein multiethnisches Kosovo, während er zugleich eine andere Botschaft für seine Anhänger hat: mit der ethnischen Säuberung fortzufahren.

Die Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der Regierung ist unübersehbar. Das muss für Bündnis 90/Die Grünen ein Warnsignal sein.

Winfried Hermann (47), stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Bundestags, ist seit September 1998 für die Grünen im Parlament. Mit ihm sprach Matthias Meisner.

Nicht nur, was Gott tut, ist wohl getan. Auch auf den gesammelten Werken des russischen Präsidenten Boris Jelzin ruht der Segen der russischen Feudalverfassung.

Genf. Politiker und Prominente aus aller Welt haben am Donnerstag in einer Zeremonie der Vereinten Nationen in Genf den 50.

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat ihre Ermittlungen gegen Strafverfolgungsbehörden und Fahnder wegen Mitbeteiligung an dem spektakulären Plutoniumschmuggel 1994 von Moskau nach München aufgrund unzureichendem Tatverdachtes eingestellt. Für die Einfuhr von 363 Gramm des hochgiftigen, radioaktiven Stoffs am 10.

Der am Mittwoch festgenommene Amokläufer von Los Angeles ist wegen des Mordes an einem Postboten, fünffachen versuchten Mordes und illegalen Waffenbesitzes dem Haftrichter vorgeführt worden. Der Staatsanwalt kann die Todesstrafe fordern.

Was halten Sie von dem Angebot der Union, gemeinsam gegen die rot-grüne Politik zu Felde zu ziehen?Ich hätte mich in den vergangenen sechzehn Jahren sehr gefreut, wenn von der regierenden CDU/CSU mal eine ähnliche Offerte für eine sozial gerechte Politik gekommen wäre.

Mit einer Großoffensive will Russland die Lage in der umkämpften Kaukasus-Republik Dagestan wieder unter Kontrolle bringen. Die russische Armee flog am Donnerstag erneut Luftangriffe auf mehrere Dörfer, die seit dem Wochenende von moslemischen Rebellen besetzt gehalten werden.

Der Veba-Konzern hat nach Darstellung des ehemaligen Bauleiters von Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD) die Baukosten für Hombachs Haus in Mühlheim an der Ruhr durch Verrechnungstricks um einen sechsstelligen Betrag reduziert. Beim Bau des Hauses Ende der 80er Jahre seien Kosten in dieser Höhe zu Lasten des Veba-Konzerns verrechnet worden, sagte der 62-jährige Hans H.

In unruhigen Zeiten ergeben sich merkwürdige Allianzen. Die Annäherung zwischen der CDU und den Gewerkschaften ist den Beteiligten selbst unheimlich.

Das Beste an der Mauer ist, dass es sie nicht mehr gibt. Das wird man an einem Tag feststellen dürfen, an dem vor achtunddreissig Jahren ihre Errichtung begann, auch wenn ihr Fall schon bald zehn Jahre her ist.