Alle Artikel in „Politik“ vom 19.08.1999

Die Vorgaben internationaler Finanzorganisationen werden erfüllt. In der neuen Regierung sitzen viele altbekannte GesichterUngeachtet des vierten Regierungswechsels innerhalb von 17 Monaten setzt Russlands Präsident Jelzin auf Kontinuität in den Schlüsselressorts des neuen Kabinetts Putin.

Mittwoch, 19 August 1999Die ganze Woche war vom Blick auf den Donnerstag geprägt. Die Regierungskampagne gegen die Oppositon wird härter.

Der Traum vieler europäischer Gründungsväter vom Bau der "Vereinigten Staaten von Europa" ist ausgeträumt, die von manchen beschworene Gefahr eines kommenden europäischen "Superstaates" eine bloße Chimäre. Und trotz der wieder aktuellen Diskussion: "Der große Sprung" zur europäischen Verfassung steht weder unmittelbar bevor noch ist er in absehbarer Zeit zu erwarten.

Angesichts der Millionenkosten für den Umzug der Beamten nach Berlin hat der Bund der Steuerzahler die Regierung aufgefordert, die bisherigen Regelungen zu überprüfen. Offenbar sei der Bedarf an Wohnungen und Pendlerflügen derzeit kleiner als kalkuliert, sagte Verbandspräsident Däke am Donnerstag.

Ohne die Vereinbarung eines neuen Termins haben die USA und Russland ihre Abrüstungsgespräche einen Tag früher als geplant beendet. In einer Erklärung der Moskauer US-Botschaft hieß es am Donnerstag, Washington werde erst dann über den Abrüstungsvertrag Start III verhandeln, wenn das Vorgängerabkommen Start II vom russischen Parlament ratifiziert sei.

Die USA haben bestätigt, dass in Bosnien-Herzegowina "bedeutende" Beträge der internationalen Aufbauhilfe durch Korruption und Betrug in dunklen Kanälen verschwinden. Als "Lüge" wiesen bosnische Spitzenpolitiker unterdessen einen Bericht der "New York Times" zurück, in dem Vertretern aller drei Volksgruppen sogar Bereicherung im Umfang von bis zu einer Milliarde Dollar vorgeworfen wird.

Im oberbayerischen Bad Aibling trotzt ein CSU-Stadtrat, der den umstrittenen Nazi-General Eduard Dietl verehrt, der eigenen Partei, ihrem Generalsekretär Thomas Goppel und allen Versuchen, ihn umzustimmen. Was der Kommunalpolitiker der Christlich Sozialen Union, Willy Lindl, von der seit Jahren heftig geführten Diskussion über die Entmythologisierung des "Helden von Narvik" und den Umbenennungen von Straßen oder auch den ehemaligen Dietl-Kasernen der Bundeswehr in Füssen und Mittenwald hält, hat er auf seinem Grundstück in Bad Aibling klar zum Ausdruck gebracht: Einen Verbindungsweg, der über sein Grundstück verläuft, hat Lindl "Eduard-Dietl-Weg" getauft, indem er ein entsprechendes Schild aufstellte.

Die Forderung des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Scharping nach einem neuen Grundsatzprogramm ist in der Partei umstritten. Nach Ansicht von Finanzminister Eichel (SPD) braucht die Partei keine neue programmatische Festlegung in der Sozialpolitik.

Das Militär fliegt dreißig nächtliche Bombenangriffe. Doch die "entscheidende Offensive" verschiebt es immer weiterElke Windisch Russlands Luftwaffe hat in der Nacht zum Donnerstag nach eigenen Angaben rund dreißig Bombenangriffe gegen Stellungen moslemischer Rebellen im Südwesten Dagestans geflogen.

Die CDU hat den EU-Balkan-Beauftragten Bodo Hombach (SPD) wegen dessen Immobilienaffären zum Rücktritt aufgefordert. "Es ist Zeit zu gehen.

Die SPD hat ihr Sommertheater gerade hinter sich, die CDU liefert jetzt ein kleines Nachspiel. In beiden Fällen sind die Hauptdarsteller Landespolitiker, die vor schwierigen Wahlen stehen - der Sozialdemokrat Reinhard Klimmt an der Saar, der CDU-Mann Jürgen Rüttgers an Rhein und Ruhr.

Entgegen der landläufigen Meinung in der Bevölkerung dauern die Strafverfahren in Deutschland nach Ansicht von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) nicht zu lange. Die Ministerin lehnte es bei der Vorlage eines Gutachtens zur Verfahrensdauer am Donnerstag ab, gesetzgeberische Initiativen einzuleiten, um etwa Verteidigerrechte zur Verfahrensbeschleunigung einzuschränken.

Der Prozess gegen den zum Islam übergetretenen 27-jährigen Deutschen Steven Smyrek endete mit einem unerwartet harten Urteil. Smyrek wurde am Donnerstag wegen Vorbereitung eines Anschlags in Israel zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Bei der Rentenreform setzt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, auf Bundeskanzler Gerhard Schröder. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub werde der Kanzler klar machen, wo es langgeht, sagte Schmidt am Donnerstag im Südwestrundfunk.

Zehn Jahre alt ist das Grundsatzprogramm der SPD. Seither hat es die Einigung Deutschlands, den Zusammenbruch des Kommunismus, die Auflösung des Weltreiches Sowjetunion, die einheitliche europäische Währung, die Regierungsübernahme der SPD, ein beachtliches Sparpaket und einen geharnischten Richtungsstreit in der Sozialdemokratie gegeben.

Die Schlussphase der Untersuchungen von Sonderermittler Kenneth Starr gegen Bill und Hillary Clinton wird in einem juristischen Niemandsland stattfinden. Starr will in den kommenden Monaten zurücktreten.

Ludger Volmer (47), ist Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mit dem Grünen-Politiker sprach Armin Lehmann.

"Für mich wäre das schwer, wenn ich nach Afrika gehe. Ich habe keinen Vater.

Wenige Stunden vor dem Beginn der geplanten Großdemonstration in Belgrad war die Stimmung in der Stadt und im ganzen Land angespannt. Eltern wurden im staatlichen Fernsehen dazu aufgerufen, während der Kundgebung ihre Kinder nicht auf die Straßen zu lassen.

Slobodan Milosevic hat seit seinem Machtantritt 1987 viel verloren, nicht aber den Kampf gegen die Opposition. Seit Jahren betreibt er deren Demoralisierung voran.