Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.1999

Nun scheinen die Pessimisten Recht zu kommen. Als am 1.

Die Kurdische Arbeiterpartei (PKK) will sich eigenen Angaben zufolge zu einer politischen Bewegung umformieren. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung der Organisation hieß es, der in der vergangenen Woche erklärte einseitige Waffenstillstand gelte auch gegenüber der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP).

Sprecher der Gewerkschaften äußerten am Montag zum Teil scharfe, zum Teil verhaltene Kritik an den Spar- und Reformplänen von Bundeskanzler Schröder und stellten organisierte Protestaktionen in Aussicht. Die IG Metall warf der Bundesregierung vor, die vorhandenen Arbeitsplätze zu gefährden und die soziale Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen.

Eine Partei hat eine Kasse, einen Kassierer, einen Vorsitzenden, ein Programm nebst Satzung und, wenn es gut geht, ein paar Mitglieder. Reicht das für eine - deutsche - Partei?

Die Bundestagsfraktion der Grünen will noch in dieser Wahlperiode bei Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weitere finanzielle Entlastungen für Familien mit Kindern durchsetzen. So soll nach Vorstellung der frauenpolitischen Sprecherin der Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, noch in dieser Wahlperiode ein erster Schritt dahin unternommen werden, dass Familien mehr Erziehungsgeld bekommen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel hat einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag eine klare Absage erteilt. "Wir sollen diesen einen Tag in der Woche zur Ruhe, inneren Einkehr und für die Familien bewahren", sagte der CDU-Politiker am Montag in Stuttgart.

China verweigert dem Papst einen Besuch in Hongkong. Die für November geplante Visite des Heiligen Vaters sei an diplomatischen Schwierigkeiten mit Peking gescheitert, sagte der Hongkonger Bischof Joseph Zen.

Unterschiedliche Reaktionen hat die Initiative von Grünen-Politikern, vornehmlich aus den Ländern, ausgelöst, den Flügelstreit der Partei zu überwinden. Während die Vorstandssprecherinnen Gunda Röstel und Antje Radcke das Vorhaben begrüßten, äußerte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag Kerstin Müller vorsichtige Kritik.

Raffinesse oder Wirrwarr, Überrumpelung oder langfristige Strategie - die öffentliche Diskussion über Steuersätze in den letzten Tage zu verfolgen, war gar nicht so langweilig. Aber erschreckend.

W enn Boris Jelzin so weitermacht, wird man sich den Namen Wladimir Putin jedenfalls nicht merken müssen. Alle drei Monate ein neuer Premier - das ließe noch Raum für einen vierten Regierungschef und weiteren angeblichen Wunsch-Nachfolger auf dem Präsidententhron in diesem Kalenderjahr, ehe die Russen am 19.

Präsident Jelzin hat die Macht, seinen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auch gegen den Willen des Parlaments durchzusetzen. Laut Verfassung hat das Unterhaus des Moskauer Parlaments, die Staatsduma, eine Woche Zeit zur Prüfung der Kandidatur Putins.

Die Verfallsfristen russischer Regierungen werden immer kürzer: Nach nur knapp drei Monaten war nun wieder ein Wechsel fällig. Wladimir Putin soll nach dem Willen von Präsident Boris Jelzin dem erst im Mai gewählten Sergej Stepaschin folgen - und wenn es nach Jelzin ginge, auch dem Präsidenten selbst im höchsten Staatsamt im kommenden Jahr.

Die Stimme am Telefon klingt nervös. "Sie müssen die Wahrheit über uns hören.

Kein anderes Stichwort hat sich in den letzten 25 Jahren so tief in das politische Gedächtnis der USA eingegraben wie Watergate, - Synonym für den Skandal, der zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon vor genau 25 Jahren führte, am 9. August 1974.

Bisher war die Landesregierung in Mainz über magere "Subventionsberichtlein" nicht hinausgekommen. Damit wollte sich der Landtag aber nicht mehr abspeisen lassen.

Der Bundeskanzler ist vom Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck für ein neues dreistufiges Steuermodell offenbar nicht sonderlich begeistert. Struck, der sich am Montag zu einem Gespräch mit dem neuen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier traf, berichtete später über das Treffen in Berlin: "Er hätte sich gewünscht, dass wir eher die Steuerentlastungen jetzt in den Vordergrund gestellt hätten.

Die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag Kerstin Müller hat das geplante Treffen von Grünen-Politikern zur Beilegung der Flügelkämpfe kritisiert. Die personelle Zusammensetzung vermittle ihr den Eindruck, es handele sich "um ein verkapptes Realo-Treffen", sagte sie dem Tagesspiegel.

Bundesverteidigungsminister Scharping hat sich besorgt über den Spionagefall bei der Dasa-Tochter Lenkflugkörper-Systeme geäußert. "Ich sehe solche Spionagefälle mit einer beachtlichen Besorgnis", sagte Scharping am Montag bei einem Truppenbesuch in Lechfeld.

Der größte deutsche Luft- und Raumfahrtkonzern Daimler-Chrysler Aerospace AG, München, (Dasa), ist auch die führende Rüstungsschmiede der Bundesrepublik. Rund ein Drittel ihres Jahresumsatzes von zuletzt über 17 Milliarden Mark stammt aus dem Bereich Verteidigung - vom Flugzeugbau über Radar bis hin zu Waffensystemen.

Der 47 Jahre alte Wladimir Putin, geboren im damaligen Leningrad, hat sich seine Sporen im Geheimdienst erworben, in den er 1975 nach seinem Jura-Studium eintrat. Zuverlässigkeit und Ergebenheit gegenüber dem Präsidenten machen ihn für Jelzin zum geeigneten Nachfolger für das Präsidentenamt.

Die weltweiten Vereinbarungen zum Klimaschutz zeigen erste Erfolge. Nach Angaben des "Worldwatch Institute" in Washington sind die Kohlendioxid-Emissionen im Jahr 1998 um etwa ein halbes Prozent gefallen, und dies trotz eines globalen Wirtschaftswachstums von rund 2,5 Prozent.

Gibt es wirklich kein anderes Streitthema für diesen Sommer? Seit zwei Wochen ist klar, worüber sich Deutschland an den kommenden Wochenenden aufregen will: Jeden Sonntag wird sich ein Kaufhausmanager eine neue Provokation ausdenken und hart am Rande der Legalität die Sonntagsruhe attackieren, wogegen dann ein Wettbewerbsschützer oder Politiker ein Gericht bemühen wird.

Die PKK hat eingesehen, dass sie den Krieg gegen die Türkei verloren hat - und will deshalb eine politische Bewegung werden. Doch es spricht einiges dafür, dass aus der Arbeiterpartei Kurdistans niemals eine rein politische Bewegung wird.