Alle Artikel in „Politik“ vom 04.11.1999

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat die jüdischen Siedler im Westjordanland energisch aufgefordert, mehrere illegale Siedlungs-Außenposten wie vereinbart zu räumen. Israelische Medien berichteten am Donnerstag, Barak habe während einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am Mittwoch damit gedroht, Anfang kommender Woche Soldaten zu schicken, falls die Dachorganisation der Siedler die Außenposten bis Freitag nicht selbst räumt.

Die rot-grüne Koalition ist die erste deutsche Regierung, die grundsätzlich bereit ist, die Zwangsarbeiter zu entschädigen. Aber die gute Tat war von Anfang an nicht ohne Makel.

Am Ende also doch ein Erfolg: Die geplante Folge-Klimakonferenz wird nicht verschoben. Die Technokratenmühlen dürfen also weitermahlen.

Das Ende mit Schrecken ist verhindert worden. Die Berliner SPD hat sich dazu durchgerungen, die Vorentscheidung für die Fortsetzung der Großen Koalition zu treffen.

Der Rücktritt des Pariser Finanzministers Dominique Strauss-Kahn hat eine schwere Krise zwischen Präsident Jacques Chirac und Premierminister Lionel Jospin ausgelöst. Bei der ersten Ministerratssitzung nach der Demission sei das Klima zwischen Chirac und Jospin "eisig" gewesen, heißt es in Paris.

"Sie sind die Nachbesserungsregierung - was am Morgen noch gilt, ist am Abend schon nicht mehr vorhanden." Als Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) so im Bundestag polemisierte, ahnte sie selbst nicht, wie recht sie in diesem Fall behalten sollte.

Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Rolle der Kirchen während der deutsch-deutschen Vereinigung heftig kritisiert. Das Verhalten der beiden Kirchen sei "eine der ganz großen Enttäuschungen" seines Lebens gewesen, sagte Kohl der christlichen Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Auch Schwerverbrecher haben einen Anspruch auf vorzeitige Entlassung, wenn von ihnen keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht. Das Bundesverfassungsgericht gab in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss einem wegen Totschlags zu zwölf Jahren Haft verurteilten Mann Recht, der - wie im Strafgesetzbuch vorgesehen - nach Absitzen von zwei Dritteln der Strafe seine vorzeitige Entlassung beantragt hatte.

Der Streit um die Zukunft der katholischen Schwangerenberatung geht am Montag in die nächste Runde: Eine Gruppe deutscher Bischöfe fliegt dann zu den traditionellen "Ad-Limina"-Gesprächen mit dem Papst nach Rom, bei denen es auch um die Schwangerenberatung gehen wird. Einige Bischöfe wollen diese Gelegenheit nutzen, um den Papst doch noch von einem Verbleib der katholischen Kirche in der gesetzlichen Schwangerenberatung zu überzeugen.

Das Amtsgericht Augsburg hat Haftbefehl nach Informationen der "Bild"-Zeitung gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (73) erlassen. Wie "Bild" schreibt, ist der ehemalige niedersächsische Finanzminister (1976 - 1980) in allen deutschen Polizei-Computern wegen Steuerhinterziehung zur Fahndung ausgeschrieben.

Der Ort war geschickt gewählt. Anlässlich des Mauerfalls und unweit vom Brandenburger Tor, wo am 9.

Der sächsische Rechnungshof hat eine Verschwendung von Steuermitteln und Fördergeldern in Millionenhöhe angeprangert. Im Fadenkreuz der Prüfer standen insbesondere das Dresdner Finanz- und Wirtschaftsministerium, wie aus dem Jahresbericht 1999 hervorgeht.

Den drei Politikern da vorne auf dem Podium platzt der Kragen. "Was Sie da sagen, ist ungerecht und unhistorisch", ruft Hans-Dietrich Genscher zwei Jugendlichen im Publikum zu, die gefragt hatten, ob die Wende in der DDR statt einer Revolution nicht eher das Ergebnis von ungestilltem Konsumrausch gewesen sei, die Lust auf Golf statt Trabi.

Zwölf Millionen Australier entscheiden am Sonnbend in einem Referendum darüber, ob ihr Land eine Monarchie bleibt - und damit die britische Königin Elizabeth II. weiterhin Staatsoberhaupt - oder ab dem Jahr 2001 eine Republik wird.

Erst Blüm, dann Seehofer, nun Frau Fischer: Wer das Gesundheitswesen reformieren will, taugt in der Heilbranche immer als Feindbild zum fröhlichen Draufschlagen. "Herz-Jesu-Sozialist" oder "grüne Hornisse" sind noch harmlose Etiketten, beim Kampf gegen Systemveränderer jedweder Coleur marschieren wortradikale Ärzte gern in der ersten Reihe.

Ralf Busch (37) arbeitet beim Fan-Projekt der Sportjugend Berlin. Mit dem Sozialpädagogen sprach Armin Lehmann über Hooligans.

Nur "ein Placebo für soziale Gerechtigkeit" seien die Überlegungen der Sozialdemokraten zur Vermögensbesteuerungaho In der Koalition schwelt der Streit um die Vermögensteuer weiter. Der haushaltspolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Bundestag, Oswald Metzger, kritisierte am Donnerstag erneut entsprechende Überlegungen der Sozialdemokraten.

Drei Themen rangieren ganz oben auf der Skala der Nervenbelastung des Joschka Fischer: Marathon, Botschaftsbau und Panzerverkauf. Marathon, das ist jenes Rennen in New York, an dem der Außenminister eigentlich am Wochenende teilnehmen wollte.

Die Bundesregierung schätzt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt jetzt weniger optimistisch ein. Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums in Berlin bestätigte einen Bericht der Zeitung "Die Welt", wonach die Schätzung der Arbeitslosenzahlen nach oben korrigiert worden ist.

Hooligan - der Name hat viele Gesichter, allesamt keine besonders netten, allesamt irisch - darin stimmen die Quellen überein. "Eine irische Familie, deren Mitglieder notorische Raufbolde gewesen sein sollen", hat laut Brockhaus den Namen zu verantworten.

Die Verkehrsminister der Länder lehnen die von der Bundesregierung am Mittwochabend beschlossenen Kürzungen bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur ab. Zum Abschluss der Länderverkehrsministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken sagte deren Vorsitzender, der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), es bestehe im Gegenteil ein zusätzlicher Finanzbedarf von vier Millionen Mark.

In die Auseinandersetzung um den Neubau der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin hat sich jetzt auch die Bundesregierung eingeschaltet. Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe gern helfend zur Seite, wenn die Beteiligten es wünschten, sagte ein Regierungssprecher.

Stets in der Mitte: der Kanzler. Diesmal in einem kleinen Raum der Großen Halle des Volkes, Peking, hinter einem blumengeschmückten Pult, vor ihm Presse, Fotografen, Kameras, die durch Kordel-Absperrung in angemessenem Abstand gehalten werden.

Was hat sich der CIA nicht alles einfallen lassen, um Commandante Fidel ins Jenseits zu befördern oder doch mindestens lächerlich zu machen: eine komplette Invasion, vergiftete Zigarren, Haarausfall-Chemikalien. All diese schmutzigen Tricks haben den altbösen Feind des westlichen Imperialismus aber nicht umgebracht, sondern immer weiter gestärkt, und inzwischen ist er sogar souverän genug, einer Delegation des Staaates Illinois seinerseits einen Trick zu verraten: Er selbst hält sich mit einem Vitaminpräparat namens PPG fit.

Im Zuge der DDR-Wende standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Viele von ihnen kennt inzwischen kaum noch jemand.

Nach Jahren brutaler Militärgewalt gegen Separatisten und die Zivilbevölkerung in der ölreichen Nordprovinz Aceh auf Sumatra will Indonesiens neue Regierung unter Präsident Abdurrahman Wahid dem Vielvölkerstaat den Schock eines "zweiten Ost-Timor" ersparen. Der vor zwei Wochen als Staatschef ins Amt eingeführte gemäßigte Moslemführer strebt dieses Ziel nicht länger mit blutigen Armee-Einsätzen, sondern politisch auf die "sanfte Tour" an.

EU-Kommissar Verheugen ist zuständig für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Union. Mit Verheugen sprachen Nadja Kirsten, Markus Fasse und Christoph Neßhöver.

Na also. Ausländische Regierungschefs können in China Rechtsprobleme offen ansprechen - auch solche, die einzelne Bürger mit der Staatsgewalt haben - und dennoch Milliardenabschlüsse tätigen.

Igor Sergejew ist entschieden zu spät geboren: Mit Sprüchen wie "Diesmal machen wir Ernst und bleiben lange" hätte Russlands Verteidigungsminister zu Beginn des Jahrhunderts bei allen klassischen Kolonialmächten steile Kariere gemacht. Zwar versucht Moskau nach wie vor, der Öffentlichkeit den Krieg in Tschetschenien als "begrenzte Antiterror-Operation" zu verkaufen.

Das Thema der Vergangenheitsbewältigung spielt im Wahlkampf keine Rolle mehrSigrun Rottmann Efrain Rios Montt hatte bereits als General und Diktator Karriere gemacht, bevor er sich auf die Parteipolitik verlegte. Jetzt steuert er als einer der führenden Köpfe der Republikanischen Guatemaltekischen Front (FRG) und Förderer von Präsidentschaftskandidat Alfonso Portillo auf einen weiteren Höhepunkt seiner Laufbahn zu: Meinungsumfragen zufolge wird die FRG bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen am kommenden Sonntag die regierende Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) überrunden.

Der neue Koalitionsstreit über die Öko-Steuer erweist sich als unerwartet problematisch. Noch am Mittwochnachmittag hatten SPD und Grüne nach einem Krisentreffen der Fraktionsspitzen die Zuversicht verbreitet, dass eine Lösung gefunden wird.

In Indien sind in dieser Woche fünf Führer der ultra-nationalistischen Shiv Sena festgenommen worden - ein Vorgeschmack auf den Besuch von Johannes Paul II., der am heutigen Freitag in Neu-Delhi eintrifft.

Die Herren Hooligans kamen nicht irgendwie zur Fußball-Weltmeisterschaft - sie flogen. Denn Christopher Rauch, der nun in Essen für den Überfall auf den französischen Polizisten Daniel Nivel vor Gericht steht, gehört zur "High Society" der Berliner Hooligans.

Wer wollte abstreiten, dass die USA mit ihrer Botschaft an den Pariser Platz gehören - neben Briten und Franzosen. Doch die Berliner haben gleichermaßen das Recht, die gute Stube der Stadt nach historischem Zuschnitt zu erhalten.

Joop Vogel mahnt zur Eile. Der Chef der niederländischen Polizeigewerkschaft ACP kritisiert die "zu abwartende Haltung" der zuständigen Ministerien vor der Fußball-Europameisterschaft im Jahr 2000.

Die jetzt präsentierte Gesundheitsreform ist ein dickes Paragraphenwerk von gut 350 Seiten, für die zahlreiche Änderungsanträge vorgesehen waren. Die wichtigsten Punkte:Globalbudget: Das ist die Grenze für die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Mit der Abreise der Umweltminister wurde am Donnerstag der politische Teil der Klimaschutzkonferenz in Bonn beendet. Auf der Abschlusspressekonferenz bekräftigte Bundesumweltminister Trittin, dass Deutschland die Klimaschutz-Ziele von Kyoto bis spätestens 2002 ratifzieren wolle.

Die Entscheidung über die geplante Leistungssteigerung des Atomkraftwerks Gundremmingen ist völlig offen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will den bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) bitten, vorerst keine Genehmigung für die geplante Druckerhöhung in den Blöcken B und C in Gundremmingen zu erteilen.