Alle Artikel in „Politik“ vom 07.11.1999

Die Saharauis, beschwert sich der junge Bursche in der West-Sahara-Hauptstadt El Aaiún, besitzen in ihrer Heimat nur das Recht, zwei Dinge zu sagen: "Es lebe der König!".

Ein simulierter Atomunfall im Kernkraftwerk Krümmel (Kreis Herzogtum Lauenburg) bei Geesthacht hat Schwachstellen in der Kommunikation zwischen den an dem Versuch beteiligten Bundesländern offenbart. Die Behörden in Kiel und Hamburg sprachen dennoch von einem zufrieden stellenden Verlauf der Katastrophen-Übung mit 450 Beteiligten am Wochenende.

Noch in diesem Monat soll die umstrittene Lieferung der neuesten Version des Kampfpanzers Leopard II an die Türkei erfolgen. Das berichtet undementiert die "Welt am Sonntag".

Die Grünen drohen beim in der Debatte um den Atomausstieg mit dem Bruch der Koalition. Es müsse bis Ende des Jahres eine Einigung in der Atompolitik geben, forderte Parteichefin Antje Radcke am Wochenende.

Obwohl Abdurrahman Wahid der höchste Repräsentant der Lieblingsnation der burmesischen Militärdiktatur ist, bekam auch der neue indonesische Präsident am Sonntag die unter Hausarrest gehaltene Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht zu sehen. Das hätte er gerne gewollt, schließlich gelte seine ganze Sympathie dieser Frau, hatte Wahid gesagt.

Für eine rasche Aufhebung der Sanktionen gegen Serbien haben sich Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eingesetzt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte der "Welt am Sonntag", die Sanktionen taugten nicht als Mittel zur Ablösung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevics.

Der britische Premierminister Tony Blair hat in Frankreich für seine Vorstellungen von einer modernen Sozialdemokratie geworben. Mit einem Offenen Brief, der von der Sonntagszeitung "Le Journal du Dimanche" veröffentlicht wurde, wandte sich Blair direkt an die Franzosen, ohne ein einziges Mal das umstrittene Schröder-Blair-Papier zu erwähnen.

Der Präsident der zentralasiatischen Republik Tadschikistan, Emomali Rachmonow, ist in einer höchst umstrittenen Wahl mit grosser Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für den seit sieben Jahren amtierenden Staatschef stimmten nach amtlichen Angaben vom Sonntag fast 97 Prozent der 2,8 Millionen Wähler.

Nach dem Amoklauf eines 16-Jährigen Jungen im bayerischen Bad Reichenhall haben Politiker von SPD und Union ein strengeres Waffenrecht gefordert. Dabei geht es vor allem um die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat vor übereilten Kürzungen bei der Bundeswehr gewarnt. "Sicherheit und Stabilität sind kein Modegut", sagte der Minister am Sonntag auf der 15.

Anfang November. Es ist ungewöhnlich warm für die Jahreszeit.

Der deutsche Botschafter kam ziemlich undiplomatisch zur Sache: Sollte Moskau seinen Tschetschenien-Feldzug forsetzen, warnte Ernst-Jörg von Studnitz, würden "die Beziehungen zum Westen in bestimmten Aspekten schwieriger". Während der deutsche Außenminister Joschka Fischer seinen Moskauer Statthalter reden ließ, griff sein britischer Amtskollege Robin Cook zum Telefonhörer.

Erst ging das Licht aus, dann nahm er mit bewegter Stimme die Wahl an. Diese Gefühlsregung bei Fritz Hähle, Sachsens altem und neuem CDU-Landesvorsitzenden, war diesmal allerdings Ausdruck von Betroffenheit.

Bislang liegt kein Bekennerschreiben vor, doch drohte die Hamas bereits am Samstag mit Anschlägen in IsraelEinen Tag vor Beginn neuer Friedensverhandlungen sind in Israel 21 Menschen bei einem Bombenanschlag verletzt worden. Vor einer Bankfiliale in der Küstenstadt Netanja explodierten am Sonntag drei Rohrbomben.

Das größte Problem der Koalition ist ihre mangelnde Erfahrung. Aber als fast genauso gravierendes Element der Destabilisierung stellt sich erneut die Geschwätzigkeit in den Reihen der Regierungsparteien heraus.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, hat sich entschieden gegen die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Verschärfung des Asylrechts gewandt. Die Asylregelung im Grundgesetz "steht einem harmonisierten EU-Asylrecht jedenfalls nicht im Wege", sagte die Grünen-Politikerin in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenmagazins "Focus".

Viele plagt der "horror vacui", die Angst vor der Leere. Andere leiden unter Platzangst.

Rund 5000 Menschen sind am Wochenende in Göttingen einem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gefolgt und haben friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Befürchtete Störungen durch Mitglieder der rechten Szene blieben aus.

Nach dem Eklat um die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag gibt es neuen Ärger in der Koalition: Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler warf Grünen-Ministerin Andrea Fischer am Wochenende mangelnde Abstimmung vor. Er sei über verschiedene Vorhaben des Ministeriums nicht vorab informiert worden, kritisierte der SPD-Fraktionsvize.