Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.1999

Er sei ein Mann mit politischer Erfahrung, hatte der 72-jährige Jorge Batlle den Wählern immer wieder eingetrichtert. "Keine Experimente!

Mal ehrlich: Politik machen ist die Hölle. Politik verschieben das Fegefeuer.

Die Regierung von Gerhard Schröder ist in Schwierigkeiten. Für seinen Sparkurs findet der Bundeskanzler bei den Wählerinnen und Wählern kaum Zustimmung.

Das SPD-Präsidium hat am Montag entgegen den Erwartungen noch keine Entscheidung darüber gefällt, wie man Vermögende verstärkt zur Finanzierung von "Zukunftsaufgaben" heranziehen will. Wie der designierte Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, am Montag nach der Sitzung des Partei-Präsidiums sagte, habe es eine "vielstimmige" Diskussion gegeben.

Für eine "neue Justierung" der auswärtigen Kulturpolitik" hat sich Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) ausgesprochen. Dabei sei die Kontinuität zu wahren.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Heinz Schleußer (SPD) hat sich mit Nachdruck gegen Vorwürfe zur Wehr setzt, er habe sich drei private Urlaubsflüge nach Kroatien von der landeseigenen Bank WestLB bezahlen lassen. Schleußer sagte am Montag vor Journalisten in Düsseldorf, er habe zwei Flüge an die kroatische Adria-Küste 1995 und 1996 "aus eigenen Mitteln" beglichen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat eine Neuausrichtung und Umstrukturierung der Bundeswehr angekündigt. Auf der 37.

Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat die vom Parlament in Warschau beschlossene Einkommensteuerreform zu Fall gebracht. Wie Kwasniewski am Sonntag im polnischen Fernsehen erklärte, verweigerte er seine Unterschrift unter das Gesetz, weil es "gegen den Verfassungsgrundsatz der sozialen Gerechtigkeit" verstoße.

Trotz der heftigen Ablehnung Moskaus hat der Westen eine neue diplomatische Initiative für eine friedliche Lösung des Tschetschenien-Konflikts gestartet. Der OSZE-Vorsitzende Knut Vollebäk und der künftige Menschenrechts-Kommissar des Europarates, Alvaro Gil-Robles, kamen am Montag zu Gesprächen mit der russischen Führung nach Moskau.

Der Gesundheitszustand des bereits seit Tagen an einer Bronchitis leidenden russischen Präsidenten Boris Jelzin (68) hat sich am Montag akut verschlechtert. Der Patient sei wegen des Verdachts auf Lungenentzündung aus seiner Vorstadtresidenz Gorki-9 in das Moskauer Zentralkrankenhaus gebracht worden.

PDS-Sprecher Hanno Harnisch hat ausgezählt: Die jetzt vorliegenden Thesen für ein neues Grundsatzprogramm der PDS umfassen 160 000 Druckzeichen, das bisher vorliegende Parteiprogramm aus dem Jahre 1993 dagegen nur 75 000 Zeichen. Zumindest vom Umfang her könnte die Programmkommission der SED-Nachfolgepartei deshalb ein Material vorgelegt haben, das durchaus als "zukunftsfähig" gelten kann.

Drei Grad, Schmuddelwetter, und Matthias Platzeck lässt die Korken knallen. Es ist schon dunkel an diesem Nachmittag, als der schlanke Mann mit der schwarzen Lederjacke in der Potsdamer Fußgängerzone zur Sektflasche greift und vorbeieilenden Passanten ein Gläschen aufnötigt.

Norwegens Ministerpräsident Kjell Magne Bondevik rechnet damit, dass sein Land in absehbarer Zeit der Europäischen Union beitritt. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte Bondevik, "früher oder später" werde es soweit sein, seiner Meinung nach allerdings "nicht in sehr naher Zukunft".

Spaniens Regierung hat alle demokratischen Kräfte des Landes zur Einheit im Kampf gegen den Terror baskischer Separatisten aufgerufen. Die gesamte spanische Gesellschaft solle der Untergrundorganisation ETA deutlich machen, dass ihr die angekündigte Rückkehr zur Gewalt nichts einbringe, sagte Regierungssprecher Josep Pique am Montag dem staatlichen Rundfunk RNE.

Viel Zeit, sich über die Tragweite des historischen Beschlusses der größten Partei in Nordirland klar zu werden, haben die üblichen Verdächtigen in Ulster nicht gehabt. Noch am Wochenende hatte die Partei der pro-britischen Ulster Unionists - wenn auch mit etlichen Einschränkungen - der Regierungsbeteiligung der einstigen Erzfeinde aus der Sinn-Fein-Partei zugestimmt.

Eine seltene Ehre für den Kanzler - und große Aufmerksamkeit in der französischen Öffentlichkeit. Das sind die zwei Merkmale des Auftritts von Kanzler Gerhard Schröder am heutigen Nachmittag vor der französischen Nationalversammlung.

Schweden nimmt am heutigen Dienstag seinen ersten Atomreaktor vom Netz. Der Oberste Gerichtshof entschied am Montag erwartungsgemäß, dass die von der sozialdemokratischen Regierung in Stockholm verfügte Schließung des Reaktors im südschwedischen Barsebäck zum 1.

Der frühere DDR-Staats- und Parteichef Egon Krenz muss noch in diesem Jahr ins Gefängnis. Mit ihm müssen auch die ehemaligen Politbüro-Mitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber möglicherweise noch vor Weihnachten ihre Haft antreten.

Das Jahr der Pleiten: 30 000 werden es 1999 sein. Ein Mal hat es jetzt einen staatlich gesicherten Kredit, eine stattliche Bürgschaft gegeben - beim Rest nicht?

Wegen Beihilfe zum Völkermord an Moslems in Bosnien ist ein Serbe aus dem niederrheinischen Kamp-Lintfort am Montag in Düsseldorf zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts hielt es nach eineinhalbjähriger Verhandlung für erwiesen, dass der heute 59-jährige Maksim Sokolovic im Mai 1992 in der Umgebung des bosnischen Ortes Osmaci an der Misshandlung gefangener Moslems durch paramilitärische Serben-Einheiten beteiligt war.

Ob einer der zur Kommandeurtagung der Bundeswehr versammelten Offiziere, vom Obersten aufwärts, etwas anders erwartet hatte? Kaum.

Michael Müller (51) ist Atomkraftexperte der SPD. Der Bundestagsabgeordnete veröffentlicht in dieser Woche sein Buch "Der Ausstieg ist möglich".

Nach Hinweisen aus der Partei gab es bis zum Ende seiner Amtszeit schwarze KontenThomas Kröter und Albert Funk Die CDU-Führung verfügt über Hinweise, dass ihr Ex-Vorsitzender Helmut Kohl bis in die Schlussphase seiner Amtszeit mit inoffiziellen Konten gearbeitet hat. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Kohl in den letzten Jahren dem Parteiapparat nicht eine Spende gemeldet.

Nach dem wahrscheinlichen Scheitern einer EU-weit einheitlichen Quellensteuer auf Kapitalerträge müssen deutsche Politiker künftig Farbe bekennen. Der Hinweis auf eine europäische Lösung zählt nicht mehr.

Bei der Diskussion um die Betriebsdauer der Atomkraftwerke werden stets recht verschiedene Begriffe benutzt: "Gesamtlaufzeit" beispielsweise oder "Restlaufzeit", dann gibt es da noch die "Volllastjahre" zur Auswahl. Mit der "Gesamtlaufzeit" ist der Zeitraum gemeint, der zwischen der Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage und ihrem Abschalten liegen könnte.