Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.1999

Der "Münchner Merkur" meint zur Idee eines Asyl-Beirats von Innenminister Otto Schily"Als ehemaliger RAF-Anwalt und gegenwärtiger Innenminister kennt Schily sowohl die Verfassung als auch die Gesetze genau. Nach der Rechtsordnung ist sein Vorschlag eine abenteuerliche Vorstellung.

Süleyman Demirel strahlte über das ganze Gesicht. US-Präsident Bill Clinton hatte gerade bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im türkischen Präsidialamt in Ankara die strategische Bedeutung der Türkei herausgestrichen und eine weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union verlangt.

Die "Rheinische Post" (Düsseldorf) meint zu der Affäre um Leisler Kieps Millionenspende"Das ist das eigentlich Beunruhigende an dieser unappetitlichen Geschichte: Sie weckt unangenehme Erinnerungen an eine Affäre aus den achtziger Jahren, die mit dem Namen Flick verbunden ist und für ein Spendensystem steht, mit dem sich die Industrie die Politik gewogen zu halten suchte. Schon die vage Mutmaßung, dass so etwas allen damaligen Besserungs-Beteuerungen zum Trotz noch weiter möglich (gewesen) sein könnte, sollte die CDU dringend an Aufklärung interessiert sein lassen.

Das frühere SED-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski (70) will nach Angaben seines Anwalts das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wegen Totschlags an DDR-Flüchtlingen akzeptieren. Schabowski war am 8.

Unicef prangert körperliche Gewalt in Deutschland anSuzan Gülfirat Kinder in Deutschland müssen nicht hungern oder frieren. Sie können alle zur Schule gehen und bekommen im Gegensatz zu anderen Kindern auf der Welt eine ausreichende medizinische Grundversorgung.

Mit einem ersten gemeinsamen Treffen auf europäischer Ebene haben die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten am Montag in Brüssel Verhandlungen über europäische Krisenreaktionskräfte begonnen. Sie sollen Teil der geplanten neuen Strukturen für eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sein.

Dieser Beitrag ist Teil einer Reihe von Positionen zum Krenz-Prozess. Zuletzt nahmen der Bürgerrechtler Wolfgang Templin und der Rechtsprofessor Uwe Wesel Stellung.

Die Ukrainer haben ihre Wahl getroffen. Entschieden haben sie aber nichts.

Als Jörg Schönbohm erklärte, er wolle seine politische Karriere in Brandenburg fortsetzen, mussten manche in Berlin lächeln. Das klang zu abenteuerlich, zu naiv, zu trotzig.

Die SPD wird einen Untersuchungsausschuss zu der Spendenaffäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep beantragen. Ein entsprechender Vorschlag sei in der Parteispitze auf eindeutige Zustimmung gestoßen, erklärte der SPD-Vorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, am Montag in Berlin.

Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine hat sich Amtsinhaber Leonid Kutschma trotz der schlechten wirtschaftlichen Lage seines Landes in der zweiten Runde deutlich gegen den kommunistischen Herausforderer Petro Symonenko durchgesetzt. Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis vom Montag erhielt Kutschma 56,2 Prozent, Symonenko 37,8 Prozent.

Ex-Außenminister überholt den Favoriten im zweiten WahlgangStephan Israel Der "Vater der Nation" wird über seinen Nachfolger nicht glücklich sein: Der scheidende Präsident Kiro Gligorov hatte Tito Petkovski favorisiert, den Kandidaten der postkommunistischen Sozialdemokraten (SDSM). Der ehemalige Partisanenkämpfer, der Mazedonien ohne Blutvergießen in die Unabhängigkeit geführt hat, kommt selber aus diesem politischen Lager.

Wenn nicht alles täuscht - und man weiß in der Politik nie, ob nicht doch alles täuscht -, dann will der Bundeskanzler die rot-grüne Koalition fortsetzen. So entschlossen klingen seine Beteuerungen, er wolle aus der Atomenergie aussteigen, dass man es ihm schon fast glauben möchte.

Wolfgang Clement soll also stellvertretender SPD-Chef werden. Nicht, dass diese Meldung besonders überraschend wäre; der Landesverband Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste, größte, mitgliederstärkste der SPD, und Johannes Rau hat einen Platz in der Führung frei gemacht.

Behutsam und bescheiden hat sich der bis jetzt blockierte Friedensprozess in Nordirland am Montag doch noch in Bewegung gesetzt. Der amerikanische Vermittler George Mitchell gab eine kurze Erklärung ab, in der er eine Stellungnahme der Internationalen Entwaffnungskommission ankündigte.

"Das wird bitter für Wolfgang Schäuble und Angela Merkel. Die CDU wird von ihrer eigenen Vergangenheit eingeholt.

Die Klärung offener Immobilienansprüche in Ostdeutschland zieht sich weiter hin. Im dritten Quartal ist die Erledigungsquote nur geringfügig gestiegen, teilte das zuständige Bundesamt mit.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und sein neuer französischer Amtskollege Christian Sautter haben die britische Regierung aufgerufen, den Einstieg in eine Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union (EU) nicht weiter zu blockieren.Großbritannien müsse ein "Stück mehr Kompromissbereitschaft" zeigen, sagte Eichel am Montag nach dem 25.

Kommt Lafontaine? Der ehemalige SPD-Vorsitzende äußert sich bislang nicht dazu, ob er die Einladung zum SPD-Parteitag annehmen wird.

Wenn zwei sich streiten - Sie kennen das. Die USA und China streiten seit langem und über vieles.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Entgegenkommen bei einem früheren Rentenalter signalisiert. Die Rente mit 60 bezeichnete er in der "Deister- und Weserzeitung" allerdings als nicht finanzierbar.

Der russische Präsident Jelzin hat am Montag den Tschetschenienfeldzug gegen westliche Kritik verteidigt. Vor russischen Medien lobte er im Kreml die Streitkräfte, die am Wochenende die zweitgrößte tschetschenische Stadt Gudermes eingenommen hätte, "ohne einen einzigen Mann zu verlieren".

Bundeskanzler Schröder (SPD) hofft im Streit um einen Ausstieg aus der Atomenergie weiter auf einen Konsens mit der Energiewirtschaft. Allerdings kündigte der Kanzler nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin am Montag auch an, für den Fall, dass es in einer gewissen Zeit nicht zu einem Konsens kommt, müsse der Gesetzgeber tätig werden.

Der Präsident der Slowakei, Rudolf Schuster, bietet an, die Reaktoren des umstrittenen Atomkraftwerks Bohumice zwischen 2006 und 2008 stillzulegen. "Wir sind uns bewusst, wie sensibel diese Frage für Westeuropa ist", sagte Schuster beim Franz-Josef-Strauß-Symposium der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Drei Wochen vor dem SPD-Parteitag hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder noch nicht auf ein Instrument zur höheren Vermögensbesteuerung festgelegt. Der SPD-Chef sagte am Montag in Berlin, er wolle diese "Konkretisierung im Vorfeld des Parteitags" vornehmen, den Zeitpunkt aber selbst festlegen und nicht von der Presse erfahren.

Havanna gibt die Festnahme von 15 Oppositionellen zuAm Tag vor Beginn des Iberoamerika-Gipfels in Kuba haben sich Dissidenten der kommunistischen Karibikinsel am Sonntag (Ortszeit) in Havanna mit Gipfelteilnehmern getroffen. Die von der kubanischen Führung als Provokation aufgefassten Begegnungen wurden von dem führenden Demokratie-Aktivisten Elizardo Sanchez als "beispielloses Ereignis" bezeichnet.

Die Sozialdemokraten wollen im kommenden Jahr notwendige zusätzliche Ausgaben im Gesundheitswesen ohne höhere Beiträge und Zuzahlungen finanzieren. Das geht aus einem Brief der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD, Gudrun Schaich-Walch, an die Fraktion hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.