Alle Artikel in „Politik“ vom 16.11.1999

Kritisieren, aber nur ja nicht brüskieren - das ist die erklärte Linie des Westens im Umgang mit Russland für den OSZE-Gipfel. Ob sie taugt?

Ein wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchter Ruander lebt unbehelligt in Großbritannien. Wie die Tageszeitung "The Times" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, reiste Tharcisse Muvunyi vor einem Jahr ein.

Der indonesische Präsident Abdurrahman Wahid hat der Bevölkerung der moslemischen Unruheprovinz Aceh im Norden Sumatras am Dienstag eine Volksabstimmung über die künftigen Beziehungen zu Indonesien versprochen. Die Entscheidung, ob es bei dem Referendum um eine Autonomie oder Unabhängigkeit von der Republik Indonesien gehe, liege "beim Volk selbst, nicht bei der Regierung".

Wenn ein Lockspitzel der Polizei einen bis dahin unbescholtenen Bürger zu einem Rauschgiftgeschäft animiert, kann der Verführte dennoch bestraft werden. Das ist seit 1984 ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe.

SPD und Grüne haben am Dienstag grundsätzliche Einigkeit in der Atompolitik demonstriert und zugleich bekräftigt, dass sie eine Verschleppungstaktik der Industrie in der Frage des Ausstiegs nicht hinnehmen wollen. Sprecher der Koalitionsparteien räumten aber in Berlin ein, dass entscheidende Eckdaten für ein Ausstiegsgesetz noch nicht beschlossen seien.

Es gab einmal die begründete Aussicht, dass im November die Konzeption für die große Hochschulreform auf dem Tisch liegen würde. Das hat sich zerschlagen.

Die Spitze der Grünen legt "großen Wert" darauf, ihre Bundesminister stärker in die Verantwortung für die Partei einzubinden. Das erklärten die Vorstandssprecherinnen Antje Radcke und Gunda Röstel am Dienstag im Berlin im Vorfeld des Strategiekongresses am Wochenende in Kassel, mit dem die Grünen die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm einleiten wollen.

Die Bildungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion fordern Verbesserungen am Programm der Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Bei einer Neuauflage des Zwei-Milliarden- Mark teuren Programms im kommenden Jahr müsse stärker auf die Länder eingewirkt werden, dass weniger Jugendliche als bisher die Schule ohne Abschluss verlassen, heißt es dem unter Federführung des SPD- Abgeordneten Walter Hoffmann erarbeiteten Papier.

Von Ernüchterung bis Vergangenheitsnostalgie reicht die Stimmungslage unter den Erben des demokratischen Aufbruchs von 1989; nicht nur in Ostdeutschland. Die Ursachen liegen zum Teil auch in den Träumen von damals, geboren aus der überraschenden Feststellung, wie leicht die alten Machtstrukturen zu kippen waren.

Die Serie von Brandanschlägen mit mutmaßlich anti-amerikanischem Hintergrund in Griechenland reißt nicht ab. Unbekannte zündeten am frühen Dienstagmorgen mehrere kleine Haushalts-Gasflaschen vor dem Geldautomaten einer Filiale der griechischen Nationalbank in Athen an.

Zum Auftakt des Iberoamerika-Gipfels in Havanna hat der kubanische Staatschef Fidel Castro am Montagabend die stolze Haltung seines Landes gegenüber den USA bekräftigt. Ohne die Vereinigten Staaten beim Namen zu nennen, betonte Castro vor rund 300 Staatsgästen aus Lateinamerika, Spanien und Portugal während eines Abendessens, es sei niemandem gelungen, das kubanische Volk zu bezwingen.

Auch Kommunen müssen in Zukunft Strom erzeugen können. Die großen deutschen Energiekonzerne wurden unvermutet rasch und heftig dem Druck in- und ausländischer Konkurrenz ausgesetzt.

Mit einer Senkung der Rentenbeiträge will die CSU die Beitragszahler zur privaten Alterssicherung ermuntern. Die bayerische Sozialministerin Barbara Stamm erklärte bei der Vorstellung des Konzepts am Dienstag in München: "Wer privat vorsorgt, zahlt entsprechend weniger Beitrag in die gesetzliche Rentenversicherung.

Die USA und Südkorea haben südkoreanischen Medienberichten zufolge Ende der 60er Jahre Entlaubungsmittel an der Südgrenze der entmilitarisierten Zone zu Nordkorea eingesetzt. Dadurch habe die Sicht auf mögliche nordkoreanische Gegner verbessert und ihnen Versteckmöglichkeiten genommen werden sollen, berichtete am Dienstag die Zeitung "Korea Herald".

Das Bundesarbeitsministerium sieht keine Zusatzbelastungen in Milliardenhöhe auf die Rentenkassen wegen bislang ungedeckter Ansprüche aus dem DDR-Renten-Recht zukommen. Entsprechende Medienberichte seien "nicht nachvollziehbar", teilte das Ministerium in Berlin am Dienstag mit.

Texte sind ein deutungsoffenes Feld. Wenn freilich die Bundesregierung jetzt das Gutachten des Sachverständigenrates als Bestätigung ihrer Politik liest, dann hat sie den Spielraum der Interpretation verlassen.

Neue Festnahmen von Anhängern der verbotenen chinesischen Kultbewegung Falun Gong haben am Dienstag den Besuch von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Peking überschattet. Mindestens 32 Sektenmitglieder seien auf dem Platz des Himmlischen Friedens abgeführt worden, berichtete aus Hongkong das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie.

Was haben Sie an der Saar vorgefunden, einen verkommenen Laden?Ein konsequent in roten Beton gegossenes Land.

Der Sozialbeirat der Bundesregierung lehnt die von Rot-Grün geplante Mindestrente ab. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme zur Reform der Alterssicherung des Beraterkreises heißt es, die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme lasse sich "nicht aus gegenwärtigen Bedingungen" ableiten.

Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Kiep wird ab Januar von einem Untersuchungsausschuss des Bundestages untersucht. SPD-Fraktionschef Struck und seine Grünen-Kollegin Müller kündigten an, dass ihre Fraktionen den Ausschuss nächste Woche beschließen werden.

Der Europäische Rechnungshof weigert sich erneut, Europas Bürokratie in Brüssel das erwünschte Gütesiegel der Unbedenklichkeit auszustellen - zu Recht. Die Zahl der Verwaltungsfehler, Unzulänglichkeiten und Regelverstöße im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler ist auch 1999 unerträglich hoch.

Bislang sei es gelungen, die "Antiterror-Operation" in Tschetschenien mit relativ geringen Verlusten unter der Zivilbevölkerung durchzuführen. Auch die materiellen Schäden hielten sich in Grenzen, sagte der von Jelzin ernannte Bevollmächtigte für Tschetschenien, Nikolaj Koschman, dem russischen Fernsehen.

Ein Jahr ist Marieluise Beck nun im Amt. Zeit für eine Bilanz, die durchaus bitter ist.

Im "Hetzjagd-Prozess" hat ein Polizist eingeräumt, die Gubener Wache sei in der Nacht des Todes von Farid Guendoul alias Omar Ben Noui überfordert gewesen. "Es war nicht möglich, alle Einsatzaufträge abzufahren", sagte der Polizeiobermeister gestern vor dem Landgericht Cottbus, "wir mussten Prioritäten setzen".

Die zu Jugoslawien zählende Republik Montenegro wird sich in absehbarer Zeit von Serbien abspalten, wenn Serbien nicht demokratisch wird. Montenegro sei dabei, eine Volksabstimmung vorzubereiten, sagte der stellvertretende Regierungschef Predrag Goranovic in München beim Franz-Josef-Strauß-Symposium der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung.

Der Europäische Rechungshof hat der Brüsseler EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1998, der am Dienstag offiziell veröffentlicht wurde, weigert er sich, die "Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit" der EU-Zahlungen zu bestätigen.

Der Bundesgerichtshof ist den Kommunen in einem Grundsatzstreit über die Übernahme von Stromnetzen zur Seite gesprungen. Der Kartellsenat entschied am Dienstag, dass es den Städten und Gemeinden möglich sein muss, nach Ablauf eines Konzessionsvertrages mit einem Stromlieferanten dessen Netz zu einem fairen Preis zu übernehmen.

In einer leer stehenden Moskauer Wohnung hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Dienstag einen Sprengsatz entdeckt und entschärft. Die Bombe habe eine Sprengkraft von etwa 200 Gramm TNT gehabt, meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf die Polizei.

Mit den dunklen Locken und dem Menjou-Bärtchen macht Sergej Baburin einen freundlichen Eindruck. Sind es auch die Ansichten, wie die Welt aussehen sollte?

US-Nahostvermittler Dennis Ross will im Streit zwischen Israelis und Palästinensern um den israelischen Teilabzug aus weiteren Teilen des Westjordanlandes offenbar keine Stellung beziehen. Am besten sei es, wenn die Partner ihre Probleme alleine lösten, sagte Ross am Dienstag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Außenminister David Levy und Chefunterhändler Oded Eran.

Parteien dürfen ihre Kasse nicht nur mit Mitgliedsbeiträgen und aus der staatlichen Parteienfinanzierung füllen, sondern auch mit Spenden. Nach den Parteispenden-Affären der 80er Jahre sind allerdings dem ehedem blühenden Spenden-Unwesen straffe Zügel angelegt worden.

Mehr als vier Jahre nach den Massakern von Srebrenica haben die Vereinten Nationen folgenschwere Versäumnisse und Fehler eingeräumt. Die UN hätten damals "entschlossenere und energischere Maßnahmen ergreifen müssen, um das Grauen zu verhindern", erklärte UN-Generalsekretär Kofi Annan in einem am Montag in New York veröffentlichten Bericht.

Zum Auftakt der neuen Verhandlungsrunde über die Entschädigung früherer NS-Zwangsarbeiter hat der Beauftragte der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff, Forderungen der Opferanwälte als "wenig förderlich" kritisiert. Wenn Anwälte mit Summen von 180 Milliarden Mark hantierten, sei das "völlig unseriös", sagte Lambsdorff im Westdeutschen Rundfunk.

Der frühere israelische Parlamentspräsident Shvach Weiss wird wahrscheinlich neuer Botschafter seines Landes in der Bundesrepublik. So jedenfalls stellte ihn Israels Parlamentspräsident Abraham Burg bei einem Empfang für Bundestagspräsident Wolfgang Thierse im israelischen Parlament vor.

Kein Streit, nirgends. Und die Politik der Bundesregierung hat doch noch Ziele.

Fast 25 Jahre nach dem Anschlag auf die Wiener Opec-Konferenz wird in Frankfurt eine gemeinsame Anklage gegen die mutmaßlichen Terroristen Hans-Joachim Klein (51) und Rudolf Schindler (56) vorbereitet. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungsverfahren gegen die beiden Männer verbunden und plane in naher Zukunft eine gemeinsame Anklage, hieß es am Dienstag in Justizkreisen.

Die ehemaligen Konfliktparteien Nordirlands haben gestern ermutigende und großzügige Erklärungen über die Erfolgsaussichten des Friedensprozesses abgegeben. Als Ergebnis der zehnwöchigen Verhandlungen unter der geduldigen Leitung des ehemaligen US-Senators George Mitchell werden nun kleine, abgesprochene Schritte vollzogen: Das Drehbuch, so scheint es, ist geschrieben, jetzt findet die Vorführung statt.

Die Europäische Kommission will im Streit um das französische Embargo gegen britisches Rindfleisch juristische Schritte gegen Frankreich einleiten und droht gleichzeitig Deutschland mit ähnlichen Maßnahmen. Dies gab EU-Gesundheitskommissar David Byrne am Dienstag nach einer Sitzung der Kommission in Straßburg bekannt.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

Von Bill Clinton können die türkischen Politiker noch viel lernen. Wenn der türkische Staatspräsident Süleyman Demirel oder andere Spitzenpolitiker aus Ankara im Erdbebengebiet im Nordwesten des Landes auftauchen, um sich über den Stand der Hilfsmaßnahmen zu informieren, schreiten sie meist gravitätisch einher, verbreiten Durchhalteparolen und preisen die Anstrengungen des Staates.