Alle Artikel in „Politik“ vom 10.11.1999

Der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière, hat am Mittwoch in einer Gedenkfeier des niedersächsischen Landtages zum Jahrestag des Mauerfalls auf Versäumnisse bei der Wiedervereinigung hingewiesen. 1990 habe man es versäumt, sich "einen klaren Überblick über den Zustand der ostdeutschen Wirtschaft zu verschaffen".

In den Streit um die Gesundheitsreform kommt Bewegung. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat am Mittwoch der Länderkammer empfohlen, die umstrittene Gesundheitsreform anzunehmen.

Mehr privates Vermögen soll gemeinnützig investiert werden - Scharping: "Fairer Lastenausgleich"Tissy Bruns Die rot-grüne Koalition wird noch im Dezember einen Gesetzentwurf zur Reform des Stiftungsrechts in den Bundestag einbringen. Wie der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller, dem Tagesspiegel sagte, haben sich die Kultur- und Finanzpolitiker beider Fraktionen auf einen Entwurf geeinigt.

Malaysias Premierminister Mahathir Mohamad hat am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der König habe bereits einer Auflösung des Parlaments für Donnerstag zugestimmt, sagte Mahathir vor der Presse in Kuala Lumpur.

Während des Kalten Krieges war die Entscheidung über die Waffenlieferung einfacherThomas Kröter Panzergetriebe für Pakistan? Nein.

Die Fortführung der ökologischen Steuerreform steht offenkundig immer noch auf der Kippe. Vor der Abstimmung im Bundestag am heutigen Donnerstag in Berlin wurde in der Koalition um die eigene Mehrheit gezittert.

Die allgemeine Zufriedenheit ist groß. Das Urteil des Bundesgerichtshofes am Vorabend des 9.

Marokkos "Henker", wie das Volk den allmächtigen Innenminister Driss Basri nannte, muss sich einen neuen Job suchen. Der junge König Mohammed VI.

Bewohner leisten erbittert Widerstand und beschimpfen die Soldaten - weiterer Teilabzug aus dem WestjordanlandGegen den erbitterten Widerstand Hunderter Siedler hat die israelische Armee am Mittwoch eine illegale jüdische Siedlung im Westjordanland geräumt. In Maon bei Hebron bahnten sich die Soldaten am frühen Morgen mit einer Planierraupe den Weg in die Siedlung.

Kuba hat am Dienstag eine Schadenersatzklage gegen die amerikanische Regierung in Höhe von 100 Milliarden Dollar angekündigt. Wie der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcon bei den UN in New York mitteilte, soll damit der "enorme Schaden" ausgeglichen werden, den das kubanische Volk durch das seit 38 Jahren bestehende Wirtschaftsembargo der USA erlitten hat.

Die Premiers von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zum Thema "Die neue Friedensordnung in Europa"Christoph von Marschall Einst galten sie als eine natürliche Ländergruppe, erst als Trio, dann, nach der friedlichen Teilung der Tschechoslowakei, als Quartett: Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Und so behandelte Westeuropa sie bis Mitte der 90er Jahre auch als Gruppe: als die "Visegrad-Staaten", benannt nach dem Städtchen, in dem die Regierungschefs weitgehende Kooperation bei der angestrebten Integration in Nato und EU vereinbart hatten.

Im Rentenstreit zwischen Regierung und Union gibt es erste Signale für eine Verständigung. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte am Mittwoch zwar die Ablehnung der rot-grünen Pläne für eine Rentensteigerung nur nach Inflationsrate im Bundesrat an.

Eine frühere Abteilungsleiterin der DDR-Generalstaatsanwaltschaft ist am Mittwoch vom Berliner Landgericht zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die heute 69-jährige Juristin war nach Überzeugung der Strafkammer an der Ausarbeitung und Verbreitung von Richtlinien zur systematischen Strafverfolgung Ausreisewilliger in den achtziger Jahren beteiligt.

Die evangelische Kirche drängt auf eine Altfall- und Härtefall-Regelung für Flüchtlinge in Deutschland. Vor allem für Familien und Kinder sowie Opfer von Folter und Vergewaltigung müssten die Innenminister des Bundes und der Länder rasch eine Lösung finden, hieß es am Mittwoch auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Leipzig.

Der Historiker Rolf-Dieter Müller hat Bundespräsident Johannes Rau und Kultur-Staatsminister Michael Naumann (SPD) aufgefordert, die Initiative für eine völlig neu gestaltete Wehrmachtsausstellung zu ergreifen. In der Zeitung "Die Woche" sagte Müller, der beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt in Potsdam arbeitet, das Hamburger Institut für Sozialforschung sei mit der Schadensbeseitigung völlig überfordert.

Noch ist es nicht so schlimm: Etwa 30 Millionen Deutsche sind über 50 Jahre alt, knapp zehn Millionen noch nicht mündig, 40 Millionen sind unter 50 und wahlberechtigt. Mit anderen Worten: Noch halten die Jüngeren in Deutschland die Mehrheit der Wähler.

Der zum "Bananenkrieg" stilisierte Konflikt zwischen den USA und der EU ist eine der härtesten Auseinandersetzungen der beiden Wirtschaftsmächte. Als Schiedsrichter fungiert die Welthandelsorganisation (WTO).

Der Konflikt in der Koalition über die Rüstungsexport-Politik schwelt weiter. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) lehnte am Dienstagabend in Berlin die Forderung der Grünen nach parlamentarischer Kontrolle des Bundessicherheitsrats ab.

So schnell kann es gehen. Das Nein der Union zur Gesundheitsreform klingt immer noch in den Ohren.

Die Abhöraktion des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) und die Vorwürfe, Liechtenstein begünstige Steuerhinterziehung und Geldwäsche, haben in Vaduz für Aufruhr und heftige Dementis gesorgt. Regierungschef Mario Frick sagte zu den Vorwürfen des Bundesnarichtendienstes, die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe veröffentlicht, es gehe zu weit, ein ganzes Land der Mithilfe zur Geldwäsche zu bezichtigen.

Die deutsche Regierung wird trotz russischer Verstöße den KSE-Vertrag unterschreibenRusslands Truppenkommandeur im Nordkaukasus rechnet mit einem jahrelangen militärischen Engagement in Tschetschenien. Generaloberst Viktor Kasanzew sagte in einem Interview der Zeitung "Trud", die Militäroperation könne sich noch mehrere Jahre hinziehen.

Ein gewaltiges Experiment hat begonnen. Gelingt es gleichzeitig, dass an sich schon schwer zu regierende Land mit 200 Millionen Menschen, 7000 bewohnten Inseln und 300 Sprachen zusammen zu halten, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden sowie den Einfluss des Militärs zu reduzieren?

Grünen-Abgeordnete vermutet einen "Waffenhandels- und Bestechungsskandal von kaum vorstellbarem Ausmaß"Robert Birnbaum Die Spendenaffäre um den früheren CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wird wohl von einem Untersuchungsausschuß des Bundestags untersucht. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte am Mittwoch, es sehe sehr danach aus, dass die Fraktion den Ausschuß beantragen werde.

Der Berliner Senat wartet gespannt auf die Urteilsverkündung in Karlsruhe zum Länderfinanzausgleich, ist aber guter Dinge. "Wir sind recht optimistisch", hieß es im Roten Rathaus.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Verteidigungsminister Rudolf Scharping, sieht die "Zukunftsfähigkeit" seiner Partei durch das schlechte Erscheinungsbild der rot-grünen Koalition in Frage gestellt. In Berlin wandte Scharping sich dagegen, die Schwierigkeiten der Regierung zum "Marketingproblem" zu verniedlichen.

Nach dem Krenz-Urteil des Bundesgerichtshofs müssen jetzt weitere SED-Politbüromitglieder mit Strafe rechnen. In Berlin ist bereits seit mehr als drei Jahren Anklage gegen die DDR-Spitzenfunktionäre Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme anhängig, sagte Justizsprecherin Michaela Blume am Mittwoch.

Schlechte Nachrichten für junge Arbeitnehmer: Sie müssen sich im Alter auf eine wesentlich niedrigere Rente als die heutigen Ruheständler einstellen. In Einzelfällen könnte das Niveau der Bezüge zwischen einem Fünftel und einem Viertel unter dem heutigen Niveau liegen.

Zum dritten Mal entscheidet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) heute über die Verteilung des Geldes unter den Bundesländern. Bereits 1986 und 1992 war der Länderfinanzausgleich ein Zankapfel.

Roland Koch (41), Ministerpräsident des Landes Hessen, das gegen den Finanzausgleich klagt. Mit ihm sprach Christoph Schmidt Lunau.

Die Sozialversicherungen werden in diesem Jahr nach Berechnungen des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) einen Überschuss von zehn Milliarden Mark erwirtschaften. Dabei ist die Entwicklung zwischen Ost und West gespalten: Während im Westen Rekordüberschüsse erzielt werden, geht die Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben im Osten immer weiter auseinander.