Alle Artikel in „Politik“ vom 09.11.1999

Jüdische Organisationen und Versicherungen in den Niederlanden haben sich nach zweieinhalbjährigen Verhandlungen über die Vergütung der Lebensversicherungen verfolgter niederländischer Juden aus dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. Die Unternehmen stellen dazu 40 Millionen DM zur Verfügung.

Die Sozialistische Internationale (SI) hat sich für eine Reform des Weltfinanzsystems ausgesprochen. Der Internationale Währungsfonds IWF, die Weltbank und die Welthandelsorganisation WTO seien "von den neuen Realitäten eingeholt" worden und müssten "neue Instrumente der Prävention und der Aktion" entwickeln, heißt es in der "Pariser Erklärung" der SI.

Nach der Ablehnung eines Gesetzentwurfs zur Kürzung von Sozialleistungen ist am Montagabend ein offener Konflikt zwischen der britischen Regierung und dem Oberhaus ausgebrochen. Das Oberhaus beschloss mit großer Mehrheit Änderungen an dem Gesetzentwurf, die von der Labour-Regierung strikt abgelehnt werden.

Immer wieder mittwochs gegen das Establishment - weil nur wenige hundert Teilnehmer zu den letzten Demonstrationen gegen Jugoslawiens Präsident Slobodan Milosevic kamen, reduziert das Oppositionsbündnis "Allianz für den Wandel" seine täglichen Proteste in Belgrad auf wöchentliche Kundgebungen in den größeren Städten Serbiens. Eine Niederlage will die "Allianz" ihr neues Konzept aber nicht nennen.

Georgiens Staatschef Eduard Schewardnadse bestätigte am Montag, was Beobachter schon vermuteten: Moskau habe ihn zur Durchzugsgenehmigung für Elite-Einheiten der russischen Armee aufgefordert. Diese sollten auf der georgischen Seite der 81 km langen Grenze zu Tschetschenien eine zweite Front eröffnen.

US-Präsident Bill Clinton bezeichnete den 9. November 1989 als "einen der glücklichsten und wichtigsten Tage des 20.

Der Mauerfall war nicht nur für Deutschland ein Ereignis, das seine Geschichte in neue Bahnen lenkte. Er veränderte auch das Schicksal der deutschen Nachbarn im Osten.

Was 1989 unter dem Ansturm der Menschen fiel, war bereits die vierte Mauer-Generation; eine fünfte war in Planung. Sie sollte eine High-Tech-Mauer werden, mit zahllosen elektronischen Hilfsmitteln - unauffällig, aber noch schwerer zu überwinden als ihre Vorgängerinnen.

Zum zehnten Jahrestag des Mauerfalls haben zwei Gewerkschaften beklagt, dass noch längst nicht überall die Grenze zwischen Ost und West gefallen sei. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach am Dienstag von einer "Tarifmauer", die das Land weiterhin in Ost und West teile und kritisierte "die schleppende Bereitschaft" der Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die Angleichung bei den Löhnen voranzutreiben.

Genau zehn Jahre nach dem Fall der Mauer ist am Dienstag der Ausbau einer der wichtigsten Ost-West-Straßenverbindungen abgeschlossen worden: Die sechsspurig ausgebaute Autobahn 2 zwischen Berlin und Hannover wurde von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt (SPD) offiziell übergeben. Damit sind nach sechs Jahren die Arbeiten an der längsten Baustelle Deutschlands bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen.

Im Zuge der Wende in der DDR standen sie vor zehn Jahren plötzlich im Rampenlicht. Fast täglich sah man sie in den Zeitungen und im Fernsehen.

Der Friedensnobelpreisträger von 1986, Eli Wiesel, soll im kommenden Jahr am 27. Januar in der Feierstunde des Bundestages zum Gedenken an den Holocaust sprechen.

Andreas Nachama ruft zum Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und "braunen Ungeist" aufMit Gedenkveranstaltungen und Gottesdiensten ist am Dienstag in zahlreichen deutschen Städten an die Opfer der antisemitischen NS-Pogrome vom 9. November 1938 erinnert worden.

Als die Bilder vom Fall der Mauer um die Welt gingen, packte nicht nur die Deutschen die Rührung. Auch Franzosen, Briten, Polen, Amerikaner waren ergriffen.

Heute vor zehn Jahren war das ostdeutsche Volk der Held. Seinem Druck mussten die SED-Herrschaften nachgeben.

Das älteste Atomkraftwerk der Bundesrepublik in Obrigheim darf weiterbetrieben werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) wies eine Klage dreier Anwohner auf Stilllegung des 1969 ans Netz gegangenen Reaktors ab, teilten die Richter am Dienstag in Mannheim mit.

Der israelische Ministerpräsident Ehud Barak hat einen neuen Friedensappell an den syrischen Präsidenten Hafis el Assad gerichtet. Die Türe zum Frieden stehe offen, versicherte der Regierungschef am Dienstag in einer Rede vor dem Kongress der Sozialistischen Internationale (SI) in Paris.

Vor Enttäuschungen und politischen Rückschlägen nach der Aufnahme Polens in die Europäische Union hat Helmut Schmidt gestern in Berlin gewarnt. Probleme mit der Osterweiterung könne es geben, sagte der ehemalige deutsche Bundeskanzler bei einer Veranstaltung des Deutschen Polen-Institus im Roten Rathaus, wenn sich die Polen Illusionen über die Vorteile der Teilnahme am gemeinsamen europäischen Markt machen würden und wenn die Politiker die Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Integration verharmlosen würden.

Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind öffentlich. Diese Tatsache wurde vielen auswärtigen und Karlsruher Bürgerinnen und Bürgern erst an diesem Dienstag bewusst.

Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer haben die Innenministerkonferenz aufgefordert, "endlich die seit langem angekündigte Altfallregelung für Flüchtlinge zu verabschieben", die den Betroffenen hier zu Lande "eine sichere Zukunftsperspektive" schafft. Bei einem Treffen in Hamburg verabschiedeten sie eine Resolution, in der zwar nicht in Frage gestellt wird, dass Flüchtlinge, die kein dauerhaftes Bleiberecht hätten, zur Ausreise verpflichtet seien.

Bundespräsident Johannes Rau hat die Rolle der Kirche während der friedlichen Revolution in der DDR vor zehn Jahren gewürdigt. Sie habe den Menschen ein schützendes Dach gegeben und sei ein Magnet für Hilfe Suchende gewesen, sagte Rau am Dienstag vor der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Leipzig.

Am Anfang stand die zu späte, aber notwendige Debatte über die Zusammensetzung der Rednerliste für die Feier zum 10. Jahrestag des Mauerfalls.

Die IG Metall will bereits im kommenden Jahr einen Tariffonds zur Finanzierung der Rente mit 60 durchsetzen. Die Gewerkschaft sei entschlossen, in der Lohnrunde 2000 "ihre beschäftigungsorientierte Tarifpolitik fortzusetzen", sagte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, am Dienstag in Hannover.

Das Oberste amerikanische Gericht in Washington hat die Beschwerden zweier Häftlinge abgewiesen, die seit 19 beziehungsweise 24 Jahren im Todestrakt einsitzen. Nach Ansicht von acht der neun Richter garantiert die Verfassung des Landes kein zügiges Berufungsverfahren in Fällen mit Todesstrafe.

Karl Marx berühmte Worte von der Weltgeschichte, die es liebt, als Tragödie zu beginnen und als Farce zu enden, könnten sich an seiner eigenen Person bestätigen. Das berühmt-berüchtigte Grinsen des letzten "ersten Sekretärs des Sekretariats des Politbüros und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR" wird in die Geschichte eingehen.

Im Prozess um die Hetzjagd in Guben ist der Anlass für die Eskalation der Gewalt immer noch nicht vollständig geklört. Warum in der Nacht zum 13.

Heute wird in Abidjan der Prozess gegen fünf führende Mitglieder der Oppositionspartei Republikanische Vereinigung (RDR) eröffnet, die am 27. Oktober im Anschluss an eine Demonstration festgenommen worden waren.

Indonesiens Präsident Wahid will sich dem Ruf nach Unabhängigkeit der westindonesischen Provinz Aceh nicht verschließen. "Wenn wir ein Referendum in Ost-Timor abhalten konnten, warum nicht auch in Aceh", sagte er am Dienstag bei einem Besuch auf den Philippinen.

Eine deutliche Absage an alle isolationistischen Tendenzen in Amerika ist für den US-Präsidenten das wichtigste Erbe des Mauerfalls. Bill Clinton rief gleichzeitig die EU nachdrücklich dazu auf, der Türkei eine volle Integration anzubieten.

Drei angeklagte ehemalige DDR-Grenzaufklärer haben bestritten, einen der spektakulärsten "Grenzverletzer" der deutsch-deutschen Geschichte mit Absicht getötet zu haben. Vor dem Landgericht Schwerin schilderten sie gestern zu Prozessbeginn den Tod Michael Gartenschlägers als Folge eines Schusswechsels in der Dunkelheit an der DDR-Staatsgrenze zwischen Holstein und Mecklenburg.