Alle Artikel in „Politik“ vom 23.09.2008

Der einzige grüne Abgeordnete im Bundestag mit einem Direktmandat, Hans-Christian Ströbele, will noch einmal antreten: "Ich will mich weiter politisch einmischen".

Viel Wirbel in und vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York: Während George W. Bush am ersten Tag der UN-Vollversammlung seine letzte Rede als US-Präsident hielt, demonstrierten vor den Türen zahlreiche Menschen gegen die geplante Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad.

Genug ist genug, sagen sich viele Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion und stehen der Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan skeptisch gegenüber.

Die pakistanische Polizei hat im Nordwesten des Landes fünf Demonstranten erschossen, die gegen die Tötung von Kindern bei einem Militäreinsatz auf die Straße gegangen waren. Nach Polizeiangaben sollen Demonstranten zuvor Polizeiwachen gestürmt haben.

Der britische Premierminister Gordon Brown konfrontiert seine Kritiker und sagt, wie er die globalen Finanzmärkte stabilisieren will.

Millionen von Beckstein-Postkarten werden in den nächsten Tagen in bayrischen Haushalten eingehen. Mit Wahlkampfkosten von 6 Millionen Euro versucht die CSU ihre wackelnde, absolute Mehrheit zu behaupten.

Vier Tage nach ihrer Entführung warten die im Grenzgebiet zwischen Ägypten und dem Sudan verschleppten Touristen noch immer auf ihre Freilassung. Unterdessen dementieren ägyptische Behörden, dass die Entführer mit der Ermordung der Geiseln drohen.

Freiheit für rund 9000 Birmanen: Nach Angaben der Militärregierung wurden die Gefangenen nach zum Teil jahrzehntelanger Gefangenschaft frei gelassen. Wie die Opposition mitteilte, sollen unter ihnen aber nur wenige politische Häftlinge sein.

Amnesty International und Pro Asyl fordern die Bundesregierung und andere EU-Staaten zur Aufnahme von Irakern auf. "Denkpausen, Aussitzen und Zeitspiel sind angesichts des Flüchtlingsleids unverantwortlich", sagte Karl Kopp, der Europareferent von Pro Asyl.

Vom Präsidentschaftswechsel in den USA erwarte er "eine Neuorientierung in den transatlantischen Beziehungen", erklärte Außenminister Steinmeier am Rande der UN-Vollversammlung. Neben der US-Wahl stehen noch zahlreiche weitere Themen auf der Liste, die Steinmeier in New York diskutieren will.

Er wolle "dem Land dienen", sagte der britische Premierminister Gordon Brown auf dem Labour-Parteitag. Browns Führung wurde in der Vergangenheit immer wieder infrage gestellt, da seine Partei mit zum Teil großem Abstand hinter den oppositionellen Konservativen liegt.

Das Europäische Parlament fürchtet, dass bei der Strafverfolgung im Euroraum der Datenschutz zu kurz kommen könnte. Die Abgeordneten waren sich parteiübergreifend einig, dass Bürgerdaten besser geschützt werden müssen.

In Südafrika überschlagen sich die Rücktrittsankündigungen: Präsident Thabo Mbeki, seine Stellvertreterin Phumzile Mlambo Ngcuka, Finanzminister Trevor Manuel, sowie neun weitere Minister - sie alle werden am Donnerstag zusammen mit Mbeki aus dem Amt ausscheiden.

Südafrikas Regierung befindet sich in einer Krise. Nach dem Amtsniederlegung von Präsident Thabo Mbeki und dem Rücktrittsgesuch seiner Stellvertreterin Phumzile Mlambo Ngcuka, haben am Dienstag elf Minister angekündigt, ihre Ämter aufzugeben.

In der Dritten Welt erzeugt Korruption eine humanitäre Katastrophe, ergab der diesjährige Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency Now. Dabei sieht die Organisation die Verantwortlichen dafür auch in den westlichen Ländern.

Deutschland ist abhängig von Energie: Sicherheit und Grundversorgung der Bürger ist bei einem mehrtägigen Stromausfall nicht aufrecht zu erhalten, heißt es in einem Expertenbericht.

Mit einem Auto raste der Mann in eine Gruppe von Soldaten, die gerade auf dem Weg zum Gebet waren. 13 Menschen wurden bei dem Anschlag verletzt. Der Täter, ein 19-jähriger Palästinenser aus dem Ostteil der Stadt, wurde von einem Beamten erschossen.

Spitzenreiter bei der Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft sind Dänemark und Schweden. Deutschland konnte sich um zwei Ränge verbessern und steht nun Auf Rang 14. ransparency International (TI) ist eine gemeinnützige Organisation zur Bekämpfung von Korruption in Behörden und Unternehmen.

Weil sie erkrankt waren, wurden drei der am Sonntag im Süden Afghanistans verschleppten Zivilisten wieder frei gelassen. Die Massenentführung ist die größte, die sich bisher in dem Land ereignet hat. Noch hat sich niemand zu der Tat bekannt.

90 Kinder, einige von ihnen im Grundschulalter, sind in der vergangenen Woche von Rebellen im Nordosten des Kongo verschleppt worden. Die ugandische Gruppe ist bekannt für den skrupellosen Einsatz von Kindersoldaten.

Die entführten Touristen bewegten sich abseits üblicher Routen - die ägyptischen Behörden hatten aber keine Bedenken.

Seit Montag Abend ist die israelische Außenministerin Zipi Livni mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt - und schon jetzt gibt es erste Negativschlagzeilen: Die Likud-Partei lehnt ihre Einladung zu einer Einheitsregierung ab.

Gestern noch hieß es, die Geiseln seien frei - dann kam das Dementi. Heute melden arabische Medien, es gäbe keine Spur von den verschleppten Touristen, die während einer Wüstensafari verschwunden sind.

Deutsche Soldaten waren mit einem Konvoi der Bundeswehr unterwegs, als ein Selbstmordattentäter in der Nähe seinen Sprengsatz zündete. Einziges Opfer des Anschlags ist der Extremist.

In Jerusalem ist ein Attentäter mit seinem Auto in eine Gruppe von Soldaten gerast und hat dabei mindestens 19 Menschen verletzt. Der Angreifer wurde dabei erschossen.

Die Finanzkrise hat auch Folgen für die private Altersvorsorge, sagt Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und Soziales.

Eine bislang nicht in Erscheinung getretene Islamistengruppe hat sich zu dem Anschlag auf das „Marriott“-Hotel in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad bekannt. Die pakistanische Regierung sieht sich als Attentatsziel.

Kurt Beck schreibt seine Memoiren und rechnet ab: Der zurückgetretene SPD-Chef erinnert sich an seinen Sturz und rügt Münteferings schweigsamen Führungsstil. Für seinen Rücktritt macht Beck gezielte Indiskretionen verantwortlich - und er nennt Namen.

Der als Nationalist und "Falke" bezeichnete frühere japanische Außenminister Taro Aso wird neuer Regierungschef seines Landes.

Sepp Daxenberger, Landesvorsitzender in Bayern und Biobauer, war der erste grüne Bürgermeister in Bayern. Er nimmt kein Blatt vor den Mund und lehrt die CSU das Fürchten.

Der Unionsmittelstand wettert gegen Erbschaftsteuer. Beim "Unternehmertag" auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Gesetzentwurf das Hauptthema.

Der 47-jährige CDU-Politiker Hermann Gröhe wird neuer Staatsminister im Kanzleramt. Er gehört seit langem zu Angela Merkels "Boy-Group".