Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2008

Merkel nimmt ihren Wiesbadener Ex-Rivalen Koch nach dem Hessen-Wahlkampf erneut in Schutz – dieses Mal allerdings mit kleinen Einschränkungen.

Forscher sehen Ende für Wahlkampf wie in Hessen

Der CIA ist offenbar ein schwerer Schlag gegen das Terrornetz Al Qaida gelungen. Amerikanische Sicherheitskreise und islamistische Websites berichten übereinstimmend, ein Mitglied des Führungszirkels von Al Qaida, der Libyer Abu Laith al Libi, sei am Montag bei einem Raketenangriff in Pakistangetötet worden.

Verwunderung hat der Wahlabend in Hessen ausgelöst. Nicht nur wegen des knappen Wahlergebnisses, sondern auch, weil Andrea Ypsilanti, die gefühlte Wahlsiegerin, scheinbar einen Einflüsterer an ihrer Seite hatte.

Berlin – Die Vereinigten Staaten haben den Iran erneut aufgefordert, seine nuklearen Aktivitäten gegenüber der Atomenergiebehörde IAEO in Wien „voll und bedingungslos“ offenzulegen. Wie der amerikanische Botschafter bei der IAEO, Gregory L.

Berlin/Stockach - In Stockach am Bodensee haben sie ihre eigenen Gepflogenheiten. Am Fastnachtsdonnerstag zum Beispiel, vor Ort „schmotziger Dunschtig“ genannt, laden sich die Stockacher gern einen Spitzenpolitiker ein.

Die Union blockiert den SPD-Vorschlag für den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichts. Die Begründung: Der Kandidat, Staatsrechtslehrers Horst Dreier, nehme den Schutz von Embryonen nicht in der gebotenen Weise ernst.

Kurz vor der serbischen Präsidentschaftswahl am Sonntag sehen die jüngsten Umfragen den proeuropäischen Amtsinhaber Boris Tadic hauchdünn vor seinem ultranationalistischen und russlandorientierten Gegenkandidaten Tomislav Nikolic. Premierminister Vojislav Kostunica verweigert seinem Koalitionspartner Tadic jedoch die Unterstützung.

Zwei geistig behinderte Selbstmordattentäterinnnen haben auf zwei stark belebten Märkten Sprengstoffattentate verübt. Dabei kamen mehrere Dutzend Menschen ums Leben. Es sind die schwersten Anschläge in Bagdad seit Wochen.

Nach wochenlangen Unruhen und tausenden Toten haben sich die Parteien in Kenia endlich zusammengesetzt und einen Plan ausgearbeitet. Oberstes Ziel: Das Ende der Gewalt. Zudem sollen langfristige Reformen vorangetrieben werden.

Die CDU und die FDP in Niedersachsen haben mit Koalitionsverhandlungen begonnen. Ministerpräsident Wulff will an seinem Sparkurs festhalten, um ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hat die Forderung seines US-amerikanischen Amtskollegen Robert Gates zurückgewiesen. Gates hatte in einem Brief mit scharfen Worten zusätzliche Soldaten für einen Kampfeinsatz in Südafghanistan gefordert.

Der Bürgerrechtler hatte die Menschenrechtslage und die Organisatoren der Olympischen Spiele kritisiert, dazu unterstützt er den Dalai Lama. Jetzt droht ihm eine langjährige Haftstrafe.

Lafontaine, der austauschbare Wortverführer, erfolgreich in jeder Partei? So zumindest sieht der Berliner CDU-Fraktionschef Pflüger den Bundesvorsitzenden der Linken. Der Vorwurf: Wählerfang durch Angstmache.

Seit einem Jahr gibt es das neue Elterngeld. Doch bei den Betreuungsangeboten sieht es in Deutschland weiterhin alles andere als rosig aus - und der Bedarf wächst.

In der Türkei könnten Studentinnen an den Hochschulen des Landes bald wieder Kopftücher tragen dürfen. Die Kritiker befürchten einen Rückschritt und haben eine Klage vor dem Verfassungsgericht angekündigt.

Am Sonntag wird es eng bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Belgrad. Es geht um eine serbische Zukunft mit oder ohne Europa.

Bewaffnete Männer haben die israelische Botschaft in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott beschossen. Sie protestieren damit gegen die israelische Blockade des Gazastreifens und fordern den Abbruch diplomatischer Beziehungen beider Länder.

Nachdem mehrere Unionsmitglieder Roland Koch für seine Wahlkampfstrategie kritisiert haben, mischt sich nun auch Kanzlerin Merkel in den Streit ein. Sie und andere verteidigten die Themenwahl des hessischen Noch-Ministerpräsidenten.

Die Türkei will in der Universität das Kopftuch erlauben – das der anatolischen Bäuerinnen.

Berlin - Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg will sich die FDP-Führung auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen. „Die FDP in Hamburg wird sich eindeutig und klar für ein Bündnis mit der CDU aussprechen“, sagte der Spitzenkandidat der FDP in der Hansestadt, Hinnerk Fock, dem Tagesspiegel.

Neben der Kritik am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mehren sich auch die Klagen hinsichtlich des Polizeiaufbaus durch deutsche Kräfte am Hindukusch. Die 195 Ausbilder, die die EU bis Ende März nach Kabul schicken will, seien nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wenn flächendeckend eine funktionierende Polizei aufgebaut werden solle, sagte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, der „Neuen Presse“.

Berlin - Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der EU und den USA vor, durch ihre laxe Haltung gegenüber autokratisch regierten Staaten die Verbreitung der Demokratie zu untergraben. In ihrem am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht 2008 heißt es: „Die etablierten Demokratien akzeptieren gefälschte und unfaire Wahlen aus politischem Eigennutz.

Türkei will in der Uni das Kopftuch erlauben – das der anatolischen Bäuerinnen

Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Hindukusch und einer Nato-Anfrage für die Entsendung einer Kampfeinheit in den Norden des Landes mehren sich die kritischen Stimmen am deutschen Afghanistaneinsatz.

Der Prozess zum brutalen Angriff auf Theaterschauspieler in Halberstadt läuft ins Leere – das passt zum Versagen der Polizei

Palma de Mallorca - Deutsche Fahnen wehten, deutsche Mallorcabesucher winkten. Unter blauem Himmel, bei Frühlingstemperaturen, dem Mittelmeer vor der Tür und mit der mächtigen Kathedrale im Rücken empfing Spaniens Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero seine „Amiga Angela“ in der malerischen Altstadt Palmas.

17 Unionspolitiker aus Ländern und Kommunen haben in der Integrationspolitik für mehr Sachlichkeit plädiert – wenige Tage nach dramatischen Verlusten für die hessische CDU-Regierung von Roland Koch, dessen Wahlkampf stark mit der Angst vor gewalttätigen jungen Migranten operierte. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Laschet war Initiator des Briefs, den die „Zeit“ abdruckte.

Auch in Hamburg sehen Umfragen keine absolute CDU-Mehrheit mehr – alle Parteien fürchten die Linken. Die Union-Strategen spüren: Die bisherige Taktik, nur auf die eigenen Erfolge zu verweisen reicht wohl nicht aus.

Der Konflikt geht an die Wurzeln: Israel versucht den Spagat zwischen jüdischer Identität und freiheitlichem Staat. Sind kollektive Rechte für Minderheiten mit der Anerkennung der Hegemonie einer ethnischen Gruppe möglich?