Alle Artikel in „Politik“ vom 27.09.2008

Iran muss wegen seines Atomprogramms vorerst nicht mit schärferen Sanktionen der Weltgemeinschaft rechnen: Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland legten in New York einen Resolutionsentwurf vor, der auf neue Strafmaßnahmen verzichtet.

Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher Islamisten am Flughafen Köln-Bonn hat die Staatsanwaltschaft am Samstag Haftbefehl gegen die Verdächtigen erlassen. Der Verdacht: Die beiden Männer hätten "in naher Zukunft" einen terroristischen Anschlag verüben wollen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sieht die Bundesrepublik in ernsthafter Gefahr. Um Deutschland in Zukunft vor Anschlägen zu schützen, will er mit anderen europäischen Ländern an einer Terrorismusabwehr arbeiten. Am Freitag wurden am Kölner Flughaften zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen.

Der Bundesrechnungshof will Medienberichten zufolge die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplante gemeinsame Abhörzentrale stoppen. Grund: Die Zusammenlegung koste mehr als die bisherige dezentralen Organisation der Abhörtechnik in den einzelnen Ämtern.

Nach Ansicht des US-Ökonomen Nouriel Roubini müssen auch die EU-Staaten schnell ein Sanierungsprogramm für angeschlagene Banken in ihren Ländern auflegen und "nicht bis zum Desaster warten".

Reisen von Mitgliedern der Bundesregierung sorgen jedes Jahr für hohe CO2-Emissionen. Um diese im Nachhinein zu regulieren, stellt der Haushalt 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Doch bisher wurde kein einziger Cent dafür aufgewendet.

Der wegen dubioser Waffengeschäfte international gesuchte kroatische Ex-General Vladimir Zagorec ist in Wien festgenommen worden. Nun soll der 44-Jährige wegen des Verdachts der Untreue an sein Heimatland ausgeliefert werden.

Von den am vergangenen Sonntag verschleppten 150 Bauarbeiter ließ die Taliban inzwischen ale Geiseln wieder frei gelassen. Die Männer arbeiteten für ein afghanisches Unternehmen, das dort eine von der US-Regierung finanzierte Kaserne für 2000 Soldaten errichtet.

Am Samstagmorgen sind bei der Detonation einer Autobombe in der Hauptstadt Syriens 17 Menschen getötet worden. 14 weitere wurden verletzt. Der Anschlag richtete sich wahrscheinlichen gegen schiitische Glaubensanhänger.

Die Mitglieder des Nahost-Quartetts sehen durchaus Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina. Es könne noch im Jahr 2008 zu einem Treffen beider Seiten kommen. Israel bleibt jedoch skeptisch.

Mit Spannung haben Wähler und Journalisten das erste Fernsehduell zwischen John McCain und Barack Obama erwartet. Der Amerika-Experte Hans J. Kleinsteuber hat im tagesspiegel.de-Interview aber eine enttäuschende Erkenntnis für die Kandidaten.

Auch nach dem mit Spannung erwarteten ersten TV-Duell der Präsidentschaftskandidaten bleibt das Rennen um das Weiße Haus offen. In der Fernsehdebatte punkten John McCain und Barack Obama nicht mit Argumenten und Positionen, sondern mit gegensätzlichen Umgangsstilen.

Sechs europäische Innenminister suchen mit Sicherheitsexperten neue Wege im Kampf gegen den Terror

Erfurt/Berlin - Der Deutsche Juristentag sieht Ermittlungen aufgrund illegal gewonnener Informationen Privater kritisch. Beweise, die von privater Seite mit strafbaren Mitteln erlangt wurden, sind nach Auffassung der großen Mehrheit unverwertbar, heißt es in der Schlussempfehlung der rechtspolitischen Tagung, die am Freitag in Erfurt zu Ende ging.

Berlin - Statt einer gemeinsamen Jubelfeier gibt es zum Jubiläum Streit: Zum zehnten Jahrestag des rot- grünen Wahlsiegs von 1998 prägen scharfe Töne das Verhältnis der Koalitionspartner von damals. Die Grünen fühlen sich von den Sozialdemokraten vereinnahmt und betonen ihre Eigenständigkeit.

New York - Im Kampf gegen die weltweite Armut haben die Teilnehmer des UN-Armutsgipfels rund 16 Milliarden US-Dollar versprochen. Einzelne Regierungen, internationale Organisationen, Stiftungen und Unternehmen sollen die Zahlungen in den nächsten Jahren leisten, sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Donnerstag zum Abschluss des Treffens in New York.

Wie eine Staatsanwältin aus Frankfurt (Oder) nach dem Tod von Afghanen gegen einen Soldaten ermittelt

Eine Studie über die Religiosität von Muslimen in Deutschland kommt zu Ergebnissen fern der Klischees.

Berlin - Im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Agenten während des Irakkriegs in Bagdad hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Aussage eines BND-Mitarbeiters vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags weit mehr wichtige Informationen von US- Stellen erhalten, als er selbst an diese weitergab. Der Leiter des Referats 38 b im BND sagte am Donnerstag vor dem Gremium, er habe sich in jedem Fall an die politischen Vorgaben gehalten.

Seine eigene Partei blockiert Bushs Rettungsplan für die Banken – Obama fühlt sich düpiert.

DGB will Kassenbeiträge gerecht aufgeteilt haben