US-Verteidigungsminister Robert Gates hat den europäischen Bündnisstaaten in scharfen Worten mangelndes Engagement in der Nato vorgeworfen und vor einem Niedergang der Allianz gewarnt. Der Einsatz in Libyen offenbare den fehlenden politischen Willen der Europäer.
Der Verdacht, dass kontaminierte Sprossen den gefährlichen Darmkeim Ehec in Deutschland verteilt haben, hat sich offenbar bestätigt. Die Warnung vor Gurken, Tomaten und Salat wurde aufgehoben
Sarah Palin muss nach der Freigabe Tausender E-Mails aus ihrer Zeit als Gouverneurin in Alaska möglicherweise mit unangenehmen Fragen rechnen. Die Unterlagen könnten der US-Republikanerin unprofessionelle Amtsführung nachweisen.
Dänemarks Opposition stoppt nach internationaler Kritik die Pläne der Regierung
Kroatien kann auf einen Beitritt zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 hoffen. Die EU-Kommission empfahl am Freitag den Regierungen der 27 EU-Staaten, die seit sechs Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit Zagreb abzuschließen.
Während der EU-Beitritt Kroatiens in greifbare Nähe gerückt ist, herrscht in den Verhandlungen mit der Türkei Stillstand – dabei hatten die EU-Gespräche mit Zagreb und Ankara zeitgleich begonnen, nämlich im Oktober 2005. Zwar war von Anfang an klar, dass die Gespräche mit der Türkei länger dauern würden.
Ex-Finanzminister führt Politiker-Rangliste im Politbarometer an
Wenn zwei eine Koalition eingehen, dann darf in einem solchen Bündnis wohl jeder vom anderen erwarten, dass man sich aufeinander verlassen kann. Insbesondere, wenn es mal ernst wird.
Die Union lehnt den Vorschlag von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Einigung.
Dänemark darf zunächst keine Grenzkontrollen vornehmen. Ein entsprechender Antrag scheiterte am Freitag im Kopenhagener Finanzausschuss, doch Ministerpräsident Rasmussen will weiter für die Kontrollen kämpfen.
Türkei will UN-Resolution unterstützen
Gerd Sonnleitner ist Präsident des Deutschen Bauernverbands. Im Interview spricht er über Ehec und die Folgen für die Landwirtschaft.
Die wegen mehrfachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige RAF-Terroristin Birgit Hogefeld kommt frei. Sie hat 18 Jahre ihrer Strafe verbüßt und wird noch im Juni aus dem Gefängnis entlassen.
Ein deutscher Diplomat soll jahrelang gefälschte Einreise-Visa an Menschen aus Afghanistan verkauft haben. Als er nun Heimaturlaub machte, schlugen die Ermittler zu.
Die Grünen haben schon immer gegen Kernkraft gekämpft – einfach zustimmen können sie dennoch nicht. Das Führungsquartett muss auf den Sonderparteitag warten.
"Die Gesellschaft möchte den Konsens", sagt Norbert Röttgen. Es ist seine Art, der CDU zu verstehen zu geben: Ich hatte recht. Doch ein Sieg ist der Atomausstieg für den Umweltminister trotzdem nicht
Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat offenbar angekündigt, ein zweijähriges "Sabbatical" zu nehmen. Für die Zeit danach schließt er eine Rückkehr in die Politik nicht aus.
Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entwickelt sich für die SPD zum Chart-Stürmer. Er ist von Null auf Platz eins in die Liste der zehn beliebtesten Politiker (wieder-)eingestiegen.
Kroatien könnte das 28. Land in der Europäischen Union werden. Die EU-Kommission sieht die Kroaten ab 2013 in der Gemeinschaft. Allerdings müssen noch alle Mitgliedsstaaten zustimmen.
Es ist das nächste schwarz-gelbe Konfliktfeld: die innere Sicherheit. Vor allem die Vorratsdatenspeicherung könnte die Diskussionen anheizen. Jetzt soll es einen Gesetzentwurf von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geben.
Das umstrittene Bahn-Projekt Stuttgart 21 wird offenbar wie geplant weitergebaut. Die Landesregierung Baden-Württemberg hat keinen Antrag gestellt, den Baustopp zu verlängern.
Ende kommenden Jahres könnte Robert Zoellick den Chefsessel bei der Weltbank räumen. US-Außenministerin Clinton ist als Nachfolgerin im Gespräch - will den Posten aber angeblich nicht.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann mit einer Mehrheit für ihren Griechenland-Kurs rechnen. Gegenstimmen aber wird es geben. Und deshalb warb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachdrücklich für weiter Hilfen.
Verteidigungsminister de Maizière hat für den Fall eines Sturzes des libyschen Machthabers Gaddafi die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in das nordafrikanische Land nicht ausgeschlossen. Auch in der Union kommt die Idee gut an.
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