Forscher der Freien Universität Berlin haben 43 Todesfälle an der innerdeutschen Grenze ermittelt, von denen man bisher nichts wusste. Gerade Selbstmorde von Grenzsoldaten wurden vertuscht. Insgesamt könnten an der Grenze mehr als 1100 Menschen umgekommen sein.
Es gibt noch viele Klammern und Dissens: Aber bereits am Montag sollen die Eckpunkte der Energiepolitik in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD abgesegnet werden. Im Entwurf für den Koalitionsvertrag treten sie auf die Kostenbremse.
Ein wichtiger Schritt in Sachen Klimaschutz: Die EU-Staaten einigen sich in Brüssel auf höhere C02-Preise - doch einige Politiker äußern sich dennoch skeptisch.
Nach zehnjährigem Stillstand im Atomstreit mit dem Iran hoffen die Verhandler heute auf einen Durchbruch. Doch wichtige Verbündete der USA, vor allem Israel, wehren sich heftig dagegen.
Jeder fünfte Jude in Europa war in den vergangenen zwölf Monaten direkt mit Antisemitismus konfrontiert. Die Europäische Grundrechte-Agentur fordert nun die EU zum Handeln auf.
Vor fünf Jahren ist der Linken-Politiker André Brie bei seiner Bewerbung für das Europäische Parlament spektakulär gescheitert. Jetzt versucht er einen neuen Anlauf.
Im kommenden Juni will das Euro-Krisenland Portugal den Rettungsschirm verlassen und wieder an die Finanzmärkte zurückkehren. Dabei könnte eine Absicherung durch das Anleihe-Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank helfen.
Eine Pflegereform sei überfällig, meint die SPD-Politikerin Hilde Mattheis. Doch das Thema erweist sich als äußerst komplex, seit Jahren schon geht es nicht voran. Und auch jetzt dämpft die Union wiederdie Erwartungen.
Extremisten in den muslimischen Gemeinden verorten, das ist, als mache man die CSU für das Erstarken der NPD verantwortlich, sagt Aiman Mazyek. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime fordert einen Perspektivenwechsel der Innenpolitiker. Mit der Deutschen Islam-Konferenz könne er beginnen.
Mit teilweise emotionalen Worten versucht US-Außenminister John Kerry die Empörung der Deutschen über die Abhörpraktiken seiner Regierung zu dämpfen. „Ich liebe Deutschland“, sagte der unter anderem in Berlin aufgewachsene Sohn eines Diplomaten in der „Bild“-Zeitung.
EuGH: Aber nur, wenn Strafen verhängt werden.
Berlin - Thomas Oppermann war schon mal optimistischer. „Nach den Sondierungsgesprächen hatten wir das Gefühl, da geht was, jetzt müssen wir feststellen, dass da gar nichts geht“, sagte er mit Blick auf die doppelte Staatsbürgerschaft.
Union und SPD haben sich darauf geeinigt, dass gesetzlich Versicherte künftig nicht länger als vier Wochen auf Facharzttermine warten müssen. Falls sie innerhalb dieser Frist nicht zum Zuge kämen, dürften sie sich im Krankenhaus behandeln lassen, sagten die Verhandlungschefs der AG Gesundheit, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD).
öffnet in neuem Tab oder Fenster