In Belarus ist die inhaftierte Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa angeklagt worden. Trotz internationaler Proteste sitzt sie in Untersuchungshaft.
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.09.2020
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Präsident Trump droht mit Sanktionen, damit Deutschland Gas aus den USA statt aus Russland kauft. Nun soll die Bundesregierung einen Deal vorgeschlagen haben.
Außerdem: Berliner Verwaltung legt Beschwerde zu Entscheidung über Pop-up-Radwege ein und Festnahmen wegen mutmaßlicher Brandstiftung auf Samos.
Messengerdienste spielen bei der Verbreitung rechtsextremer Gedanken eine wichtige Rolle. Was kann der Staat dagegen tun - und was nicht?
Die mentale Ost-Nachrangigkeit ist womöglich die größere Hypothek für Deutschland als unterschiedlich gute Busverbindungen oder Rentenbezüge. Ein Kommentar.
Mehr als 50 Patienten haben zuletzt Zugang zu Todes-Medikamenten beantragt, trotz Blockade des Ministers. Erstmals klagen jetzt Betroffene in Eilverfahren.
Von Entführungen bis Zwangsabtreibungen: Kolumbiens ehemalige Guerilla bekennt sich zu Verbrechen. Damit will sie einen Beitrag zum Frieden leisten.
Vor allem die AfD kritisiert Horst Seehofer im Parlament wegen seiner Flüchtlingspolitik. Doch der Innenminister lässt sich nicht reizen.
Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen. Ein Kommentar.
Auch wenn der bundesweite Warntag fehl schlug, findet die Opposition die Ablösung des Behördenchefs mitten in der Pandemie "höchst bedenklich".
Klimaschutz, Digitalstrategie, Corona-Folgen, Migration und Außenpolitik – die EU hat viele Baustellen. So sind von der Leyens Ideen zu bewerten. Eine Analyse.
Die Europäische Union muss ihre Entwicklungspolitik auf ein neues Fundament stellen. Ein Gastbeitrag.
29 Polizistinnen und Polizisten in NRW sollen rechtsextreme Bilder etwa von Hitler ausgetauscht haben. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Kommissionschefin von der Leyen hält ihre erste Rede zur Lage der EU. Sie fordert viel mehr Klimaschutz, die Nawalny-Vergiftung hält sie für keinen Einzelfall.
Auf Samos können Löschtrupps ein Feuer unter Kontrolle bringen. Die Behörden vermuten Brandstiftung. Auf Lesbos bleibt die Lage angespannt.
Über Jahre diente er Shinzo Abe als Regierungssprecher. Nun wird der 71 Jahre alte Yoshihide Suga der Nachfolger seines zurückgetretenen Chefs.
Die Hälfte der Deutschen nimmt den Islam als Bedrohung wahr. Ein neues Gremium soll ab diesem Mittwoch Strategien gegen Muslimfeindlichkeit entwickeln.
Beim Bundestagswahlkampf will die SPD zehn Millionen Euro einsparen. Allerdings sind nicht alle Landes- und Bezirksverbände so klamm wie die Bundespartei.
Bevor Katja Suding als FDP-Parteivize geht, hat sie noch einen Rat – für ein Tandem an der Spitze. Das Problem: Wer will es machen?
Der US-Präsident will mit angeblichen Erfolgen in der Coronakrise Boden gegen Konkurrent Biden gutmachen. „Wir stehen kurz vor einem Impfstoff“, sagt er.
Premiere bei „Scientific American“: Ältestes US-Wissenschaftsmagazin gibt Wahlempfehlung – für Biden
„Scientific American“ legt sich erstmals vor einer Wahl auf einen Kandidaten fest. Trump habe den USA schweren Schaden zugefügt, schreibt das US-Magazin.
Der US-Präsident plante nach eigenem Bekunden 2017 einen Militäreinsatz gegen Baschar-al-Assad. Sein damaliger Verteidigungsminister habe das verhindert.