Monika Herrmann (Grüne), Sören Benn (Linke) und Staatssekretär Frank Nägele (SPD) wollen die Verwaltung modernisieren. Eine Möglichkeit: eine Ratsverfassung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 18.09.2020
Die Zahl der Neuinfizierten steigt in Frankreich dramatisch an. Die Intensivbetten werden regional knapp. Muss sich auch Deutschland darauf gefasst machen?
Die Ost-Ministerpräsidenten stützen den Weiterbau. Das missfällt ihren grünen Koalitionspartnern. Auch im Bundestag fordern die Grünen einen Stopp - vergeblich.
Die Bundesliga hat begonnen. Wie traurig, sich diese untoten Orte im Fernsehen anzuschauen. Etwas Essenzielles fehlt: die kollektive Euphorie.
Sicherheitskräfte der Regierung bereiteten ein Ende der Proteste vor dem Weißen Haus mit Spezialwaffen vor. Die gelten selbst für Kriegsgebiete als zu riskant.
Außerdem: Schäuble ruft Abgeordnete zum Einhalten der Coronaregeln auf. SPD-Länder erwägen eigene Studie zu Rassismus bei Polizei. Der Nachrichtenüberblick.
Die Anwältin will nicht mehr Sonderbeauftragte Großbritanniens für Pressefreiheit sein. Grund sind die Pläne der Regierung für ein Binnenmarktgesetz.
In einem Podcast wurde Somuncu ausfällig. Denkt jemand darüber nach, was unsere Töchter denken und lernen, wenn sie so etwas immer wieder hören? Eine Kolumne.
Virologin Isabella Eckerle spricht über die Zuverlässigkeit von Tests, Corona-Falschinformationen und welche Lehren Deutschland aus der Pandemie ziehen kann.
Der Präsident behauptet, Litauen und Polen würden eine Intervention vorbereiten. Sein Innenminister verkündet bereits den Sieg über die Opposition.
Keine Entspannung für Boris Johnson - selbst wenn das umstrittene Binnenmarktgesetz nächste Woche durchs Unterhaus kommt. Es gibt weitere Hürden.
Um die Corona-Krise abzufedern, nimmt die Regierung viel Geld in die Hand - für Konjunkturpakete und Hilfen für Firmen. Ab 2022 drohen Haushaltslöcher.
Das Auswärtige Amt sieht „erhöhte Gesprächsbereitschaft“ zwischen Armenien und Aserbaidschan - dabei machen aktuelle Ankündigungen die Lage gefährlich.
Deutschland setzt EU-Vorgaben um und will Einwegplastikprodukte verbieten. Außerdem soll es Händlern schwerer gemacht werden, intakte Ware wegzuschmeißen.
Eine entsprechende Verfügung will Trump am Freitag verlassen. Dann wäre die App TikTok in den USA ab Sonntag nicht mehr bei Apple und Google verfügbar.
Immer noch keine Rechtssicherheit für Autofahrer: Im Bundesrat bekam keine der vorgeschlagenen Lösungen die notwendige Mehrheit.
Die Bundesregierung will die Datennutzung verbessern und bei sich selbst anfangen. Alle Ministerien sollen Chief-Data-Scientists bekommen.
Nach dem polizeikritischen Artikel forderte der Innenminister seine Beamten auf, eine Strafanzeige zu verfassen. Juristisch prüfen aber ließ er den Text nicht.
Die Corona-Regeln in Frankreich und Spanien sind teils strenger – trotzdem steigen die Zahlen im Vergleich zu Deutschland drastisch an. Woran liegt das?
Abgeordnete sprachen gar von einem Zeichen des "militanten Islamismus". Obwohl das Tragen eines Kopftuches im französischen Unterhaus erlaubt ist.
Wer in der Pandemie Angehörige pflegt, soll mehr Unterstützung bekommen. Auch will die Groko Krankenhäuser besserstellen – mit einer Rekordsumme.
Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln im Kampf gegen Hate Speech sind teilweise wohl verfassungswidrig. Jetzt muss der Bundespräsident entscheiden.
Viele AfD-Politiker im Bundestag ignorieren die Hygieneregeln, ein Abgeordneter und ein Mitarbeiter wurden positiv auf Corona getestet. Der Unmut wächst.
Die Endlagersuche wird Konflikte erzeugen. Ein Gespräch mit dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck über die Ängste der Menschen und die Haltung Bayerns.
Die Türkei ist nach China und Russland der nächste große Problemfall für die EU. Trotzdem erhält sie noch EU-Vorbeitrittshilfen. Ein Kommentar.
Ende September werden bei der Endlagersuche erstmals Namen genannt. Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert Bayern dafür, das Verfahren infrage zu stellen.
Bundesinnenminister Seehofer sträubt sich gegen eine Studie zu Rassismus in Reihen der Polizei. Die SPD-regierten Länder denken an einen Alleingang.
Trotz aller Sicherheitsprüfungen: Ein Personenschützer von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang soll einer mutmaßlich rechtsextremen Gruppierung angehört haben.
Zu Beginn der Pandemie war Israel Musterland bei der Virusbekämpfung. Dann forderte der Premier die Menschen auf, wieder „Spaß zu haben“. Das ist jetzt vorbei.
FBI-Chef Wray ist besorgt über „leicht entzündbare“ Gewaltbereitschaft im Land. Zudem versuche Russland massiv, Trumps Herausforderer Biden zu schaden.
Der Kontrast könnte kaum größer sein: Während Trump begeisterte, maskenlose Anhänger aufpeitscht, tritt Biden vor wenigen Menschen mit Abstand auf. Reicht das?
US-Präsident Trump klagt über die Indoktrination von Schülern, die sich für ihr „Weißsein“ schämen müssten. Nun solle die Jugend patriotisch erzogen werden.