Die Enquetekommission soll den Konflikt um die Pandemie befrieden. Doch die AfD-Fraktion verbreitet dort auch Fake News und Propaganda. Wie die Vorsitzende Franziska Hoppermann damit umgeht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.01.2026
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Zwischen Marx-Statuen und Palästina-Tüchern ist auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz von einem „Krieg gegen Russland“ die Rede. Sprechen darf auch eine umstrittene Israel-Kritikerin.
Das Mullah-Regime im Iran wankt – Unterstützung für die Bevölkerung, angeführt von den mutigen Frauen, ist dringend notwendig. Es könnte ein großer, ein weltgeschichtlicher Moment werden. Hoffentlich.
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz kündigt Bundesinnenminister Dobrindt ein hartes Vorgehen gegen Links- und Klimaextremisten an. Grüne und Linke beklagen Substanzlosigkeit und Show.
CDU-Politiker Laschet sieht innen- und wirtschaftspolitisch dringenden Handlungsbedarf. Dabei nimmt er vor allem die betreffenden Fachminister in die Pflicht.
Nach Jahren des Streits beschloss der Grünen-Parteitag, dass die Krankenkassen Globuli, Arnica und Co. nicht mehr bezahlen sollen. Doch dabei kam es offenbar zu einem Formfehler – der jetzt für Zwist sorgt.
Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht.
Nach dem Brandanschlag auf das Stromnetz der Hauptstadt kündigt der Innenminister ein Maßnahmenpaket gegen Links- und Klimaschutzextremisten an. Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur bleiben.
Seit Tagen gehen im Iran Demonstranten auf die Straße. Das Regime habe die Kontrolle verloren, sagt der Grüne Omid Nouripour und spricht über die Rolle des Westens.
Mitten im Winter saßen rund 100.000 Menschen im Dunkeln: Der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz wirft Fragen zum Schutz kritischer Infrastruktur auf. Nicht nur in der Hauptstadt.
Während Ausweise von Fluggästen in Frankreich und Spanien beim Einsteigen kontrolliert werden, blockiert die Bundesregierung eine solche Verpflichtung bisher. Was dagegen spricht, verrät sie nicht.