
Markus Söder hält einige Bundesländer für „kaum noch lebensfähig“. Er verlangt eine Neugliederung und bekommt eine Absage aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Markus Söder hält einige Bundesländer für „kaum noch lebensfähig“. Er verlangt eine Neugliederung und bekommt eine Absage aus dem Saarland, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Freispruch für einen kritischen Post, geplatzte Vereinsverbote – alles Triumphe für Extremisten. Der Aktionismus aus der Ampelzeit hat Politik verdächtig gemacht.

Die schwarz-rote Koalition will die Tötung von Wölfen erleichtern. Der Jagdverband will den „Sonderstatus“ abschaffen. Doch Umweltschützer warnen vor ungewollten Folgen.

Die Techniker Krankenkasse kritisiert die aus ihrer Sicht zu hohen Medikamentenpreise in Deutschland. Im internationalen Vergleich zahle man für dieselben Produkte in Deutschland viel mehr.

Kaja Kallas hat sich in Berlin mit Boris Pistorius und Armin Laschet getroffen. Die Ähnlichkeit der beiden Politiker hat im Team der EU-Außenbeauftragten für einen Fehler gesorgt.

Kanzler Friedrich Merz hat es versprochen: Alle baureifen Verkehrsprojekte werden umgesetzt. Doch nun fehlt das Geld, um mit dem Bau von fertig geplanten Bahnstrecken zu beginnen.

Hat Deutschland ein Gerechtigkeitsproblem? Diese Frage setzt die SPD mit ihrem Vorstoß für eine Erbschaftssteuerreform neu auf die Agenda. Ein Blick auf Daten und Fakten.

Ihr Ministerium unterstützte seine Firma. Sie trat bei seiner Veranstaltung auf. Wie steht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche zu ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg wirtschaftlich? Das ist heute Thema im Bundestag.

Obwohl die Wehrpflicht ausgesetzt ist, kann man aktuell den Wehrdienst verweigern – vorsorglich, für den Fall, dass sich die Gesetzeslage ändert. Das tun immer mehr junge Männer.

Wie sollten Politik, Verbände, Medien mit der Partei umgehen, die der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ einstuft? Das analysieren die Tagesspiegel-Experten und Chefredakteur Christian Tretbar zum Auftakt des Wahljahres 2026.

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken – und Plattformen mehr in die Pflicht nehmen.

Die SPD-Chefin schließt eine Kanzlerkandidatur aus. Sie hat als Arbeits- und Sozialministerin aktuell große Baustellen und fordert eine mutige Rentenreform.

Kanzler Friedrich Merz mag an das nahe Ende des Mullah-Regimes in Teheran glauben. Aus Sicht mehrerer Künstlerinnen und Aktivisten tut seine Regierung dafür aber viel zu wenig.

Cannabis zu medizinischen Zwecken ist nicht schwer zu bekommen. Die Einfuhren sind verdächtig stark angestiegen. Doch Pläne zur Verschärfung rufen ein geteiltes Echo hervor.
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