Asylpolitik : Seehofer: Die Lage ist ernst, aber bewältigbar

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant einen eigenen Asyl-Sondergipfel – und kann im Machtkampf mit der CSU jetzt offenbar auf eine Atempause hoffen.

Horst Seehofer und Angela Merkel suchen einen Weg, doch noch eine gemeinsame Asylpolitik zu kommunizieren.
Horst Seehofer und Angela Merkel suchen einen Weg, doch noch eine gemeinsame Asylpolitik zu kommunizieren.Foto: Thomas Koehler/photothek.net/Imago

Im Machtkampf um die Zurückweisung von Flüchtlingen wächst in der CSU offenbar die Bereitschaft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun doch bis zum EU-Gipfel Ende Juni Zeit für die Suche nach einer europäischen Lösung in der Asylpolitik zu geben. Darauf deuten Äußerungen führender CSU-Politiker hin. Ursprünglich hatte die CSU-Spitze um Innenminister Horst Seehofer angekündigt, gegen den Willen der Kanzlerin bereits in dieser Woche mit der Zurückweisung bestimmter Migranten an der Grenze zu beginnen.

„Ich gehe davon aus, dass der CSU-Parteivorstand die Linie Horst Seehofers stärkt, dass jetzt zeitnah das Problem gelöst werden muss, es aber nicht um zwei Wochen geht“, sagte CSU-Parteivize Angelika Niebler dem „Handelsblatt“. Mit der geplanten Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, könne aus technischen Gründen „ohnehin erst in zwei Wochen begonnen werden“.

Seehofer selbst nahm in einem Gastbeitrag für die „FAZ“ ebenfalls den EU-Gipfel Ende Juni in den Blick. „Die Lage ist ernst, aber bewältigbar“, schreibt der CSU-Chef. Die EU müsse zu Beschlüssen kommen, „die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht“.

Zugleich erklärte er, als Innenminister müsse er das Recht haben, Migranten, denen "nach Auslegung europäischen Rechts" eine Zuwanderung nach Deutschland nicht zustehe, an der Grenze zurückweisen zu lassen. "Darüber sollten wir in CDU und CSU diskutieren, gemeinsam und mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung. Es geht nicht um ein Bundesland, es geht um den Zusammenhalt in Deutschland und Europa."

Die CSU scheint sich noch nicht einig zu sein

Die CSU-Spitze will Seehofer heute in München Handlungsvollmacht für seine Pläne geben. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung soll der CSU-Vorstand die Zurückweisung der Flüchtlinge an der Grenze beschließen, der Vollzug soll aber bis zum EU-Gipfel in Brüssel ausgesetzt bleiben. Sollten dort keine Ergebnisse erzielt werden, werde die Bundespolizei mit flächendeckenden Kontrollen und Zurückweisungen beginnen. Ein CSU-Sprecher wies den Bericht allerdings als „Spekulation“ zurück, Generalsekretär Blume sprach von „Desinformation“. Die widersprüchlichen Signale aus der CSU könnten darauf hindeuten, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder intern weiter für einen nationalen Alleingang schon in dieser Woche eintritt.

Merkel, die am Sonntagabend in der Parteizentrale im Konrad-Adenauer-Haus mit führenden CDU-Politikern zu einer Krisensitzung zusammenkam, verstärkt unterdessen ihre Anstrengungen, Vereinbarungen mit den europäischen Partnern zu erzielen. Geplant sei ein Treffen der Regierungschefs von Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, darunter Österreich, Italien und Griechenland. Die Zusammenkunft solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, hieß es.

Im Streit um die Rechtmäßigkeit seiner Pläne erhält Seehofer unterdessen Unterstützung vom früheren Berliner Justiz- und Innensenator Ehrhart Körting (SPD). „Rechtlich ist das völlig in Ordnung, was der Bundesinnenminister beabsichtigt“, schreibt Körting in einem Beitrag für der Tagesspiegel. (mit Reuters)

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