• Außenminister vor Ukraine-Konflikt-Gipfel: „Eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa“

Außenminister vor Ukraine-Konflikt-Gipfel : „Eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa“

Am Montagnachmittag treffen sich die Regierungschefs der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Deutschlands. Maas fordert, dass Russland einlenkt.

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) glaubt nicht, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert werden.John MACDOUGALL / AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) rief vor dem Spitzentreffen zum Ukraine-Konflikt zur Befriedung der Ukraine auf. Der Konflikt im Osten des Landes sei „eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

An diesem Montag treffen sich in Paris die Staatspräsidenten der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. Es ist das erste Treffen in diesem sogenannten Normandie-Format seit drei Jahren. Dass nach so langer Pause wieder auf höchster Ebene über den Krieg im Donbass verhandelt wird, weckt die Hoffnung, dass endlich ein Friedensprozess in Gang kommt. Am Donnerstag entscheiden die EU-Staats- und Regierungschefs darüber, ob die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert werden. EU-Diplomaten sind allerdings skeptisch, ob der russische Präsident Wladimir Putin in Paris kompromissbereit sein wird.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk kämpfen ukrainische Regierungstruppen mit prorussischen Separatisten. Die UN schätzt, dass bisher rund 13 000 Menschen umgekommen sind. Fast täglich gibt es neue Opfer. Die EU hatte sie nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Sanktionen wurden bisher im halbjährlichen Rhythmus verlängert und laufen derzeit noch bis zum 31. Juli 2019. Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft.

Außenminister Maas rechnet nicht damit, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland gelockert werden. Denn die Gründe, die zu den Sanktionen geführt hätten, bestünden weiter. Es sei nun „ganz wesentlich, wie sich die Lage in der Ostukraine weiterentwickelt“. Die Menschen in der Ostukraine warteten schon „viel zu lange darauf, dass es endlich Frieden gibt“, sagte Maas am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssels.

Möglich wurde der Gipfel erst, weil die Ukraine bereits eine Reihe von Zugeständnissen machte. So hatte die Führung in Kiew der sogenannten Steinmeier-Formel zugestimmt, die auf den ehemaligen deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten zurückgeht. Diese sieht vor, dass die Separatistengebiete an dem Tag, an dem dort Wahlen stattfinden, einen provisorischen Sonderstatus erhalten sollen. Im eigenen Land war Selenskyj für diese Entscheidung kritisiert worden. Die Ukraine und Russland hatten zudem jüngst Gefangene ausgetauscht und sich auf einen Truppenrückzug an mehreren Stellen der Front verständigt.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnte vor dem Gipfel aber vor überhöhten Erwartungen. „Der Krieg in Donbass wird nicht am 10. Dezember enden“, schrieb seine Sprecherin Julia Mendel bei Facebook. Seit dem Normandie-Gipfel 2016 seien fast keine Fortschritte erzielt worden. Selenskyj steht auch innenpolitisch unter Druck. Am Sonntag demonstrierten in Kiew rund 2000 Menschen gegen Kompromisse bei den Verhandlungen zugunsten von Moskau. (mit AFP, dpa)

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