Barack Obama: Im Kern riskant

Die Rahmenbedingungen sind ähnlich wie in Deutschland. Seit mehr als 30 Jahren ist kein Atomreaktor in den USA mehr ans Netz gegangen. Es gibt bisher kein zugelassenes Endlager für den strahlenden Müll. Auch deshalb sind die langfristigen Kosten der Kernenergie nicht zuverlässig kalkulierbar. Schwere Störfälle wie im Reaktor Three Mile Island in Harrisburg, Pennsylvania, 1979 und in Tschernobyl 1986 haben den Fortschrittsglauben an eine Zukunft mit billiger und zugleich risikoarmer Energie schon lange beendet. Dennoch entscheidet sich Präsident Barack Obama für den Wiedereinstieg in die Kernenergie. Die Regierung unterstützt den geplanten Bau von zwei Zwillingsreaktoren in Georgia mit 8,33 Milliarden Dollar Kreditgarantien.

Das soll erst der Anfang sein. In den Haushaltsentwurf hat Obama 54,5 Milliarden Dollar zur Förderung der Kernenergie eingestellt – drei Mal so viel, wie sein Vorgänger George W. Bush 2005 gefordert hatte. Das Geld ist als Starthilfe für den Neubau von sieben bis zehn Atomkraftwerken gedacht. Ginge es nach den heutigen Wünschen der Republikaner, würden die USA in den kommenden Jahren 100 neue Reaktoren ans Netz bringen.

Der Ort, an dem der Präsident seine Rede zur Atomkraft hielt, und die Tonlage veranschaulichen die Unterschiede zur Debatte in Deutschland. Obama sprach vor Gewerkschaftern in einem Kraftwerk in Lanham, Maryland. Nach seinen Worten sind Kernkraftwerke keine Gefahr für die Umwelt, sondern schützen Klima und Arbeitsplätze. Auch in den USA gibt es Gegenbewegungen wie den Sierra Club, die sich vernehmlich Gehör in den Medien verschaffen. Doch eine breite Mehrheit, vom linken Gewerkschaftsflügel der Demokraten bis zu den Republikanern, stützt den Atomkurs. Das Doppelziel, die Emissionen zu reduzieren und die Strompreise niedrig zu halten, lässt sich demnach nur mit einem Energiemix erreichen, zu dem Kohle, erneuerbare Energien und die Kernkraft gehören.

Die geplanten Reaktoren werden „uns jährlich 16 Millionen Tonnen CO2-Verschmutzung gegenüber einem vergleichbaren Kohlekraftwerk ersparen“, sagte der Präsident. Das sei ein ähnlicher Effekt, „als ob wir 3,5 Millionen Autos aus dem Verkehr ziehen“. Kernkraft ist in seiner Darstellung keine überholte Technik, sondern eine Zukunftstechnologie. „Wenn wir es unterlassen, in die Technik von morgen zu investieren, werden wir sie von anderen importieren müssen, statt sie selbst zu exportieren. Dann fallen wir zurück, und unsere Arbeitsplätze wandern ins Ausland.“

Dieses Argument treffe freilich nur bedingt auf den vorliegenden Fall zu, merken US-Medien an. Die Zwillingsreaktoren in Georgia sollen von der Firma Westinghouse gebaut werden, die Teil des japanischen Toshiba-Konzerns ist.

Für den Vorstoß hat Obama nach Darstellung der führenden US-Zeitungen auch taktische Motive. Er möchte Republikaner im Kongress für ein Energie- und Emissionsschutzgesetz gewinnen. Ein erstes Klimaschutzgesetz hatte im vergangenen Sommer nur eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus gefunden und ist bis heute im Senat blockiert. Dabei waren die Inhalte aus europäischer Sicht enttäuschend. Es sah eine Reduzierung der Treibhausgase bis 2020 um 17 Prozent gegenüber 2005 vor. Im Vergleich zu dem in Europa üblichen Referenzjahr 1990 hätte der Rückgang nur etwa vier Prozent betragen. Doch nicht einmal für dieses bescheidene Ziel gab es eine Mehrheit im Kongress.

Obama hofft nun, dass ein neuer Entwurf, der Klimaziele mit anderen Maßnahmen zur Förderung preiswerter Energien verbindet, mehr Aussicht auf Erfolg hat. Das Vorhaben wird nicht mehr unter dem Titel Klimaschutz, sondern Energiesicherheit vorangetrieben. Die Förderung der Kernkraft gehört dazu. Mehrere Republikaner lobten Obama für seine Rede, ließen aber offen, ob sie im Kongress für einen solchen Ansatz stimmen.

Die Kernkraftgegner hoffen, dass die Energiekonzerne den Ausbau der Atomkraft selbst unter Einbeziehung der neuen Milliardenhilfe noch immer für zu riskant halten. „Die Kreditgarantien zeigen, dass Nuklearenergie ökonomisch nicht wettbewerbsfähig ist“, sagt Peter Bradford von der Vermont Law School. Carl Pope von Sierra Club betont, es gebe billigere Wege, die Emissionen zu reduzieren.

Die Meinungen, ob die Kernkraft nun eine Renaissance in den USA erlebe, sind geteilt. David Radcliffe, Chef der Southern Company, die die beiden neuen Reaktoren bauen möchte, sagt, die Rückkehr zur Atomenergie werde sich nun beschleunigen. Jack Spencer, ein Spezialist der Heritage Foundation für Energiepolitik, meint, „Kreditgarantien allein lösen noch keine Renaissance der Kernkraft aus“. Der ganze Regelungsrahmen für die Branche müsse geändert werden, und der Staat müsse das Risiko, ein Endlager zu finden, übernehmen. Derzeit sind 104 Kernkraftwerke in den USA am Netz. Nach Angaben des Energieministeriums werden drei weitere Kernkraftprojekte in South Carolina, Maryland und Texas bald ähnliche Kreditgarantien erhalten wie das Vorhaben in Georgia.