• Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh: Die Islamhasser von heute sind die Antisemiten von morgen

Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh : Die Islamhasser von heute sind die Antisemiten von morgen

Rechte politische Kreise wollen die Debatte um Antisemitismus auf Flüchtlinge beschränken. Wie wir Judenhass wirklich bekämpfen können. Ein Gastkommentar.

Raed Saleh
Berlin trägt Kippa. Auch symbolische Aktionen können einen Beitrag leisten.
Berlin trägt Kippa. Auch symbolische Aktionen können einen Beitrag leisten.Foto: Michael Kappeler/dpa

Wenn auf deutschen Straßen Juden angepöbelt werden und ihnen vor laufender Kamera ins Gesicht gesagt wird, dass sie alle „in den Gaskammern landen“ werden, wenn in deutschen Schulfluren jüdische Mädchen mit dem Tod bedroht werden, wenn vor einem deutschen Café ein Mann, der eine Kippa trägt, mit einem Gürtel ausgepeitscht werden kann und viele dabei ungerührt zusehen, wenn in deutschen Klassenzimmern – über Monate unbemerkt – Lehrer ihren Schülern von jüdischen Weltverschwörungen erzählen können, wenn auf deutschen Friedhöfen regelmäßig jüdische Gräber mit Hakenkreuzen beschmiert werden, dann haben wir ein Problem. Wir haben in unserer deutschen Gesellschaft ein ernsthaftes Problem mit Antisemitismus.

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD)
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh (SPD)Foto: dpa/Daniel Naupold

Jeder fünfte Deutsche hat Vorurteile

Das ist nicht neu. Experten wie Monika Schwarz-Friesel warnen davor schon seit Langem. Vor einigen Jahren hat die renommierte Antisemitismusforscherin in einer Enquête-Kommission des Bundestages zum Thema Judenfeindlichkeit in Deutschland mitgearbeitet. Das Ergebnis war erschreckend. So gebe es in der deutschen Bevölkerung an die 20 Prozent Menschen mit antisemitischen Einstellungen. Schwarz-Friesel sammelt seit Jahren Droh- und Schmähbriefe, die an den Zentralrat der Juden oder andere jüdische Einrichtungen geschickt werden. Die Stapel ungefilterten Hasses auf Papier sind ein erschreckender Beleg für diesen offenbar tiefsitzenden Antisemitismus. Jeder fünfte Deutsche trägt mehr oder weniger offen Vorurteile gegenüber jüdischen Mitmenschen mit sich herum. Nur ist dies im Bewusstsein unserer Gesellschaft kaum verankert. „Ich erlebe in Deutschland eine Scheinheiligkeit, wenn es um Antisemitismus geht, die frappierend ist“, sagte Schwarz-Friesel kürzlich.

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Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa" der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.
Solidaritätskundgebung "Berlin trägt Kippa"

Die 20 Prozent Antisemiten – in absoluten Zahlen entspricht das 16 Millionen Menschen – sollten wir im Kopf behalten, wenn wir jetzt über neue Phänomene des Judenhasses in Deutschland sprechen. Natürlich schwappte mit den hunderttausenden Flüchtlingen aus dem Nahen Osten auch ein neuer Antisemitismus in unser Land. Es wäre doch völlig weltfremd, dies leugnen zu wollen. In der Region, aus der die Flüchtenden zu uns kommen, befinden sich zig Staaten seit Jahrzehnten mit Israel in einem mal kälteren, mal heißeren Kriegszustand. Dass dort antisemitische Einstellungen wuchern, liegt auf der Hand. Und dass wir diesen Antisemitismus unter Flüchtlingen in unserem Land genauso wenig dulden dürfen wie den Antisemitismus unter den alteingesessenen Deutschen, liegt für mich genauso auf der Hand.

Neonazis unter dem Deckmäntelchen des Anti-Antisemitismus

Allerdings muss uns eines auch bewusst sein: Aktuell erleben wir, wie gewisse politische Kreise ganz bewusst die Problematik des Judenhasses in unserer Gesellschaft auf die geflüchteten (muslimischen) Flüchtlinge fokussieren wollen. Diese leicht zu durchschauende Strategie dürfen wir den rechten Hetzern nicht durchgehen lassen. Unter dem Deckmäntelchen des vermeintlichen Anti-Antisemitismus verstecken sich heute zahlreiche Reaktionäre und Neonazis, die sich angeblich auf eine christlich-jüdische Tradition unseres Landes berufen, in Wahrheit aber nur einen Vorwand suchen, um ihre Ablehnung gegenüber Muslimen gesellschaftsfähig zu kleiden. Wenn sich die AfD jetzt als großer Beschützer der jüdischen Mitbürger aufspielt, zeitgleich aber einen revisionistischen Scharfmacher wie Björn Höcke in ihren Reihen duldet, dann ist das verlogen. Wenn die Dresdner Pegida-Marschierer angeblich das christlich-jüdische Abendland verteidigen wollen, auf ihrer Demo aber nationalsozialistische Konzentrationslager verherrlicht werden, dann ist das verlogen. Es ist verlogen, heuchlerisch und gefährlich.

Deswegen sage ich ganz klar: Die Islamhasser von heute sind die Antisemiten von morgen. Durchschaut haben das als Erste unsere jüdischen Mitbürger, was ich immer wieder in Gesprächen höre. Wir dürfen dieses falsche Spiel nicht mitmachen. Genauso wenig dürfen wir Antisemitismus unter Flüchtlingen dulden. Bei uns gilt: Null-Toleranz gegenüber den Intoleranten – wer offen gegen Juden, Homosexuelle, Ausländer, gegen Moslems oder die Angehörigen anderer Religionen hetzt, der bekommt die Härte des Gesetzes zu spüren. Und zwar – hoffentlich – massiv.

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